In mehr als 40 Prozent der Kärntner Haushalte lebt zumindest ein Haustier. Grund genug für den SPÖ Landtagsklub Kärnten den Tierheimen einen Besuch abzustatten und auch eine kleine Spende zu überbringen. „Ich nutze die Termine, um mit den Verantwortlichen ins Gespräch zu kommen und Möglichkeiten auszuloten, wo wir im Kärntner Landtag Verbesserungen für unsere Tiere und Tierheime erreichen können.” Das erzählt der Tierschutzsprecher der SPÖ Kärnten, Maximilian Rakuscha, der NeuenZeit.

Er selbst ist großer Tierfan, hat mehrere Haustiere, darunter von fünf flauschige Vierbeinern, ein Aquarium und eine Schildkröte. Die Spendenaktion im Rahmen von “Ein großes Herz für kleine Tiere” soll in einen politischen Antrag  münden. Den will er dann im Frühjahr im Landtag einbringen. Abseits der Diskussion um Listenhunde, gäbe es laut ihm und seiner Kollegen nämlich noch viele andere wichtige Aspekte, die den Tierschutz in Kärnten betreffen.

Rakuscha: Wollen Situation für Tierheime und Haustierbesitzer in Kärnten verbessern

„Ein großes Herz für kleine Tiere“ – unter diesem Motto haben sich die Landtagsabgeordneten zusammengefunden: SPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Luca Burgstaller, Tierschutzsprecher Maximilian Rakuscha, die Landtagsabgeordneten Nicole Schojer und Manuela Lobink sowie der Kollege Ervin Hukarevic. Das Ziel: Über die Plattform des Kärntner Landtags wollen sie schrittweise Verbesserungen für Haustiere und Kleintiere in Kärnten realisieren.

Beim Tour-Stopp und der Spendenübergabe an die beiden Tierheime in Klagenfurt, das Tierschutzkompetenzzentrum und der Garten Eden, war eines klar. Vizebürgermeister Philipp Liesnig:

“Unsere Tierheime in Klagenfurt leisten einen sehr wertvollen Beitrag für unsere Tiere. Die Spende ist als kleine Wertschätzung und Unterstützung für die alltägliche Arbeit zu sehen.”

Besitzer von Hunden aus dem Tierheim müssen drei Jahre keine Hundesteuer zahlen

2023 sind schon einige Neuregelungen in Kraft getreten: Hundehalter, die ihr Tier etwa aus dem Tierheim geholt haben, sind in Klagenfurt insgesamt drei Jahre von der Hundesteuer befreit. Außerdem konnte die Finanzierung für den tierärztlichen Notdienst in Klagenfurt sichergestellt werden, zeigen sich Rakuscha und Vizebürgermeister Philipp Liesnig zufrieden.

 „Wenn man aus allen Gesprächen etwas mitnimmt, werden sich sicher Ideen ergeben, die Situation für die Tierheime, die Kleintierhalterinnen und Kleintierhalter und vor allem die Tiere selbst weiter zu verbessern“, zeigt sich Rakuscha zum Abschluss der Tierheim-Tour zuversichtlich.

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Es ist kein Geheimnis, dass die finanzielle Situation in Kärntens Landeshauptstadt angespannt ist. Im Klagenfurter Budget für das Jahr 2023 fehlten satte 30 Millionen Euro. Eigentlich sollte man jetzt meinen, die Stadt würde bei den Ausgaben langsam die Bremse ziehen und den Sparkurs einschlagen.

Das sieht der Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) aber anders, denn in seinen eigenen Reihen will er nicht sparen: Laut der Online Plattform „Mediapartizan“ soll der Büroleiter aus Klagenfurt, Patrick Jonke, gleich 260 Überstunden in den Jahren 2021 und 2022 zu Unrecht verrechnet haben. Jetzt ermittelt sogar die Staatsanwaltschaft in der Causa.

Sind die Politiker:innen im Klagenfurter Rathaus überarbeitet?

Im Klagenfurter Rathaus dürften die Politiker und Politikerinnen rund um die Uhr arbeiten. Das besagen zumindest die Überstunden-Aufzeichnungen einiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Team Kärntens. So soll zum Beispiel Magistratsdirektor Peter Jost allein im Jahr 2022 800 Stunden zu viel gearbeitet haben. Das sind rund 66.000 Euro extra Geld – zusätzlich zum regulären Gehalt.

