Schwarz-Blau gegen mehr Geld für Oberösterreicher: ÖVP & FPÖ blockieren „Konsum-1.000er“

Die Landes-SPÖ will den Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern einen 1.000 Euro Konsum-Gutschein für lokale Wirtshäuser und Geschäfte schicken. Das soll der Bevölkerung und den regionalen Betrieben aus der Krise helfen. Die schwarz-blaue Landesregierung blockierte den Vorschlag im Landtag – stattdessen pumpen ÖVP und FPÖ weiter Steuergeld in große Unternehmen. Einstimmig fiel hingegen der Beschluss des Wahltermins im Herbst.

Jetzt ist es fix: Oberösterreich wählt am 26. September 2021. Auf diesen Wahltermin einigten sich alle Parteien, der Beschluss im Landtag fiel einstimmig. Auch in den 438 oberösterreichischen Gemeinden wird am letzten September-Sonntag gewählt. Die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher bekommen drei Stimmzettel: für den Landtag, den jeweiligen Gemeinderat und die lokale Bürgermeister-Wahl.

Statt Milliarden für Corona-Profiteure: SPÖ will „Konsum-1.000er“ für die Oberösterreicher

Bis zur Wahl wird es vor allem um eines gehen: Wie kommt Oberösterreich wieder aus der Krise? Geht es nach der SPÖ, sollen die Krisen-Investitionen direkt bei den Menschen ankommen. Die Sozialdemokraten wollen den Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern einen 1.000 Euro Konsum-Gutschein schicken, der nur in lokalen Wirtshäusern, Geschäften und Betrieben eingelöst werden kann. Damit soll nicht nur den Menschen aus der Corona-Krise geholfen werden, sondern auch den regionalen Unternehmen. Das beantragte die SPÖ in der letzten Landtags-Sitzung.

„Regionale Einkäufe haben in der Krise gelitten. Dort müssen wir gezielt helfen, um unseren Betrieben zu helfen und die Arbeitsplätze zu retten“, sagt SPÖ-Klubobmann Michael Lindner.

Laut SPÖ-Modell sollen den Konsum-Gutschein fast alle Arbeitnehmer, Pensionisten und Jobsuchenden in Oberösterreich erhalten. Eine Ausnahme gibt es nur für die bestverdienensten 25 Prozent der Bevölkerung, sie sind ausgenommen. Damit würde der Gutschein rund 868.000 Menschen zustehen und 868 Millionen Euro kosten. Ein Teil der Ausgaben fließt durch höhere Steuereinnahmen sofort wieder in die Landeskassen zurück, denn der „Konsum-1.000er“ muss ausgegeben werden – ein Gutschein kann schließlich nicht am Sparbuch landen.

Die Kosten sind für SPÖ aber ohnehin keine Hürde: Für Banken-Rettungen und Corona-Hilfen für Konzerne habe man Milliarden ausgegeben – jetzt soll auch bei den Menschen was ankommen, sagen die Roten.

Bundes-FPÖ ist für den Gutschein, aber die Landes-Blauen halten der Stelzer-ÖVP die Stange

Die schwarz-blaue Landesregierung blockierte den „Konsum-1.000er“ im Landtag: ÖVP, FPÖ und auch die Grünen stimmten gegen den Dringlichkeitsantrag zum Gutschein.

Pikantes Detail: Die Bundes-FPÖ forderte bereits vor einem Jahr, die Bevölkerung in der Krise mit Gutscheinen im Wert von 1.000 Euro zu unterstützen. In Oberösterreich zeigten sich die Landes-Blauen aber handzahm und stimmten mit ihrem Koalitionspartner ÖVP brav gegen den Vorschlag.

Schwarz-Blau verteilt das Steuergeld stattdessen an andere: Die Landesregierung schnürte zuletzt ein 580 Millionen Euro schweres Corona-Hilfspaket. Davon dürfte aber nur ein Bruchteil tatsächlich bei den Oberösterreichern ankommen. 300 Millionen sind etwa als Landeshaftungen für Mittel- und Großbetriebe reserviert.

Neues Hundehaltegesetz: Gemeinden können über Hundeverbote auf Spielplätzen entscheiden

Auch tierisch wurde es in der Landtagssitzung: Alle vier Parteien beschlossen das neue Hundehaltegesetz. Zuvor war monatelang darüber verhandelt worden. Die SPÖ reklamierte zuletzt noch in das Gesetz, dass künftig Gemeinden selbst darüber entscheiden können, ob sie an bestimmten Orten, etwa Spielplätzen, eine Hundeverbot erlassen. „Die Gemeinden kennen die Situation vor Ort am besten und sollen deshalb auch darüber entscheiden können“, sagt Klubobmann Lindner.

Das neue Gesetz bringt außerdem eine verbesserte Ausbildung für die Hundehalter – so soll die Sicherheit im Umgang mit den Tieren erhöht werden. Ein weiterer hündischer Beschluss fiel einstimmig: Sogenannte Herden- und Hütehunde sollen künftig unter stärkeren gesetzlichen Schutz gestellt werden.

Kurz & Knapp: Die Oberösterreich-Landtagssitzung am 27. Mai

Bessere Arbeitsbedingungen für Hebammen: Die Zahl der Geburten stieg in Oberösterreich in den letzten zehn Jahren um 15 Prozent. Mittlerweile muss eine einzige Hebamme in den Krankenhäusern in manchen Fällen bis zu drei Geburten gleichzeitig betreuen. Die SPÖ beantragte deshalb eine Taskforce mit Expertinnen und Hebammen selbst, um die Arbeitsbedingungen für die Geburtshelferinnen zu verbessern. Abgelehnt: ÖVP und FPÖ stimmten gegen den Initiativantrag.

Einsatz von recyclebaren Baustoffen: Einstimmig beschlossen wurde ein Bericht des Umweltausschusses: Alle Parteien haben sich darauf geeinigt, bei öffentlichen Bauvorhaben in Zukunft vermehrt recyclebare Baustoffe einzusetzen, um die Umwelt zu schonen.

Neues Campinggesetz: Oberösterreich bekommt ein neues Campingplatzgesetz. Die veraltete Rechtsordnung wird modernisiert: Künftig sollen etwa sogenannte Mini-Häuser (Tiny Houses) auf Campingplätzen stehen dürfen, Gemeinden erhalten eine rechtliche Handhabe gegen Wild-Camper. Gute Nachrichten gibt es für Festivals und Jugendzeltlager – sie brauchen ab sofort keine Extra-Genehmigung fürs Campen.