Stadt Wien will Spekulieren mit Wohnraum verbieten: Wer Wohnung leer stehen lässt, soll zahlen!

Die Mietpreise in der Bundeshauptstadt stiegen seit 2015 um ganze 15%. Die Suche nach einer leistbaren Wohnung wird immer schwieriger, trotzdem stehen mehrere Tausend Wohnungen leer. Nun will die Stadt Wien mit einer Leerstandsabgabe gegensteuern. Wer Wohnungen kauft, nur um sie dann leer stehen zu lassen, soll eine Abgabe zahlen!

Während Wohnungssuchende in Wien verzweifelt nach einer leistbaren Bleibe suchen, lassen einige VermieterInnen Wohnraum leer stehen. Deshalb werden Forderungen nach einer Leerstandsabgabe immer lauter. In einem Brief wandten sich nun Vizebürgermeisterin Katrin Gáal und Stadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) an die Bundesregierung und forderten Maßnahmen gegen den Leerstand.

Warum stehen Wohnungen leer?

Besonders in Großstädten wie Wien lässt sich ein steigendes Geschäft mit leeren Wohnungen feststellen. Nachdem immer mehr Menschen in die Städte ziehen, spannt sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt zunehmend an, dabei wäre eigentlich genug Platz für alle. 

Das liegt in erster Linie daran, dass WohnungseigentümerInnen mit ihrem Eigentum spekulieren. Sie kaufen die Wohnungen günstig an und lassen sie dann dann mehrere Jahre leer stehen, um sie später gewinnbringend zu verkaufen. Das ganze hat System, denn meist wird in Vierteln, die gerade dabei sind, sich zu beliebten Wohngegenden zu entwickeln angekauft. Eine Leerstandsabgabe in Großstädten wie Wien könnte dieses System zum fallen bringen.

Ein gutes Beispiel dafür ist der 16. Wiener Gemeindebezirk Ottakring. Konnte man vor 10 – 15 Jahren dort noch günstig Eigentum erwerben, da es sich um ein “ärmeres Stadtviertel” handelte, ist die Gegend mittlerweile ein gefragter Wohnbezirk, der öffentlich gut angebunden ist und immer mehr neue Cafés und Einkaufsmöglichkeiten bietet.

Das Geschäft der AnlegerInnen

Zusammengefasst heißt das: Es werden Wohnungen gekauft, die dann leer stehen und somit auf dem Wohnungsmarkt fehlen – was zu steigenden Preisen und Verzweiflung bei MieterInnen führt. Die Spekulantinnen präsentieren sich dann als RetterInnen und vermieten oder verkaufen die Wohnungen weit über dem Einkaufspreis mit hohem Gewinn – auf Kosten jener, die hart für ihr Geld arbeiten.

Leerstandsabgabe in Wien könnten günstigen Wohnraum finanzieren

Eine sogenannte Leerstandsabgabe in Wien würde bedeuten, dass all jene WohnungsbesitzerInnen, die ihr Eigentum lieber leer stehen lassen, als es zu vermieten einen Betrag an Bund oder Stadt zahlen müssen. Damit könnte dann im Idealfall neuer, günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Forderungen nach einer solchen Strafzahlung für Immobilien-Spekulaten kommen unter anderem von der SP-Wohnbausprecherin Ruth Bercher. Sie kritisiert vor allem das Vorgehen der amtierenden Türkis-Grünen Bundesregierung. Diese würde, so Bercher, lieber Grünflächen für Neubauten zerstören, als für eine Nutzung der vorhandenen Wohnungen von SpekulantInnen zu sorgen.

Im Jahr 2015 standen ganze 35.000 Wohnungen in Wien leer, aktuelle Zahlen dazu gibt es nicht. Doch die Bundeshauptstadt ist nicht allein mit diesem Problem: Auch in der zweitgrößten Stadt Graz spitzt sich die Lage zu – dort sind ganze 38.000 Wohnungen leer. 

Tatsächlich gab es im Jahr 1980 bereits eine solche Leerstandsabgabe, bei denen EigentümerInnen für nicht vermietete Wohnungen zahlen mussten. Aufgrund mangelnder Gesetzeslage wurde diese allerdings nur fünf Jahre später vom Verfassungsgericht abgeschafft. Ein endgültiger Beschluss kann also nur auf Bundesebene funktionieren. Auch Länder wie Tirol denken zunehmend über eine solche Lösung nach.