Der nächste Skandal lässt aber nicht lange auf sich warten: Wie die NeueZeit bereits im November 2022 berichtete, soll auch der Büroleiter von Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) keine freie Minute mehr haben: Jonke, der ebenfalls Klubomann ist, war von Dezember 2021 bis März 2022 über die Stadt Klagenfurt bei einer Leasingfirma angestellt. In diesen vier Monaten soll die Leasingfirma der Stadt Rechnungen in der Höhe von 82.000 Euro gestellt haben.

Und wer zahlt mal wieder drauf? Wir alle!

Patrick Jonke verdiente im Monat rund 20.000 – bezahlt von den Steuergeldern der Kärtnerinnen und Kärntner. Im Zeitraum von Dezember 2021 bis März 2022 sollen sich 260 Überstunden bei Jonke in Klagenfurt angehäuft haben. Die habe er laut eigenen Angaben freilich nur „nach bestem Gewissen und Wissen“ geschrieben. Laut ihm seien Überstunden in diesem Ausmaß für eine Person in der Politik „völlig normal.“

Laut mehreren Berichten seien jetzt Ermittlungen wegen „nicht greifbarer Überstunden“ eingeleitet worden. Sogar der Klagenfurter Stadtrechnungshof und der Landesrechnungshof sind involviert. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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Im Klagenfurter Bezügeskandal um Amtsdirektor Peter Jost verlangen mittlerweile SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grüne eine Prüfung durch den Landesrechnungshof. Nur Bürgermeister Christian Scheider und seine Partei, das Team Kärnten, sind dagegen. Jost soll allein im Dezember letzten Jahres 40.000 Euro bezogen haben. Scheider und Team-Kärnten-Spitzenkandidat Gehard Köfer stehen nach wie vor hinter Jost.

Zuletzt ist allerdings auch Parteichef Köfer selbst in Argumentationsnot geraten: Ein Gewerkschafter wirft ihm vor, gleich dreifach zu kassieren. Mit über 314.000 Euro Jahresgage wäre Köfer Kärntens teuerster Politiker und würde fast so viel wie der Bundeskanzler verdienen. Er selbst dementiert das als “infame Lüge”.

ÖVP: Klagenfurt ist der “Selbstbedienungsladen” von Scheider & Co

Klagenfurt sei „zum Selbstbedienungsladen einer Clique rund um Bürgermeister Scheider verkommen.“ Und: Das Team Kärnten greife anscheinend “auf allen Ebenen in den Steuertopf”. Der Klagenfurter Stadtrat Max Habenicht (ÖVP) lässt kein gutes Haar am Umgang des Team Kärnten mit Steuergeld. Er will den Landesrechnungshof einschalten. Auch SPÖ, FPÖ und Grüne unterstützen das.

Der Skandal um Magistratsdirektor Peter Jost hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Denn der hätte eigentlich in Pension gehen sollen. Doch Bürgermeister Christian Scheider verlängerte seinen Vertrag. Dafür umging er Stadtsenat und Gemeinderat. Die Klagenfurterinnen und Klagenfurter kommt das teuer zu stehen: Allein im Dezember kassierte Jost 40.000 Euro, im Jahr 2022 rechnete er 800 Überstunden für insgesamt 66.000 Euro ab.

Skandale holen Team Kärnten ein

Deshalb wollen mittlerweile vier Gemeinderatsfraktionen, dass der Landesrechnungshof die Angelegenheit überprüft. Wirklich dagegen sind nur Scheider und das Team Kärnten. Es ist nicht der erste Skandal um Bezüge in deren Umfeld. Zuletzt war Scheiders Büroleiter Patrick Jonke in der Kritik. Er soll Klagenfurt in nur 4 Monaten 82.000 Euro Steuergeld gekostet haben. Und der Blog mediapartizan.at deckt regelmäßig neue Überstundenskandale in Klagenfurt auf.

