Martin Amschl
Trotz eines massiven Baubooms stehen in der Steiermark immer mehr Wohnungen leer. Besonders stark ist Graz von dieser Entwicklung betroffen. Obwohl in der steirischen Landeshauptstadt täglich Grünflächen verbaut werden, gibt es 38.000 Leerstände. Grund dafür ist eine verfehlte städtische Baupolitik, die privaten Investoren das Heft des Handels überlässt. Die SPÖ fordert eine Investitionsabgabe für profitgierige Wohnbau-Konzerne.
Knittelfeld schlägt Alarm
Jede 10. Wohnung in der obersteirischen Stadt Knittelfeld steht leer. Das zeigt eine Studie des Instituts für Wohnbauforschung. Während gemeinnützige Wohnungen gut ausgelastet sind, bleiben immer mehr Privatwohnungen unbewohnt. Harald Bergmann, SPÖ-Bürgermeister der 12.500-Einwohner-Gemeinde, will das ändern: „Das Verhältnis zwischen Leerstand und Neubau stimmt nicht mehr. Wir müssen mehr sanieren.“
Die Knittelfelder Studie ist bisher die einzige ihrer Art in der Steiermark. Dementsprechend schlecht ist die Datenlage. In Graz verweigert die Stadtregierung bisher eine amtliche Erhebung des Leerstandes. Allen Schätzungen zufolge ist die Situation in der steirischen Landeshauptstadt jedoch weit schlimmer als in Knittelfeld.
38.000 Leerstände in Graz
Trotz Neubauwellen sind in Graz derzeit 38.615 Wohnungen unbenutzt. Diese Zahl ergibt sich aus der Differenz zwischen registrierten und genutzten Wohnungen. In manchen Bezirken stehen über 6.000 Wohnungen leer. Besonders betroffen ist der Westen der Stadt.
Seit vielen Jahren wird Graz von einer regelrechten Bauwut geplagt. Immer mehr Grünflächen müssen Neubauten weichen. Allein das geplante Amazon-Verteilerzentrum im Liebenau frisst 5,4 ha an Raum. Noch viel mehr Platz brauchen die allerorts aus dem Boden schießenden neuen Wohnanlagen.
Private Investoren dominieren den Grazer Wohnungsmarkt
Der Grazer Neubau-Boom hat allem Anschein nach also wenig gebracht. Dafür ist das Ungleichgewicht zwischen privatem und gemeinnützigem Wohnbau gestiegen. Mehr als 250 Millionen Euro wurden allein 2019 in private Immobilien investiert. Die Hälfte davon kam von deutschen Investoren.
Dagegen macht der Anteil gemeinnütziger Wohnbauträger nur ein Drittel aus. Diese Verteilung führt dazu, dass die gebauten Wohnungen zu klein, zu teuer und zu versiegelt sind. Die Mieten steigen weiter. Eigentumswohnungen werden ebenfalls immer teurer. Seit 2015 ist ein durchschnittlicher Preisanstieg von fast 20 Prozent zu verzeichnen. In guten Lagen bezahlt man bereits 5.000 Euro pro Quadratmeter.
SPÖ will den gemeinnützigen Wohnbau stärken
Die Grazer Sozialdemokraten wollen private Wohnungs-Konzerne in die Schranken weisen. Dazu hat die SPÖ ein 5-Punkte-Programm vorgestellt. Grundstücke sollen für den Bau leistbarer Wohnungen reserviert werden. Und mit den Spekulationen im Wohnraum soll Schluss sein: Die SPÖ fordert eine Investitionsabgabe und eine Verkürzung der Bebauungsfrist auf zehn Jahre.
Letztlich ist es laut SPÖ-Wohnungssprecherin Susanne Bauer das Ziel, dem „gemeinnützigen und leistbaren Wohnbau endlich wieder mehr Bedeutung zukommen zu lassen“. Ein entsprechender Antrag wurde jedoch von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Die Rathauskoalition konnte sich nur zur Einsetzung eines Unterausschusses durchringen. Dieser soll die Leerstands-Entwicklung untersuchen.
Keine Wohnung soll länger als 6 Monate leer stehen
So schnell wollen die Grazer Sozialdemokraten aber nicht aufgeben. Die SPÖ will erheben, welche Wohnungen in Graz genau leer stehen. Keine Wohnung soll länger als sechs Monate unbewohnt bleiben. Nach dieser Zeit müssen Wohnungs-Eigentümer entweder eine Leerstands-Abgabe zahlen, oder die Stadt kauft die leeren Wohnungs auf, um sie günstig weitervermieten zu können – das fordert die SPÖ. In anderen Worten: Die Roten wollen zu neuen Maßnahmen gegen Wohnbau-Haie greifen.
Außerdem fordern die Sozialdemokraten eine Mietpreis-Obergrenze. Das fällt allerdings in Bundeskompetenz – hier müssten Kurz und Co aktiv werden.
