NeueZeit Redaktion
In Österreich sind so viele Menschen arbeitslos, wie noch nie in der zweiten Republik. Darunter sind besonders viele Langzeitarbeitslose – fast die Hälfte. Reagiert die Bundesregierung nicht rasch, droht Massenarbeitslosigkeit. Dabei fehlt öffentliches Personal in Pflege, Gesundheit, Justiz, Bildung und Gemeinden.
Anfang April meldete sich Arbeitsminister Martin Kocher mit guten Nachrichten vom Arbeitsmarkt. Im März waren weniger Menschen in Österreich arbeitslos, als im Februar. Das klingt gut, ist allerdings kein Erfolg. Denn das ist jedes Jahr so, wenn man vom Vorjahr absieht. Es sind die vielzitierten „saisonalen Effekte“. In Wirklichkeit gibt es wenig Grund zu Optimismus. Fast 460.000 Menschen sind arbeitslos, darunter knapp 190.000 Langzeitarbeitslose – so viele, wie noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik. Sie haben es besonders schwer, wieder Arbeit zu finden. Sieben von Zehn Langzeitarbeitslosen sind armutsgefährdet.
Pflege, Justiz, Schulen: Personal fehlt
Und die Hoffnung, sie alle würden in der Privatwirtschaft wieder Arbeit finden, passt einfach nicht zu den aktuellen Wirtschaftsprognosen. Für heuer wird nur das zweitschwächste Wirtschaftswachstum in der gesamten EU erwartet. Vorausgesetzt, es gibt keine bösen Corona-Überraschungen mehr und die Bundesregierung leistet sich keine Schnitzer. Sonst könnte es noch schlechter ausschauen. Lassen sich Sebastian Kurz, Kocher und Co. nichts einfallen, steuert Österreich also auf Massenarmut zu.
Dabei fehlen an vielen Stellen Arbeitskräfte bitterlich. In Österreich gibt es zum Beispiel viel zu wenige Pflegekräfte. Im Gesundheitsbereich fehlt an allen Ecken und Enden das Personal. Genauso in Schulen, beim Klimaschutz und in der Justiz. Denn im internationalen Vergleich hat Österreich wenig öffentliches Personal. Beispielsweise Skandinavien liegt weit vor uns. Es liegt an der Bundesregierung entsprechende Umschulungen zu planen und vor allem: die zusätzlichen Arbeitsplätze zu schaffen.
Besser und billiger als Arbeitslosigkeit
Dass das funktioniert, haben bereits mehrere Projekte in Österreich gezeigt. 1.000 Menschen haben Arbeit als Verwaltungshilfen zur Unterstützung an Schulen gefunden. Gerade in der Corona-Krise wurden sie dringend benötigt. Im Marienthal wird Langzeitarbeitslosen garantiert ein Job angeboten. Zuerst werden sie eingeschult und arbeiten dann für die Gemeinde. Parallel wird eine Stelle für sie gesucht. Unternehmen, die Langzeitarbeitslose beschäftigten, werden dabei unterstützt. Der Clou dabei: Das kostet das AMS natürlich weniger als Arbeitslosigkeit. So ist allen Beteiligten geholfen.
Auch die Aktion 20.000 schuf tausende öffentliche Arbeitsplätze in Gemeinden und Vereinen. Doch dann beendete sie die türkis-blaue Regierung. Dabei zeigte sich bei zwei wissenschaftlichen Evaluierungen ihr sozialer und wissenschaftlicher Nutzen.
Jobmotor Aktion 40.000
Die Aktion 40.000 soll dort weitermachen, wo die Aktion 20.000 aufgehört hat und dabei zwei Fliegen mi einer Klappe schlagen: Einerseits fehlt den Gemeinden Personal. Sie sind in einem Teufelskreis gefangen. Denn während sie in der Corona-Krise immer mehr Aufgaben übernehmen müssen, haben sie durch eben diese Corona-Krise viel weniger Geld. Andererseits haben viele durch die Krise ihre Jobs verloren.
Ihnen werden nun geförderte Stellen bei den Gemeinden angeboten, in denen sie helfen, sie am Laufen zu halten. Die Kosten dafür übernimmt der Bund. Es sollen aber nur solche Arbeitsplätze gefördert werden, die auch wirklich existenzsichernd sind. Also zu einem Mindestlohn von 1.700 Euro brutto für 40 Wochenstunden.
Bundesregierung am Zug
Bisher weigert sich die Bundesregierung standhaft, solche erfolgsversprechenden Projekte zu fördern. Sie erhöht lieber den Druck auf Menschen, die durch Corona keine Arbeit mehr haben. Erst Anfang April wollten ÖVP und Grüne Notstandshilfeempfängerinnen und Empfängern weniger Geld auszahlen. Druck von Gewerkschaften, SPÖ und NGOs brachte die Regierungsparteien schließlich zum Einlenken.