Trotzdem steht Parteichef Gerhard Köfer hinter Scheider und Jost. Das wundert wiederum den Obmann der Personalvertretung im Amt der Kärntner Landesregierung, Gernot Nischelwitzer, wenig. Denn er hat sich Köfers Bezüge in der Transparenzdatenbank meineabgeordneten.at angesehen. Laut dieser kassiert Köfer gleich dreimal: als Bürgermeister, als Landtagsabgeordneter und als Parteimanager beim Team Kärnten. Pro Jahr kämen so 314.360 Euro zusammen, rechnet Nischelwitzer in einer Rundmail vor, berichtete die Kleine Zeitung. Köfer selbst bestreitet das entschieden und will Nischelwitzer klagen.

Ist Köfer der bestverdienende Politiker Kärntens?

Eine Woche vor der Wahl kommt die Debatte für Köfer zur Unzeit. Denn er inszeniert sich als “Mann des Volkes gegen die da oben”. Sein ganzer Wahlkampf baut darauf auf. Seine angeblichen Bezüge passen da so gar nicht ins Bild. In einem offenen Brief richtet sich Nischelwitzer an Köfer: “Wie schaffen Sie es, dass Sie einer Mindestpensionistin in die Augen schauen können?” Die Kleine Zeitung wiederum fragt: “Ist Köfer der bestverdienende Politiker Kärntens?”

Der Team-Kärnten-Chef betont, dass die Transparenzdatenbank meineabgeordneten.at eine rein private Initiative sei und rechtlich nicht relevant. Er verweist auf die Transparenzdatenbank des Landes Kärnten, laut der er nur zwei Bezüge hat: als Bürgermeister von Spittal und als Landtagsabgeordneter.

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40.834 Euro: Soviel hat der Klagenfurter Magistratsdirektor Peter Jost allein letzten Dezember verdient. Schon 2010 sorgten seine Bezüge für einen Polizeieinsatz im Auftrag des Bundesamts zu Korruptionsbekämpfung. Damals suspendierte ihn der amtierende Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten). Jost klagte sich zurück ins Amt und blamierte damit Scheider. Doch Ende 2022 sah die Welt plötzlich anders aus: Der wiedergewählte Scheider will heute Jost um jeden Preis im Amt halten. Dabei ist die Mehrheit im Gemeinderat dagegen. Dass Scheider damit eine demokratische Mehrheit in Klagenfurt aushebelt, ist für “Team Kärnten”-Chef Gerhard Köfer “das Richtige”.

“Billige Taschenspielertricks” im Klagenfurter Stadtsenat

Im Klagenfurter Gemeinderat waren sich Ende Dezember SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos einig: Es gibt keinen Grund, den Vertrag von Peter Jost zu verlängern. Der Magistratsdirektor ist 64 und sollte mit Ende des Jahres 2023 in Pension gehen. Doch Jost und Scheider hatten sich kurz vor Weihnachten geeinigt, seinen Vertrag bis 2025 zu verlängern – “mindestens”. Die Entscheidung traf Scheider im Alleingang, dabei hätte er normalerweise den Stadtsenat hinzuziehen müssen.

Denn – so die Kurzform: Es sei nicht genug Zeit gewesen, wie sonst üblich, die anderen Mitglieder der Stadtregierung rechtzeitig zu informieren. Laut namhaften Juristen ist das schlichtweg falsch. Einen überparteilichen Antrag gegen Josts Verlängerung schmetterte Scheider ab. Er sei “nicht zulässig”. Auch das hat einen schalen Beigeschmack: Denn Scheider stützt sich dabei auf die Rechtsmeinung von niemand geringerem als Jost selbst. “Billige Taschenspielertricks” nennt Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) Scheiders Vorgehen.

Die Neos haben mittlerweile sogar versucht, Scheiders Chef Gerhard Köfer zu einem Machtwort zu bewegen. Schließlich kommt die Causa Klagenfurt teuer zu stehen. Doch Köfer ließ ausrichten, dass er sich mit der Sache nicht auskenne, aber Scheider “das Richtige” tue.

Jost verdient mehr als Landeshauptmann und Bürgermeister

Das Ganze ergibt auf den ersten Blick keinen Sinn: 2010 bekämpften sich Scheider und Jost bis aufs Blut. Der Konflikt endete mit einer demütigenden Niederlage für Scheider. Als der dann erneut ins Bürgermeisterbüro zog, arbeiteten die beiden zwar zusammen – Freunde werden sie aber ihr Leben lang nicht mehr. Warum also setzt sich Scheider auf einmal so vehement dafür ein, dass Jost länger im Amt bleibt?

