Rasant steigende Mieten und hohe Wohnkosten belasten Österreichs Bevölkerung seit Jahren. Die Sozialistische Jugend (SJ) bringt nun einen neuen Vorschlag in die Debatte ein. Sie fordert einen Mietendeckel und die “Enteignung von Spekulantinnen und Spekulanten”, die ihre Wohnungen absichtlich leer stehen lassen.
Das Leben in Österreich wird immer teurer. Besonders spürbar ist das nicht erst seit der jüngsten Teuerungswelle beim Wohnen. Alleine in den vergangenen 15 Jahren sind die durchschnittlichen Mieten in Österreich um rund 49% gestiegen. Mit einem Forderungspaket will die Sozialistische Jugend (SJ) im Rahmen ihrer neuen Kampagne “Keine Profite mit der Miete!” gegensteuern. Bei einer Medienaktion stellte SJ-Chef Paul Stich am Donnerstag die Eckpfeiler der Kampagne vor.
SJ-Kampagne zum Wohnen: Mieten sollen gesetzlich gedeckelt werden
Die steigenden Mieten will sie SJ mit einer drastischen Maßnahme bekämpfen: Einem Mietendeckel für alle Wohneinheiten. Es könne nicht sein, sagt SJ-Vorsitzender Stich, „dass gerade in Zeiten der massiven Teuerungen Vermieterinnen und Vermieter in vielen Wohnungen die Mieten einfach beliebig in die Höhe schrauben können.“
Ein weiterer von Stich aufgegriffener Punkt betrifft den Leerstand von Wohnungen. Zehntausende Wohnungen stehen österreichweit leer und treiben damit die Mietpreise weiter in die Höhe. Konkret schlägt die SJ hier die Möglichkeit von „Leerstandsabgaben“ für Gemeinden vor: Wenn Investoren Wohnungen leer stehen lassen statt zu vermieten, sollen sie für diese Leerstände eine Abgabe zahlen.
In Puncto Leerstände gibt es derzeit tatsächlich Bewegung. Sowohl die Steiermark als auch das Land Tirol haben in den vergangenen Monaten eine Leerstandsabgabe beschlossen. Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs aus dem vorigen Jahrhundert dürfen diese von den Ländern beschlossenen Abgaben jedoch keinen „Lenkungseffekt erzielen“. Dafür wäre ein entsprechendes Bundesgesetz nötig. Dieses Gesetz, das seit Jahren von der ÖVP blockiert wird, wird von der SJ nun vehement eingefordert.
SJ will „Spekulanten enteignen“
Doch damit nicht genug: Um „dem Spekulanten-Wahnsinn ein Ende zu setzen“, schlägt SJ-Chef Stich vor, dass die öffentliche Hand auch die Möglichkeit zur „Enteignung von Wohnraum“ bekommen soll. Voraussetzung dafür ist, dass die Wohneinheit mindestens seit fünf Jahren durchgehend leer steht.
Man könne nicht zulassen, dass Spekulanten dutzende Wohnungen als Wertanlage leer stehen lassen, während tausende Jugendliche und Familien nach leistbaren Wohnungen suchen würden, argumentiert Stich. Langfristig leerstehende Wohnungen müssten wieder zurück unter öffentliche Kontrolle kommen, um das Angebot erweitern und die Mietpreise zu senken.
Nach dem Auftakt in Wien will die SJ in den kommenden Monaten mit der Kampagne durch alle Bundesländer touren. Dabei könnten die für provokante Ansagen bekannten Jung-Roten neben der Enteignungs-Forderung noch für den ein oder anderen Aufreger sorgen.
