Wien-Konzerte von Taylor Swift abgesagt: Verfassungsschutz-Razzia von FPÖ-Kickl wirkt noch immer nach

Nach der Absage der Wien-Konzerte von Pop-Ikone Taylor Swift ist noch immer vieles unklar. Was aber klar ist: Der Täter war gut vorbereitet und sein Komplize amtsbekannt. Seit der illegalen Razzia im Verfassungsschutz unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl kooperieren internationale Dienste nur mehr ungern mit Österreich – das ist ein massives Sicherheitsrisiko, mit Auswirkungen für tausende Swifties.

Drei Konzerte hätte die Pop-Ikone Taylor Swift in Wien geben sollen. Nicht einmal 24 Stunden vor dem ersten Konzert hat der Veranstalter alle Aufführungen abgesagt. Der Grund: Ein islamistischer Terroranschlag soll geplant worden sein. Während in Frankreich die Olympischen Spiele oder in Deutschland die Fußball-EM ohne größere Zwischenfälle über die Bühne gehen, kann in Österreich die erfolgreichste Musikerin unserer Zeit keine drei Konzerte geben.

„It would´ve been fun” – wenn die Sicherheit garantiert wäre

Derzeit gibt es noch viele offene Fragen zu dem geplanten Anschlag. Eine davon ist, warum erst einen Tag vor dem ersten von drei Konzerten der Zugriff auf die vermeintlichen IS-Sympathisanten erfolgte. Auslöser war nach dem derzeitigen Stand der Dinge unter anderem die Warnung eines ausländischen Geheimdienstes. So konnte schlussendlich das Schlimmste verhindert werden – die Fans sind dennoch enttäuscht und traurig.

Dass der österreichische Geheimdienst DSN überhaupt noch über internationale Kontakte verfügt, grenzt an ein Wunder.

Denn im Jahr 2018 veranlasste der damalige Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ eine rechtswidrige Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz BVT. Danach stellten zahlreiche ausländische Dienste ihre Zusammenarbeit mit dem BVT ein, dort würde nicht sorgsam genug mit den Informationen umgegangen werden.

Der Austausch brisanter Informationen ist eine grundlegende Aufgabe bei der Arbeit von Nachrichtendiensten, FPÖ-Kickl machte das BVT fast schon handlungsunfähig, so auch der jetzige Innenminister Gerhard Karner in einer ersten Pressekonferenz am Donnerstag.

Österreichische Nachrichtendienste: “All too well” ist hier gar nichts

Sein Ende fand das BVT schließlich nach dem Terroranschlag in Wien 2020. Innenminister war damals Karl Nehammer von der ÖVP, unter seiner Leitung wurde der islamistische Terrorakt nicht verhindert. Und das, obwohl es sogar Monate zuvor konkrete Hinweise auf den Attentäter gegeben hatte. Während offenkundigen Hinweisen nicht nachgegangen wird, forderte ÖVP-Innenminister Gerhard Karner in einer Pressekonferenz unmittelbar nach Absage der Taylor Swift Konzerte mehr Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienst bei der Überwachung privater Chats.  

Andreas Babler und die SPÖ fordern nach der Absage der Konzerte die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates. “Die Österreicherinnen und Österreicher sind verunsichert, weil nicht klar ist, ob weiterhin Gefahr besteht und wie groß diese ist. Es ist die Verpflichtung der Regierung hier für Transparenz zu sorgen. Es kann nicht sein, dass das Parlament über die Medien von einer Bedrohungslage in Österreich erfährt. Die nationale Sicherheit steht über parteipolitischen Interessen,” meint Babler.

“Cruel Summer” dank ÖVP und FPÖ

Und auch im Fall der abgesagten Konzerte zeigt sich: Einer der Verdächtigen war den Behörden bereits bekannt. Dennoch konnte er bei einem Unternehmen anheuern, um im Rahmen der geplanten Konzerte im Wiener Ernst-Happel-Stadion zu arbeiten. Der Verdächtige soll im Umfeld der Wiener Bandenkriege unterwegs sein.

All diese Vorfälle sind weit mehr als nur unglückliche Missgeschicke, sie kosten Menschenleben. Auffällig dabei ist, dass das Innenministerium seit dem Jahr 2000 fest in Hand von ÖVP und FPÖ ist. Ob mehr Überwachungsbefugnisse die Schnitzer von Schwarz-Blau ausbügeln würden, könnten bei der Nationalratswahl am 29. September auch die Swifties entscheiden.