Scheider argumentiert, dass Jost gedroht habe, sonst sofort in Pension zu gehen. Und dann fände er so schnell keinen geeigneten Ersatz. Das zu glauben, fällt schwer. Denn Jost verdient in guten Monaten mehr als Landeshauptmann und Bürgermeister zusammen. Allein im Dezember 2022 kassierte er dank Zulagen und Überstunden 40.834 Euro. Man sollte doch annehmen, dass sie auch für ein deutlich geringeres Salär geeignete Nachfolger:innen finden. Zum Vergleich: Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) verdient 15.385 Euro. Und Josts Chef, Bürgermeister Christian Scheider, bezieht 13.300 Euro. Es muss also einen anderen Grund geben, warum Scheider so vehement an Jost festhält. Denn Klagenfurt sollte eigentlich sparen: im Budget für 2023 fehlen 30 Millionen Euro.

Sparen? Nicht im Büro Christian Scheiders!

Für Scheider kommt die Angelegenheit zur Unzeit. Gerade erst hatte er den Gagen-Skandal rund um seinen Büroleiter Patrick Jonke ausgesessen. Dieser war mehrere Monate über eine Leasingfirma bei der Stadt beschäftigt, wie die „Kleine Zeitung“ berichtet. Und allein zwischen  Dezember 2021 und März 2022 kostete Jonke Klagenfurt 82.000 Euro Steuergeld. Das ergibt mehr als stolze 20.000 Euro pro Monat.

Auch sonst lässt sich Scheider nicht lumpen, wenn es um ihn und seine Entourage geht. Nach seiner neuerlichen Amtsübernahme stiegen im Jahr 2022 die Kosten für das „Sekretariat des Bürgermeisters“ von 70.000 Euro auf 125.000 Euro. Während die meisten Kärntnerinnen und Kärntner letztes Jahr den Gürtel enger schnallen mussten, gönnte sich Scheider also ein um knapp 80 % teureres Sekretariatsteam.

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Rund 1.700 Schülerinnen und Schüler sind in Klagenfurt derzeit in Ganztagesbetreuung. „Der Trend geht ganz klar in diese Richtung“, sagt Bildungsreferent und Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ).

Diesen Trend hat der Stadtsenat am Mittwoch in einen konkreten Beschluss zu baulichen Maßnahmen gegossen: Ab dem neuen Schuljahr stockt Klagenfurt weitere 200 Plätze für die Ganztagesbetreuung in Volks- und Mittelschulen auf. Der Ausbau der neuen Plätze startet schon jetzt und soll dann rechtzeitig zum Schulstart im September fertig sein.

Klagenfurt baut Ganztagsschule aus

In den Volksschulen Welzenegg, Rennerschule, Festung, Spitalberg, Viktring, Hörtendorf und Kreuzbergl werden insgesamt neun ganztätige Gruppen neu eingerichtet, in der Mittelschule St. Ruprecht entsteht eine neue Ganztages-Gruppe. Die insgesamt zehn Gruppen bieten dann Platz für 200 Schülerinnen und Schüler.

Die neuen Gruppen müssen auch ausgestattet werden. Sie brauchen etwa Bücher (15.000€), Musikinstrumente (20.000€) und Möbel (44.000€). Auch diverse Umbauten in den Schulgebäuden sind notwendig.

Insgesamt kosten die 200 neuen Ganztagesplätze rund 500.000€. Bis zu 70% davon übernimmt die Bildungsdirektion des Landes. Das Geld sei gut angelegt, sagt Liesnig: „Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft.“

Landesreform: Kleinere Kindergarten-Gruppen & mehr Gehalt fürs Personal

Auch auf Landesebene steht ein Ausbau im Bereich der Kinderbildung bevor. Die SPÖ-ÖVP-Koalition ändert das sogenannte „Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz“. Landeshauptmann Peter Kaiser spricht gar von der „größten Reform im Bereich der Elementarpädagogik seit 1945“.

Ein Kernpunkt der Reform ist die schrittweise Reduzierung der Kindergarten-Gruppengrößen von derzeit 25 auf maximal 20 Kinder bis 2028.

