Politik auf dem Rücken der Kindergarten-Kinder: In der oberösterreichischen Landtagssitzung vom 11. Mai haben ÖVP und FPÖ ihre breite Mehrheit genutzt und ein Gesetz eingebracht, das es ermöglichen soll, Kindergartenkinder in OÖ zu suspendieren. So will man pädagogisch schwierige Situationen entschärfen. Bildungsexperten hingegen fordern mehr Sozialarbeiterinnen für die Kindergärten. Ein Dringlichkeitsantrag der SPÖ mit der Unterstützung aller anderen Parteien konnte die neue Gesetzesbestimmung von schwarz-blau nicht verhindern.
Der geplante Paragraph 12b im „Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz“ soll Kindergärten nun einen „vorübergehenden Ausschluss“ bei „außergewöhnlicher und nicht vertretbarer Gefährdung“ erlauben. Die Meinung von Expert*innen hat die schwarz-blaue Koalition vor der Abstimmung weitgehend ignoriert, denn:
„Bei Suspendierungen sind begleitende Maßnahmen und die Einbeziehung von externen Institutionen unbedingt erforderlich und müssen gesetzlich verankert werden“, hieß es etwa im Begutachtungsverfahren von der oberösterreichischen Kinder- und Jugendanwaltschaft.
Das bedeutet, dass vor allem sozialarbeiterisches Personal in schwierigen pädagogischen Situationen hinzugezogen werden soll. Doch im nun eingebrachten Gesetz verzichtet die Landesregierung auf unabhängige Expertise beim geplanten Ausschluss von Kleinkindern. Der Vorschlag der SPÖ, auf Expert:innen zu hören und daher auf Sozialarbeit zu setzen, erntete ebenfalls Ablehnung durch Schwarz-Blau.
„Wir setzen solchen Vorschlägen ein personell und finanziell wirksames Unterstützungssystem für die Kinderbetreuung entgegen, denn soziale Problemlagen kann man nicht einfach wegsanktionieren“, sagt SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu über den SPÖ-Dinglichkeitsantrag zum Thema. Die Forderung: Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sollten in Zukunft das Kindergartenpersonal unterstützen. Statt auffällige Kinder zu suspendieren, solle das Land genauso wie in der Schule auf Sozialarbeit setzen. SPÖ, Neos, Grüne und MFG stimmten dem Antrag der SPÖ zu, er scheiterte jedoch an den Gegenstimmen von ÖVP und FPÖ.
Einen Erfolg konnte die SPÖ beim Thema Teuerung und Energiepreise verbuchen. Auf einen Antrag des roten Energiesprechers Thomas Antlinger hin, hat der OÖ-Landtag sich für leistbare Strompreise ausgesprochen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten forderten in der Sitzung ein alternatives Modell zur Strompreisberechnung. Dieses fand eine einstimmige Mehrheit.
„Durch die einstimmige Annahme der von uns initiierten Dringlichkeitsinitiative in der Landtagssitzung wurde ein wesentlicher Schritt in Richtung Teuerungsbekämpfung gesetzt. Jetzt ist die schwarz-grüne Bundesregierung am Zug“, zeigte sich SPÖ-Energiesprecher Thomas Antlinger zufrieden.
Die Initiative sieht vor, dass aktuelle Merit-Order-System durch ein Mischpreismodell zu ersetzen. Das heißt, dass nicht mehr wie bisher die teuerste Energieform den Preis bestimmen kann. Damit würde Strom aus Wasserkraft etwa nicht mehr zum Zehnfachen des Erzeugungspreises verkauft, nur weil die Gaspreise explodieren. „In dem von uns geforderten Mischpreismodell soll ein Preis berechnet werden, der dem Durchschnitt der Kosten der Kraftwerkserzeuger insgesamt inklusive einer seriösen Gewinnmarge entspricht“, erklärt Antlinger das Modell.
Der SPÖ Landtagsklub wollte in der Sitzung mittels mündlicher Anfragen aber auch Antworten zu anderen brennenden Themen von der oberösterreichischen Landesregierung: der Schuldnerberatung, den Spitalsambulanzen und der technischen Uni Linz (IDSA).
Die Inflation in Österreich ist immer noch auf Rekordniveau und deutlich über dem EU-Schnitt. Immer mehr Menschen wenden sich daher an Schuldnerberatungsstellen. Österreichweit sind es zuletzt um 10 Prozent mehr geworden. In Oberösterreich müssen sogar 14 Prozent mehr Menschen die Schuldnerberatung in Anspruch nehmen. „Diese Anzahl wird weiterhin steigen, denn das Problem der Verschuldung schlägt zeitverzögert auf, da sich viele Menschen erst dann hilfesuchend an Beratungsstellen wenden, wenn ihnen keine andere Wahl mehr bleibt“, sagt SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu.
Wie der Klubvorsitzende aus Gesprächen mit der Schuldnerhilfe OÖ und der Schuldnerberatung OÖ bekannt ist, haben die Beratungsstellen im Bundesland ebenfalls starken Zulauf. „Das ist der empirische Beleg für die nicht vorhandenen oder nicht wirksamen Anti-Teuerungsmaßnahmen, die ich immer noch von der Bundesregierung, aber auch von der Landesregierung vermisse“, zeigt sich Engleitner-Neu fassungslos.
Ebenfalls erneut unter die Lupe genommen hat die SPÖ die Digitaluni Linz. Im Herbst soll der Studienbetrieb starten. Doch nach großen Streitigkeiten um die Personalbestellung hat man den Zeitplan stark in Mitleidenschaft gezogen. Die Streitgkeiten im Gründungskonvent kratzen am Lack des ÖVP-Projekts und werfen die Frage auf, ob man mit dem Steuergeld seriös arbeite. SPÖ-Wissenschaftssprecherin Doris Margreiter fragte daher mit Skepsis bei Landeshauptmann Stelzer nach, ob er weiterhin am geplanten Zeitplan festhält. Immerhin hätte er als Vertragspartner des Bundes die Möglichkeit, sich für einen realistischen Zeitplan einzusetzen
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