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Beim Industriegipfel der nieder- und oberösterreichischen ÖVP-Spitze mit der Industriellenvereinigung (IV) sprach sich die IV für eine zusätzliche Wochenstunde Arbeit aus. Kritiker warnen vor unbezahlter Mehrarbeit.
Die Landeshauptleute Johanna Mikl-Leitner (ÖVP NÖ) und Thomas Stelzer (ÖVP OÖ) sowie die IV-Chefs der beiden Bundesländer haben am Mittwoch im Zuge eines Gipfels ein „Industriemanifest für einen starken Produktionsstandort“ unterzeichnet.
Bei der Präsentation des Manifests ging die Industriellenvereinigung jedoch noch einen Schritt weiter: IV-NÖ-Präsident Kari Ochsner forderte zwei Prozent mehr Jahresarbeitszeit, den Anstieg des Pensionsalters sowie höhere Selbstbehalte im Gesundheitssystem. Diese Maßnahmen seien, so Ochsner, „mehr als zumutbar“.
Besonders umstritten ist die Arbeitszeitfrage. Laut Ochsner würde eine Anhebung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 39,5 Stunden über eine Milliarde Euro zusätzliches Bruttoinlandsprodukt bringen – zumindest in der Industrie. Eine klare Aussage zu höheren Löhnen oder einem Ausgleich für diese Mehrarbeit blieb jedoch aus. Kritiker sprechen daher von einem Versuch, unbezahlte Mehrarbeit politisch vorzubereiten.
Unterzeichnet wurde das gemeinsame Industriemanifest von den ÖVP-Landeshauptleuten Johanna Mikl-Leitner (NÖ) und Thomas Stelzer (OÖ) im Rahmen eines Industriegipfels mit der IV. Beide betonen die Bedeutung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum.
Scharfe Kritik an der Aussage von Ochsner kam von Martin Winkler (SPÖ OÖ): „Das ist ein einseitiger Angriff auf die Rechte der arbeitenden Bevölkerung und auf soziale Gerechtigkeit. Statt gerechte Lösungen zu präsentieren, wird die Last auf die Schultern der Arbeitnehmer:innen abgewälzt.“
Die SPÖ OÖ fordert stattdessen eine Anhebung der Körperschaftsteuer, um die Industrie stärker in die Verantwortung zu nehmen und die Budgetmittel für Subventionen gerecht aufzubringen.
Für viele ist die aktuelle Debatte kein Einzelfall. Die Industriellenvereinigung fällt seit Jahren mit Aussagen auf, wonach Österreich „zu wenig arbeite“ oder längere Arbeitszeiten notwendig seien. Mitte 2025 erhitzte die Forderung des Präsidenten der Industriellenvereinigung, Georg Knill, nach einer Erhöhung des Pensionsantrittsalters auf 70 Jahre die Gemüter. 2024 forderte der IV-Generalsekretär Christoph Neumayer eine Erhöhung der Arbeitszeit auf 41 Stunden ohne Lohnausgleich, um das Wirtschaftswachstum voranzutreiben.
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