Zudem soll die Arbeitszeit für Pädagog:innen auf 37 Wochenstunden reduziert und ihr Gehalt erhöht werden. Das sei eine „Wertschätzung gegenüber Pädagoginnen und Pädagogen“ und trage gleichzeitig dazu bei, den Job für Neu- und Quereinsteiger:innen attraktiver zu machen, so Kaiser.

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Kaiser hat als Landeshauptmann zwar offiziell weder Verantwortung noch Entscheidungsbefugnis für den Flughafen Klagenfurt. Aber der Airport sei für den Standort Kärnten von „unschätzbarem Wert“. Daher habe Kaiser die Initiative ergriffen und das direkte Gespräch mit Mehrheitseigentümer und Lilihill-Chef Franz Peter Orasch gesucht. Herausgekommen sind Lösungen in vier konkreten Punkten.

„Damit können jahrelange Gerichtsstreitigkeiten, drohende hohe Schadenersatzzahlungen für das Land und eine weitere schwere Schädigung des Flughafens mit noch viel gravierenderen Folgen sowohl für das Unternehmen als auch für das Land Kärnten vermieden werden“, sagt Kaiser nach der Einigung.

Internationale Anbindung noch im Dezember – das ist die Einigung zum Flughafen Klagenfurt

Die Einigung zum Flughafen Klagenfurt im Detail:

Mehrheitseigentümer Lilihill muss noch im Dezember eine Anbindung an ein internationales Flughafen-Drehkreuz („Hub“) vorlegen, das ab dem ersten Halbjahr 2023 angeflogen wird. Das könnten etwa Frankfurt oder München sein.

Lilihill muss den umstrittenen Pachtvertrag über die „nicht betriebsnotwendigen Flächen“ umgehend rückgängig machen. Damit wäre auch die Klage der Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV) hinfällig und ein drohender jahrelanger Rechtsstreit abgewendet.

Die Call-Option – also der Rückkauf der Flughafenanteile durch das Land – ist für das erste Halbjahr 2023 ausgesetzt. Wenn sich Mehrheitseigentümer Lilihil aber nicht an die Vereinbarungen wie die Anbindung an ein internationales Drehkreuz hält, kann das Land die Call-Option rückwirkend für das Jahr 2022 ziehen.

Flughafen nicht als “Wahlkampfvehikel missbrauchen”

Investor Orasch und seine Lilihil erklären sich bereit, das Flughafengelände künftig gemeinsam mit dem Land weiter zu entwickeln. Außerdem verständigten sich Kaiser und Orasch darauf, gegenseitige Untergriffe zu unterlassen. Der Flughafen solle nicht als „Wahlkampfvehikel missbraucht werden“.

Offiziell zuständig für den Klagenfurter Airport wäre eigentlich ÖVP-Obmann und Beteiligungsreferent Martin Gruber. Doch der hat nach seiner Niederlage – die Landesregierung entschied sich im Frühling wie berichtet vorerst gegen ein Ziehen der Call-Option – offenbar das Interesse an einer Lösung am Verhandlungstisch verloren.

Landhaus-Insider vermuten: Gruber und seine ÖVP wollen den Flughafen weiterhin als Wahlkampfthema inszenieren. Eine Lösung, wie sie Landeshauptmann Kaiser nun vorgelegt hat, ist für diese Taktik freilich nicht hilfreich.

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Erst in der letzten Stadtsenatssitzung arbeitete die Klagenfurter Arbeitsgemeinschaft an Einsparungspotenzialen. 150 Spar-Vorschläge liegen auf dem Tisch und werden nun geprüft, etwa weniger Eigenveranstaltungen oder eine effizientere Nutzung von bestehenden Räumlichkeiten der Stadt. Kurz: Klagenfurt muss sparen, um das Budgetloch zu stopfen.

Ausgerechnet jetzt wird bekannt, dass Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) das Sparen in den eigenen Reihen nicht so genau nehmen dürfte. Sein Büroleiter Patrick Jonke war mehrere Monate über eine Leasingfirma bei der Stadt beschäftigt, wie die „Kleine Zeitung“ berichtet. Zwischen Dezember 2021 und März 2022, in nur vier Monaten, soll die Leasingfirma der Stadt für Jonke Rechnungen in Höhe von 82.000€ gestellt haben. Das ergibt monatliche Personalkosten von über 20.000€, die Klagenfurt für den Scheider-Mitarbeiter hinlegen musste. Bezahlt freilich mit Steuergeld.

