Martin Amschl
Als erste steirische Stadt hat Graz die Einführung einer Leerstandsabgabe beschlossen. Nur kurz davor hat der steirische Landtag die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen. Die Leerstandsabgabe richtet sich gegen Spekulanten, die Wohnungen leerstehen lassen. Sie müssen zahlen. Damit garantiert die rot-rot-grüne Koalition, dass im Wohnbau die Menschen Vorrang haben.
Die Sitzung des Grazer Gemeinderates stand ganz im Zeichen der Einführung einer Leerstandsabgabe. Ein entsprechender Antrag der SPÖ wurde hitzig debattiert. Denn die Grazerinnen und Grazer leiden seit Jahren unter Verbauung und steigenden Mietpreisen. Auslöser dafür ist die Bauwut profitgieriger Immobilienkonzerne, die Wohnfläche als Spekulationsobjekt sehen. Alleine seit 2012 haben sie über 68 Hektar Grünfläche verbaut. Eine Fläche größer als die Vatikanstadt. Gleichzeitig stehen zehntausende Wohnungen leer. Die Wohnraumverknappung führt dazu, dass die Mieten steigen. Spekulanten verdienen gut daran, während die Bevölkerung leidet.
Ex-Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) hat diesem Treiben jahrelang zugesehen. Er weigerte sich zu erheben, wie viele Wohnungen leer stehen. Von einer Leerstandsabgabe wollte er schon gar nichts wissen. Das brachte ihm eine vernichtende ÖVP-Niederlage bei der Gemeinderatswahl ein. Die neue Koalition aus KPÖ, SPÖ und ÖVP verankerte Leerstandserhebung und Leeerstandsabgabe im Regierungsprogramm.
Steirische Landesregierung ermöglicht Einführung der Leerstandsabgabe
Neben Graz leiden auch zahlreiche andere steirische Gemeinden seit langer Zeit unter dem Wohnungsleerstand. Daneben sind auch Zweitwohnsitze ein Problem. Vor allem in Tourismusgemeinden sorgen sie dafür, dass Wohnraum einen Großteil des Jahres leersteht und der Bevölkerung entzogen wird. Mit 37.000 Zweitwohnsitzen ist wiederum Graz am stärksten betroffen. Die steirische Landesregierung hat auf die Problematik mit einer umfassenden Reform reagiert. Als erstes Bundesland schuf die Steiermark die Möglichkeit, eine Leerstandsabgabe und eine Zweitwohnsitzabgabe einzuführen. Im Landtag stimmten SPÖ, ÖVP und die Grünen dafür. Gemeinden können pro Quadratmeter leerstehender Wohnfläche 10 Euro pro Jahr fordern. Die Zweitwohnsitzabgabe wird in derselben Höhe eingehoben. Zahlreiche steirische Gemeinden haben die Einführung der Abgaben bereits angekündigt.
Grazer Gemeinderat beschließt Einführung der Leerstandsabgabe
Als erste Gemeinde hat Graz nur zwei Tage nach dem Landtagsbeschluss die Leerstandsabgabe auf das politische Parkett gebracht. Die Initiative ging von der SPÖ aus. Stadtparteivorsitzender Michael Ehmann betonte: „Wir treten Immobilienspekulation, hemmungsloser Versiegelung, Leerstand und explodierenden Mieten entschlossen entgegen. Grund und Boden dürfen keine Spekulationsobjekte sein.“ Im Gemeinderat wurde die Initiative heftig debattiert. SPÖ-Gemeinderätin Anna Robosch verurteilte in ihrem Redebeitrag die Gier der Immobilien-Konzerne und forderte die Leerstandsabgabe als das beste Mittel dagegen. Sie betonte außerdem, dass die Stadt die zusätzlichen Einnahmen gut brauchen könne.
Die Grünen stimmten dem Antrag der SPÖ vorbehaltlos zu. Sie bezeichneten das Gesetz als wichtigen Baustein gegen Spekulation und Verbauung. Auch die KPÖ äußerte sich grundsätzlich positiv. Sie versuchte dabei einen bemerkenswerten Spagat. Im Landtag stimmte sie noch gegen die Leerstandsabgabe. Jetzt bezeichneten die Kommunisten das Gesetz als gut, aber nicht ideal. Einen ähnlichen Spagat wagte die ÖVP. Sie stimmte im Landtag für die Leerstandsabgabe, übte im Gemeinderat jedoch Kritik und unterstützte den SPÖ-Antrag nicht. Sie stellte sich damit gegen die Linie der Landespartei. Ebenso lehnte die FPÖ die Leerstandsabgabe ab. Wenig überraschend blieben die NEOS ihrer neoliberalen Linie treu und stimmten gegen Einschränkungen für Spekulanten. Letztlich wurde der SPÖ-Antrag mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition angenommen. Graz ist damit die erste Stadt in der Steiermark die eine Leerstandsabgabe beschlossen hat. Fällig werden dürfte sie ab Jänner 2023.
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