To-Do-Liste für Türkis-Grün: Mieten deckeln & Abgabe für Spekulanten, die Wohnungen leer lassen

Seit Monaten dominiert die Teuerung die Schlagzeilen in Österreich. Neben Lebensmitteln und dem Weg zur Arbeit ist vor allem auch das Wohnen betroffen. Einerseits durch schon seit Jahren rasant steigende Mietpreise. Andererseits durch die Kostenexplosion bei Strom & Gas. Für immer mehr junge Menschen wird das Ausziehen zu einem Wunschtraum. Höchste Zeit, um etwas dagegen zu unternehmen. Und auch, um mit Tabus zu brechen.

Zu Beginn dieser Kolumne gilt es klarzustellen: Die Preisexplosionen am Wohnungsmarkt nur der aktuellen Teuerung zuzuschreiben, würde zu kurz greifen. Die Probleme liegen tiefer. Der Wohnungsmarkt in Österreich ist außer Kontrolle. Seit 2007 sind die Mieten im Durchschnitt österreichweit um 49% gestiegen. Zum Vergleich: Bei den Löhne gab es im selben Zeitraum nur ein Plus von 30%. Wir müssen einen immer größeren Anteil des Einkommens für Wohnen ausgeben.

Nachdem die Bundesregierung mit Korruptionsermittlungen, Postenschachern und sonstigen Streitereien beschäftigt ist, liegt es an uns konkrete Vorschläge vorzulegen, damit Wohnen in Österreich nicht weiter zu einem Luxusgut wird.

Her mit einem wirksamen Mietendeckel!

Betrachtet man die Gesetzeslage für Vermietungen, wird das erste Problem recht rasch und deutlich sichtbar: Für alle Wohnungen, die nach 1945 gebaut wurden und privat vermietet werden, gibt es in Österreich keinerlei Mietzins-Beschränkungen. Vermieter*innen nutzen das entstehende Macht-Ungleichgewicht in den meisten Fällen gnadenlos aus.

Besonders in Ballungsräumen wie etwa in Wien oder den Landeshauptstädten hat dies zu einem enormen Anstieg der Mietpreise in den vergangenen Jahren geführt. Ein Eingriff der Regierenden, um diese Entwicklungen zu stoppen? Fehlanzeige.

Doch gerade wenn sich die Bundesregierung wie immer auf die Seite der Vermieter und Spekulanten stellt, dürfen wir nicht locker lassen. Ein Mietendeckel mit einer klaren Obergrenze für den verlangten Mietzins für alle Wohneinheiten in Österreich ist eine der sinnvollsten und effizientesten Maßnahmen, um leistbaren Wohnraum großflächig sicherzustellen.

Wir können uns die Wohnraum-Spekulanten nicht mehr leisten!

Ein weiterer Bereich betrifft den Bereich der Spekulation mit Wohnraum, die in den letzten Jahren unerträgliche Ausmaße angenommen hat. Immer mehr Wohnungen werden gebaut, nur um anschließend von Spekulanten aufgekauft zu werden. In weiterer Folge stehen sie leer und dienen als reine Geldanlage.

Auf der anderen Seite suchen immer mehr Menschen eine leistbare Wohnung. 

Der Spekulanten-Leerstand wirkt sich auf zwei Ebenen schlecht auf den Wohnungsmarkt aus. Einerseits wird verfügbarer und dringend benötigter Wohnraum nicht genutzt – eine reine Ressourcenverschwendung. Andererseits drückt er die Preise für die verfügbaren Wohnungen weiter in die Höhe, da das Angebot an Wohnungen sinkt. Was das in der Praxis bedeutet, können wir uns aktuell in der Bundeshauptstadt Wien anschauen: Obwohl genügend neue Wohnungen gebaut werden würden, um den Bedarf abzudecken, steigen die Mietpreise weiterhin an.

Wohnen ist Menschenrecht!

Es gilt klar zu sagen: Wir können uns die Wohnraum-Spekulanten nicht mehr leisten. Wohnraum ist ein Menschenrecht und darf kein Gut sein, mit dem beliebig spekuliert werden kann. Mit unserer neuen Kampagne in der Sozialistischen Jugend – “Keine Profite mit der Miete” – schlagen wir der Bundesregierung klare Maßnahmen vor, um gegenzusteuern.

Zum einen braucht es effektive Leerstandsabgaben. Doch darüber hinaus gilt es, auch an den großen Tabus zu rütteln. Wer Wohnungen nur deshalb kauft, um sie als Anlage leerstehen zu lassen, wird künftig von der Gesellschaft sanktioniert werden müssen. Denn Spekulation mit Wohnraum ist nichts als eine Wertsteigerung auf unserem Rücken.

Es braucht daher klare gesetzliche Grundlagen, um diese Spekulanten-Wohnungen wieder in öffentliches Eigentum zurückzuführen. Oder um es klarer auszudrücken: Wohnraum-Spekulanten müssen enteignet werden! Zum Wohle von allen anderen, die unter dieser Spekulation durch hohe Mietpreise leiden.