Überstunden sollen Gage von Patrick Jonke in die Höhe getrieben haben

Die Leasingfirma stellt nicht nur das Netto-Gehalt des Mitarbeiters in Rechnung, sondern auch Dienstgeberanteil, Gebühren sowie nicht in Anspruch genommene Urlaubstage – und Überstunden. Vor allem letztere sollen die Personalkosten für Jonke in die Höhe getrieben haben.

„Ich kenne die Rechnungen nicht, kann aber versichern, dass ich nur das bekommen habe, was mir zusteht“, sagt Jonke selbst zur „Kleinen Zeitung“.

Die SPÖ Klagenfurt fordert jedenfalls „lückenlose Aufklärung“ durch Bürgermeister und Personalreferent Christian Scheider. Für SPÖ-Klubobmann Max Rakuscha steht der „unverschämte und verschwenderische Umgang mit Steuergeld im eklatanten Widerspruch“ zur Sparsamkeit, zu der sich die Arbeitsgemeinschaft eigentlich verpflichtet hat. Dazu komme die moralische Komponente: Viele Menschen können sich wegen der Teuerung das Heizen nicht mehr leisten, aber für den Scheider-Mitarbeiter werde Geld verpulvert, so Rakuscha sinngemäß.

Die SPÖ bringt im Kontrollausschuss des Gemeinderats am Mittwoch einen Fragenkatalog ein, der helfen soll, die Causa aufzuklären. Die Sozialdemokraten wollen etwa wissen, wer die exorbitanten Überstunden von Patrick Jonke erfasst und kontrolliert hat. Und was die Leistungen für die Stadt Klagenfurt waren, die derart hohe Personalkosten rechtfertigen.

Sekretariatskosten des Bürgermeisters steigen 2022 um 79%

Das Büro von Bürgermeister Scheider ist auch an anderer Stelle nicht unbedingt sparsam. Denn im Voranschlag von 2022 steigen die Kosten für das „Sekretariat des Bürgermeisters“ von 70.000 Euro auf 125.000 Euro – ein Anstieg von rund 79%.

Die Erklärung der Stadtkommunikation: „Im Bürgermeisterbüro hat es mehrere personelle Änderungen gegeben.“ Ein Vergleich mit dem Vorjahr sei deshalb nicht mehr möglich.

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Der Quadratmeterpreis für den Kauf von Wohnungen in Klagenfurt stieg im vergangenen Jahr um 23 Prozent. Im Vergleich zum Jahr 2019 stieg der Preis sogar um ganze 43 Prozent. Das ergab eine Erhebung der Immobiliendatenexperten IMMOunited. Aktuell liegt der Preis für einen Quadratmeter Wohnraum in Klagenfurt bei durchschnittlich 3.524 Euro. Damit hat die Kärntner Landeshauptstadt nun sogar Graz überholt. Dort liegt der durchschnittliche Quadratmeterpreis bei 3.386 Euro.

Spekulation am Wohnungsmarkt lässt Preise steigen

Schon seit Jahren steigen die Preise für Wohnungen und Mieten immer weiter. Die Teuerung hat diesen Trend noch verschärft. Doch bereits davor war die Lage für Mieter und Käufer von Immobilien am Wohnungsmarkt prekär. Der Hauptgrund für den seit Jahren anhaltenden Preisanstieg ist, dass mit Wohnungen und Häusern zunehmend spekuliert wird.

Private Immobilienkonzerne und Investoren kaufen Wohnungen und Häuser nicht, um darin zu wohnen, sondern als Anlageobjekt. Sie spekulieren darauf, dass der Preis steigt, damit sie teurer verkaufen können. Indem sie Wohnungen leer stehen lassen verknappen sie das Angebot. Dadurch steigen die Preise. Die Spekulanten können sich freuen: Sie machen satten Gewinn. Die Leidtragenden sind die Menschen, die Miete und Wohnkosten zahlen müssen.

