“Aufgehetzt”: Kurz verhinderte 1,2 Mrd. für Kinderbetreuung. War die ÖVP NÖ beteiligt?

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat die Finanzierung der Gratis-Nachmittagsbetreuung für Kinder verhindert. Dabei würden sie gerade Niederösterreichs Familien dringend benötigen. Wie konnte es so weit kommen? Und welche Rolle hat die ÖVP Niederösterreich dabei gespielt?

Niederösterreich ist das Land mit der schlechtesten Kinderbetreuung in Österreich. Regelmäßige Studien der AK Niederösterreich bestätigen diesen traurigen Befund. Vor allem die Nachmittagsbetreuung der Kinder ist überaus unbefriedigend. Nur jedes vierte Kind in Niederösterreich (aber jedes zweite Kind im Österreich-Durchschnitt) besucht eine Kinderbetreuungseinrichtung, deren Öffnungszeiten beiden Eltern Vollzeiterwerbstätigkeit ermöglicht. Vor allem: Mehr als jedes dritte Kind besucht den Kindergarten nur vormittags. Nicht einmal die Hälfte nimmt dort auch ein Mittagessen ein.

Wichtig für Familien und Wirtschaft

Fazit: Die Kinderbetreuung im Land ist familienfeindlich und hemmt auch die Wirtschaftsentwicklung. Denn Befragungen der AK Niederösterreich zeigen, dass viele Mütter sehr wohl (länger) arbeiten wollen, aber nicht wissen, wohin mit ihren Kindern.

Umso notwendiger war der Vorstoß der rot-schwarzen Regierungschefs im Jahr 2016: 1,2 Milliarden Euro wollten sie für die Nachmittagsbetreuung der Kinder bereitstellen – samt Rechtsanspruch der Eltern darauf. Bundeskanzler Christan Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) waren sich einig.

Kurz sabotierte Einigung

Was sie aber damals nicht wussten: Sebastian Kurz, zu diesem Zeitpunkt ÖVP-Außenminister, torpedierte die 1,2 Milliarden für Eltern und Kinder. Er wollte selbst zum Kanzler aufzusteigen. Deshalb durfte die rot-schwarze Koalition unter Kanzler Kern keine Erfolge vorweisen.

“Gar nicht gut, wie kannst du das aufhalten?”, chattete Kurz an seinen Spezi Thomas Schmid, damals Kabinettchef im Finanzministerium, als er von der Einigung Kinderbetreuungsmilliarde erfahren hatte. Und weiter: “Kann ich ein Bundesland aufhetzen?” Auf dieses Weise hat Sebastian Kurz das Geld für die Kinderbetreuung abgedreht. Das zeigen die in den letzten Tagen veröffentlichten Chat-Protokolle.

War ÖVP Niederösterreich beteiligt?

War dieses “aufgehetzte” Bundesland Niederösterreich? Die SPÖ Niederösterreich hat zu dieser Frage eine aktuelle Stunde im Landtag einberufen. Für den sozialdemokratischen Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar ist außerdem klar: “Das Bildungs- und Betreuungsangebot in Österreich auszubauen und kostenlos zur Verfügung zu stellen, ist und bleibt ein Vorhaben, das endlich rasch umgesetzt werden muss – die Finanzierung war ja schon abgesprochen.” Dabei will er auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in die Pflicht nehmen.