Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat im Vier-Augen-Gespräch mit Mehrheitseigentümer Franz Peter Orasch eine Einigung beim Flughafen Klagenfurt erzielt. Der Airport muss noch im Dezember eine Anbindung an ein internationales Flughafen-Drehkreuz vorlegen und den umstrittenen Pachtvertrag auflösen. Wenn Orasch die Vereinbarungen nicht einhält, kann Kärnten die Flughafen-Anteile rückwirkend mit 2022 zurückkaufen.
Kaiser hat als Landeshauptmann zwar offiziell weder Verantwortung noch Entscheidungsbefugnis für den Flughafen Klagenfurt. Aber der Airport sei für den Standort Kärnten von „unschätzbarem Wert“. Daher habe Kaiser die Initiative ergriffen und das direkte Gespräch mit Mehrheitseigentümer und Lilihill-Chef Franz Peter Orasch gesucht. Herausgekommen sind Lösungen in vier konkreten Punkten.
„Damit können jahrelange Gerichtsstreitigkeiten, drohende hohe Schadenersatzzahlungen für das Land und eine weitere schwere Schädigung des Flughafens mit noch viel gravierenderen Folgen sowohl für das Unternehmen als auch für das Land Kärnten vermieden werden“, sagt Kaiser nach der Einigung.
Internationale Anbindung noch im Dezember – das ist die Einigung zum Flughafen Klagenfurt
Die Einigung zum Flughafen Klagenfurt im Detail:
Mehrheitseigentümer Lilihill muss noch im Dezember eine Anbindung an ein internationales Flughafen-Drehkreuz („Hub“) vorlegen, das ab dem ersten Halbjahr 2023 angeflogen wird. Das könnten etwa Frankfurt oder München sein.
Lilihill muss den umstrittenen Pachtvertrag über die „nicht betriebsnotwendigen Flächen“ umgehend rückgängig machen. Damit wäre auch die Klage der Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV) hinfällig und ein drohender jahrelanger Rechtsstreit abgewendet.
Die Call-Option – also der Rückkauf der Flughafenanteile durch das Land – ist für das erste Halbjahr 2023 ausgesetzt. Wenn sich Mehrheitseigentümer Lilihil aber nicht an die Vereinbarungen wie die Anbindung an ein internationales Drehkreuz hält, kann das Land die Call-Option rückwirkend für das Jahr 2022 ziehen.
Flughafen nicht als “Wahlkampfvehikel missbrauchen”
Investor Orasch und seine Lilihil erklären sich bereit, das Flughafengelände künftig gemeinsam mit dem Land weiter zu entwickeln. Außerdem verständigten sich Kaiser und Orasch darauf, gegenseitige Untergriffe zu unterlassen. Der Flughafen solle nicht als „Wahlkampfvehikel missbraucht werden“.
Offiziell zuständig für den Klagenfurter Airport wäre eigentlich ÖVP-Obmann und Beteiligungsreferent Martin Gruber. Doch der hat nach seiner Niederlage – die Landesregierung entschied sich im Frühling wie berichtet vorerst gegen ein Ziehen der Call-Option – offenbar das Interesse an einer Lösung am Verhandlungstisch verloren.
Landhaus-Insider vermuten: Gruber und seine ÖVP wollen den Flughafen weiterhin als Wahlkampfthema inszenieren. Eine Lösung, wie sie Landeshauptmann Kaiser nun vorgelegt hat, ist für diese Taktik freilich nicht hilfreich.