SPÖ fordert Leerstandsabgabe, um steigende Mietpreise in Klagenfurt zu stoppen

Diesen Teufelskreis will die SPÖ Klagenfurt nun mit einer Leerstandsabgabe durchbrechen. Auf Wohnungen, die nur als Spekulationsobjekt dienen und nicht als Wohnraum, soll künftig eine Strafe fällig werden. Damit soll sichergestellt werden, dass Wohnungen auch wirklich zum Wohnen benutzt werden, und nicht leer stehen.

Klagenfurts Vizebürgermeister Philipp Liesnig meint dazu:

In Klagenfurt gibt es rund 12.000 leerstehende Wohnungen – das sind 9 bis 11 Prozent – die eine künstliche Angebotsverknappung produzieren. Eine Folge daraus ist unweigerlich eine Preissteigerung am Wohnungsmarkt. Genau diese Spirale muss durchbrochen werden – dem Spekulantentum zu Lasten kleiner Mieter muss ein Ende gesetzt werden

Bereits im Dezember 2021 hat die SPÖ einen Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat eingebracht, um leistbaren Wohnraum für die Bevölkerung zu schaffen. “Leider wurde dem Antrag damals keine Dringlichkeit zuerkannt.”, moniert Vizebürgermeister Liesnig. Dabei seien die Forderungen aktuell dringender denn je. Liesnig sieht nicht nur die Stadt, sondern auch das Land und den Bund gefordert, endlich rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um der Spekulation ein Ende zu setzen.

Niedrigere Preise durch weniger Leerstand: Graz macht es vor

Noch vor einem Jahr war Graz in einer ähnlichen Situation. Die Preise für Eigentumswohnungen und Mieten stiegen, während gleichzeitig zwischen 5.000 und 15.000 Wohnungen leer standen. Im Frühling dieses Jahres beschloss die Stadtregierung aus KPÖ, SPÖ und Grünen deshalb die Einführung einer Leerstandsabgabe. Wenig später folgte auch die steirische Landesregierung mit einem entsprechenden landesweiten Gesetz.

Von der Leerstandsabgabe erhofft man sich langfristig sinkende Mieten. Der grüne Grazer Gemeinderat Karl Dreisiebner erklärt gegenüber Moment, dass gerade Besitzer von kleinen Wohnungen – die sich gut als Anlageobjekt eignen – häufig eine zu hohe Miete verlangen. Eine Abgabe könnte sie dazu bewegen, den Quadratmeterpreis zu senken, um Wohnungen statt um 10 Euro auch um 8 Euro pro Quadratmeter zu vermieten. “Denn das ist für sie besser, als sie leer stehen zu lassen und die Abgabe draufzuzahlen.”

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Die lange Geschichte des Klagenfurter-Hallenbad Neubaus ist um ein Kapitel reicher. Und das könnte die Stadt eine sechsstellige Summe kosten: Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) soll die beteiligten Baufirmen im Alleingang mit einer Neuplanung beauftragt haben, die dann nie umgesetzt wurde. Für diese Neuplanung wollen die Bauunternehmen jetzt bezahlt werden. Es soll um bis zu 250.000€ an Kosten für die Stadt gehen.

Hallenbad-Klagenfurt Neubau: Baufirmen sollen zu wenig geleistet haben

Ausgangspunkt ist die sogenannte „Innovationspartnerschaft“ zwischen Stadt Klagenfurt auf der einen und den Baufirmen Porr und Kollitsch auf der anderen Seite. Die beiden Bauunternehmen sollten im Frühjahr 2021 in der „Projektphase I“ einen Entwurf für das Vitalbad entwickeln. Dafür sollte die Stadt 750.000€ zahlen – allerdings nur, wenn die Baufirmen die im Vertrag fixierten Leistungen auch tatsächlich erfüllen. Und das dürfte nicht der Fall gewesen sein, wie die NeueZeit aus dem Rathaus erfuhr.

So soll etwa das vereinbarte Konzept für Förderungen gänzlich fehlen. Bedarfsplanung und Machbarkeitsstudie sollen nur teilweise vorliegen. Kurz: Die Baufirmen haben ihre vertraglichen Leistungen nicht vollständig erfüllt. Das gibt Porr auch selbst zu.

