ÖVP blockiert LKW-Maut: 600 Mio. fürs Klima verschenkt, Kinder weiter gefährdet

Die bundesweite allgemeine LKW-Maut soll Schwerverkehr aus Ortschaften fernhalten. Doch die ÖVP-Verkehrslandesräte blockieren das Vorhaben. Der niederösterreichische Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ) will nicht locker lassen und die Maut durchsetzen.

Durch viele Gemeinden donnern täglich unzählige LKW. Frachtunternehmer sparen so Maut, die auf Autobahnen anfallen würde. Der Weg über Landstraßen und durch Ortsgebiete dauert zwar länger, aber unterm Strich verdienen sie trotzdem mehr. Die Verlierer bei diesem Spiel sind Klima und Bevölkerung. Denn LKW verschmutzen die Luft, machen Lärm und nutzen Straßen deutlich schneller ab als Autos. Die notwendigen Sanierungen kosten Jahr für Jahr hunderte Millionen Euro. Vor allem sind sie gefährlich für Kinder und ältere Menschen.

Schnabl fordert LKW-Maut

Eine allgemeine LKW-Maut auf allen Straßen soll das ändern. Nur Zulieferer wären von ihr ausgenommen. Denn dann haben Frachtunternehmen keinen Grund mehr für Umwege abseits der Autobahnen. Der niederösterreichische Landeshauptfrau Franz Schnabl und sein steirischer Amtskollege Anton Lang (beide SPÖ) haben beim letzten Treffen der Verkehrslandesrätinnen und -landesräte einen entsprechenden Antrag eingebracht. Für die Umsetzung wäre Klimaministerin Leonore Gewessler zuständig.

Sie müsste das eigentlich begrüßen. Den geht es nach Schnabl soll der Güterverkehr von der Straße auf die Schiene. Auf jeden Fall aber würden weniger LKW mehr durch Wohngebiete rollen. Die Einnahmen aus der Maut will Schnabl für Klimaschutz verwendet werden. Bis zu 600 Millionen Euro könnte das jährlich bringen.

ÖVP blockiert, Gewessler schweigt

Doch die ÖVP-Verkehrsverantwortlichen weigerten sich, das Thema auch nur zu diskutieren. Schnabl und Lang forderten deshalb, wenigstens eine Arbeitsgruppe zum Thema einzurichten. Unterstüzung kam von den Verkehrslandesrätinnen und -landesräten Ulli Sima (SPÖ) aus Wien, Heinrich Dorner (SPÖ) aus dem Burgenland und Ingrid Felipe (Grüne) aus Tirol.

„Damit donnern die LKW weiter durch die Gemeinden. Die ÖVP bedient hier lieber die LKW-Lobby, als endlich im Sinne der Gesundheit und des Klimaschutzes zu handeln“

Doch auch das scheiterte am Widerstand der ÖVP. „Die ÖVP bedient hier lieber die LKW-Lobby, als endlich im Sinne der Gesundheit und des Klimaschutzes zu handeln“, kritisiert Schnabl.

Klimaministerin tut nichts

Die Klima- und Verkehrsministerin Gewessler selbst war zwar vor Ort, reagierte aber nicht. Dabei verschärft sie das Problem, indem sie Straßenbauvorhaben blockiert. Gleichzeitig schafft sie aber kaum Anreize, Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Die CO2-Besteuerung ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Leidtragende dieser halbherzigen Politik sind die Menschen, durch deren Wohngebiete die LKW rasen. Schnabl und Lang wollen deshalb nicht locker lassen und auf Länder- und Bundesebene weiter für die LKW-Maut kämpfen.