Unfassbar: ÖVP-Landesrätin verleiht verurteiltem Vergewaltiger & Parteifreund Ehrenurkunde

Der mittlerweile zurückgetretene ÖVP-Bürgermeister von Scharten in Oberösterreich wurde letzten Herbst wegen dreifacher Vergewaltigung verurteilt. Trotzdem verlieh ihm die Landesregierung nun eine Ehrenurkunde für sein „großartiges Engagement in der Regionalentwicklung des Landes“. Überreicht hat die Ehrung ausgerechnet eine Parteifreundin: ÖVP-Landesrätin Michaela Langer-Weninger.

Der ganze Fall ist unfassbar. Im Sommer 2021 wurden erstmals Vergewaltigungsvorwürfe gegen Jürgen Höckner, damals ÖVP-Bürgermeister von Scharten, bekannt. Trotz der schweren Anschuldigungen und eines laufenden Gerichtsverfahrens kandidierte Höckner letzten September mit Unterstützung seiner ÖVP-Ortspartei erneut als Bürgermeister – und wurde wiedergewählt (die NeueZeit hat berichtet).

Aber schon wenige Tage nach der Wahl fiel das Urteil: Das Landesgericht Wels verurteilte den ÖVP-Politiker wegen dreifacher Vergewaltigung, zweifacher sexueller Belästigung und Verleumdung zu siebeneinhalb Jahren Haft. Höckner musste zurücktreten.

Verurteilter ÖVP-Politiker Jürgen Höckner bekommt Ehrenurkunde

Seinem Ansehen in der ÖVP Oberösterreich dürfte all das offenbar nicht geschadet haben. Denn im Oktober 2022 ehrte das Land OÖ den ÖVP-Politiker mit einer Ehrenurkunde für „das großartige Engagement in der Regionalentwicklung des Landes Oberösterreich“, wie die „OÖN“ berichten. Überreicht hat die Ehrung Agrarlandesrätin Michaela Langer-Weninger (ÖVP), unterzeichnet ist sie im Namen der gesamten Landesregierung.

Die Auszeichnung für den verurteilten Vergewaltiger sorgt in der SPÖ für völliges Unverständnis. Landesfrauenvorsitzende Renate Heitz spricht von einer „Schande“. Es sei untragbar, dass die ÖVP Strafverfahren ignoriere und sich nicht von Höckners Tat distanziere. In dieselbe Kerbe schlägt SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner:

„Für das Opfer beziehungsweise für alle Opfer von Vergewaltigungen ist es ein Schlag ins Gesicht. Das zeigt, mit welchen Ungeheuerlichkeiten und Missgunst Frauen nach wie vor konfrontiert sind, wenn sie ihr Recht einfordern.“

ÖVP-Landesrätin verteidigt Ehrung für Vergewaltiger

ÖVP-Landesrätin Langer-Weninger versucht zu beruhigen: Es handle sich um keine „offizielle Ehrung des Landes“, sondern eine „Ehrenurkunde“. Höckner habe als Obmann des Regional-Förderprogrammes Eferding-Land „einiges in der Region bewegt“. Dafür gelte der Dank in Form der Ehrenurkunde.

Wenige Tage nach der Verleihung wies der Oberste Gerichtshof eine Beschwerde Höckners ab. Seitdem ist das Urteil gegen den ÖVP-Politiker auch rechtskräftig. Offen ist nur mehr die Höhe der Strafe, gegen die Höckner Berufung eingelegt hat.