Die Baufirma will der Stadt Klagenfurt trotzdem den fast vollständigen Betrag in Rechnung stellen. Denn Bürgermeister Christian Scheider habe Porr per Mail um eine Neuplanung des Hallenbades gebeten: Das Bad sollte auf modulare Bauweise umgestellt werden. Die Planänderung habe bis zu 250.000€ gekostet, vermuten Rathaus-Insider.

Das teuerste Mail der Welt?

Hat Bürgermeister Scheider mit einem Alleingang eine Viertel Million Euro an Kosten verursacht, für die nun die Klagenfurter Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geradestehen müssen?

Patrick Jonke, Leiter des Bürgermeister-Büros, bestätigt gegenüber der “Kleinen Zeitung”: „Es stimmt, wir haben Porr schriftlich mitgeteilt, in Richtung Modulbauweise zu arbeiten.“ Für den Auftrag zur Neuplanung gab es aber weder einen Beschluss des Stadtsenates, noch des Gemeinderates.

Als Alleingang will Jonke den Mail-Auftrag trotzdem nicht verstehen. Die Umstellung auf modulare Bauweise sei eine Reaktion auf Gespräche mit der Arbeitsgemeinschaft gewesen. Vizebürgermeister Philipp Liesnig widerspricht: „Ich verwehre mich dagegen, dass eine Umplanung je Thema war. Im Vertrag der Innovationspartnerschaft steht, dass es ein Leuchtturmprojekt sein muss. Eine modulare Bauweise ist kein Leuchtturmprojekt.“

Stadt will Porr-Angebot nicht annehmen

Wie viel Klagenfurt den beiden Baufirmen nun schlussendlich zahlen muss, ist noch offen. Porr hat wegen nicht erbrachten Leistungen zuletzt selbst einen „Rabatt“ von 60.000€ angeboten. Dieses Angebot will die Stadtregierung aber nicht annehmen.

Die Pläne zum „Vitalbad“ hat die Stadt jedenfalls schon länger verworfen. Das neue Hallenbad errichten die Stadtwerke am Südring.

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Die Strom- und Gas-Preise steigen weiter ungebremst an. Energie ist derzeit um rund 14% teurer als im Vorjahr. Kärntens Landeshauptstadt schneidet bei den hohen Preisen ungewollt mit – und will das jetzt ändern, um die Bevölkerung finanziell zu entlasten.

Derzeit müssen Klagenfurter Haushalte und Unternehmen für Strom und Gas eine „Benützungsabgabe“ zahlen. Steigen die Energiepreise, steigt automatisch auch die Abgabe. Das würde der Stadt zwar rund 1,5 Millionen Euro an Mehreinnahmen in die Kassen spülen, „aber diese Kosten würden die Haushalte und Unternehmen gerade in Zeiten großer Teuerungen noch zusätzlich belasten“, sagt Vizebürgermeister und Finanzreferent Philipp Liesnig (SPÖ).

Gebührensenkung soll 77.000 Haushalten und 8.000 Unternehmen helfen

Liesnig will deshalb gemeinsam mit Wirtschaftsreferent Max Habenicht (ÖVP) die städtischen Gebühren senken.

„Die Energiepreise müssen für unsere Bürgerinnen und Bürger und die Klagenfurter Unternehmen halbwegs leistbar bleiben“, so Liesnig und Habenicht.

Von der Teuerungshilfe sollen rund 77.000 Haushalte und 8.000 Unternehmen in der Landeshauptstadt profitieren. Die genaue Ausgestaltung der Gebührensenkung ist noch offen, im Gespräch ist etwa eine soziale Staffelung. Der Stadtsenat will die Entlastungsmaßnahme in einer seiner nächsten Sitzungen beschließen.

Benützungsabgabe ist an Energiepreise gekoppelt

Die sogenannte „Benützungsabgabe“ berechnet sich aus den Erlösen für Strom und Gas. Konkret sind 6% der Netto-Erlöse plus Umsatzsteuer abzugeben. Deshalb ist die Abgabe auch an die Energiepreise gekoppelt. Wird Strom und Gas teurer, steigt auch die prozentuelle Abgabe dafür.

Finanzreferent Liesnig schlug die Senkung der Gebühren bereits im Juni vor. Es sei den Klagenfurtern nicht zumutbar, dass die Teuerung „quasi als Preisturbo jetzt auch noch die Tarife für die Benützungsabgabe nach oben treibt“.

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