Philipp Stadler
Schon wieder sind neue Chats aufgetaucht. Und wieder könnten sie für Ex-Kanzler Sebastian Kurz strafrechtliche Folgen haben. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat neue Beweise gefunden, die den Verdacht der Falschaussage im Untersuchungs-Ausschuss untermauern sollen, berichtet die Online-Zeitung „Zackzack“. Für Kurz gilt die Unschuldsvermutung.
Die WKStA ermittelt gegen den Ex-Kanzler derzeit in zwei Ermittlungssträngen: In der ÖVP-Inseraten-Affäre lautet der Verdacht auf Beihilfe zur Bestechlichkeit und Untreue, bei den Ermittlungen zur staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG geht es um Falschaussage. In beiden Fällen ist es noch zu keiner Anklage gekommen. In der Causa ÖBAG sind jetzt aber neue Beweismittel gegen Kurz aufgetaucht. Sie stammen aus dem Handy von Investor und Kurz-Freund Siegfried Wolf.
ÖBAG verwaltet 35 Milliarden Euro Staatsvermögen
Die ÖBAG hält Anteile etwa an der österreichischen Post oder der Telekom Austria. Insgesamt verwaltet sie staatliche Beteiligungen in Höhe von rund 35 Milliarden Euro – ist also ein mächtiges Unternehmen der Republik. Als die Besetzung des ÖBAG-Chefpostens rund um die auf ÖVP-Mann Thomas Schmid zugeschnittene Bewerbung öffentlich kritisiert wurde, sagte Sebastian Kurz im Ibizia-Untersuchungs-Ausschuss aus: Er habe damit nichts zu tun, er sei in den Umbau der ÖBAG nicht eingebunden gewesen.
Genau das glaubt die Staatsanwaltschaft nicht. Sie vermutet, Kurz habe unter Wahrheitspflicht falsch ausgesagt. Neue Chats sollen den Vorwurf der Falschaussage untermauern.
Neue Beweise zur mutmaßlichen Falschaussage von Kurz im U-Ausschuss aufgetaucht
Schon im Jänner 2018 schrieb Investor Siegfried Wolf – er war offenbar zwischenzeitlich als ÖBAG-Aufsichtsratsvorsitzender vorgesehen – laut „Zackzack“ an den damaligen Kanzler Kurz:
„Sag, wann reden wir über die Beteiligungs AG? Ich kann den Thomas Schmid nicht erreichen. Oder machst du einen Termin?“
Schon zwei Tage später trafen sich Kurz und Wolf.
Im September 2019 war es dann Kurz, der an Wolf in Sachen ÖBAG textete:
„Freue mich, dass du am 2. Oktober Zeit hast, dass wir uns treffen. Lass uns dann bitte das ÖIAG (eine Vorgängerorganisation der ÖBAG, Anm.) Konzept durchgehen, damit wir da alles fertig vorbereiten können. Al Sebastian“
Schon frühere Chats legen nahe, dass Ex-Kanzler Sebastian Kurz sehr wohl in die Besetzung der ÖBAG-Chefposten involviert war. Der damalige Finanzminister Hartwig Löger etwa schrieb einmal an Thomas Schmid über die Zusammensetzung des neuen Aufsichtsrates:
„Werde morgen mit Sigi (wohl Siegfried Wolf, Anm.) telefonieren und habe Vorschlag mit Sebastian wie vereinbart abgestimmt.“
Bei Verurteilung drohen Kurz bis zu drei Jahre Haft
Trotz der Chat-Nachrichten soll Kurz von den krummen Vorgängen beim Umbau der staatlichen ÖBAG und bei der Besetzung des Chefpostens mit einem ÖVP-Mann nichts gewusst haben, wie er im Untersuchungs-Ausschuss aussagte? Wohl nicht nur die Staatsanwaltschaft bezweifelt das.
Sollte es zu einer Anklage kommen, droht dem Ex-Kanzler sogar die Haft: Auf das Delikt der Falschaussage stehen bis zu drei Jahre Gefängnis. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung.
