Nach SPÖ-Antrag: OÖ-Landtag stimmt wegen Teuerung für höheres Kilometergeld

Das amtliche Kilometergeld von 0,42€ pro Kilometer wurde seit 2008 nicht mehr an die Teuerung angepasst. In der Zwischenzeit ist der Verbraucherpreisindex aber um 40% gestiegen, der Spritpreis sogar um 60%. Die SPÖ setzte im oberösterreichischen Landtag nun einen Beschluss zur Erhöhung des Kilometergeldes durch. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug.

Am Donnerstag tagte der oberösterreichische Landtag zum vorletzten Mal in diesem Jahr. Erster Tagesordnungs-Punkt: Die Angelobung Michael Lindners zum Landesrat. Der neue SPÖ-Chef löst seine Vorgängerin Birgit Gerstorfer nun auch in der Landesregierung ab und ist dort ab sofort unter anderem für Jugendhilfe, Gemeinden und Tierschutz zuständig. Den SPÖ-Klubvorsitz hat von ihm Sabine Engleitner-Neu übernommen. Die gelernte Sozialarbeiterin war schon zuvor als Abgeordnete im Landtag.

Neuer Landesrat Michael Lindner: „Jeder Fall von Kinderarmut ist ein Skandal“

Als großen Arbeitsschwerpunkt nennt Lindner den Kampf gegen Kinderarmut: „Die Teuerung verschärft auch die Kinderarmut. Das ist in jedem einzelnen Fall ein Skandal, den es nicht geben dürfte.“ Der neue Landesrat will sich für eine „Kindergrundsicherung“ einsetzen, die allen Kindern – unabhängig vom Geldbörserl der Eltern – die gleichen Chancen geben soll.

„Gemeinsam mit der Kinder- und Jugendanwältin will ich Oberösterreich zum Vorzeigebundesland in Sachen Kinderrechte und der Beteiligung junger Menschen an den politischen Entscheidungen machen“, sagt Lindner in seiner Antrittsrede.

SPÖ setzt Resolution für höheres Kilometergeld durch

Lindners SPÖ war es auch, die einmal mehr die Teuerung zum Thema im Landtag machte. Die Sozialdemokraten beantragten eine Anpassung des amtlichen Kilometergeldes an die Inflation. Derzeit bekommen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre privaten Autos für dienstliche Fahrten verwenden, 0,42€ pro Kilometer. Dieses Kilometergeld soll die Kosten für Sprit und Abnützung des Fahrzeuges abdecken, wurde aber seit 2008 nicht mehr erhöht.

Eine Anpassung ist für die SPÖ mittlerweile „überfällig“. Denn der Verbraucherpreisindex sei seit 2008 um 40% gestiegen, der Spritpreis um über 60%. ÖVP und FPÖ schlossen sich der roten Resolution an den Bund an – die Landesregierung wird sich bei Türkis-Grün in Wien für ein höheres Kilometergeld einsetzen.

OÖ soll mehr Polizei bekommen

Als Reaktion auf die Vorfälle der letzten Tage beschloss der Landtag mehr Polizei für Oberösterreich. ÖVP, FPÖ und SPÖ fordern in einem gemeinsamen Antrag von der Bundesregierung mehr Polizistinnen und Polizisten für das Bundesland.

In OÖ kommt derzeit eine Polizeikraft auf 417 Einwohnerinnen und Einwohner. Damit liegt Oberösterreich im Bundesländer-Vergleich nur auf dem vorletzten Platz. Im Burgenland etwa ist die Polizeidichte mit einer Polizeikraft pro 213 Einwohner:innen mehr als doppelt so hoch.

ÖVP-FPÖ-Landesregierung ermöglicht Asyl-Massenquartiere in OÖ

Die ÖVP-FPÖ-Landesregierung hat zudem eine Gesetzesänderung beschlossen. Bisher war die Größe von Unterkünften für Asylwerberinnen und Asylwerber auf maximal 100 Personen beschränkt. „Um Versorgung bei einer Vielzahl von Personen, die in sehr kurzer Zeit einen entsprechenden Bedarf haben, sicherzustellen“, hat die Landesregierung diese Obergrenze nun aufgehoben. Das heißt: Künftig sind in Oberösterreich Asyl-Großquartiere möglich.

Nicht zugestimmt haben SPÖ, Grüne, MFG und NEOS. Die Sozialdemokraten forderten stattdessen „Menschlichkeit statt Massenquartiere“. Die SPÖ bekenne sich zur „humanitären Verantwortung“ und will auf kleinere und dezentrale Unterkünfte setzen, weil die geflüchteten Menschen so besser in die jeweilige Gemeinde aufgenommen werden können. Großquartiere hingegen würden, so die SPÖ, zu sozialen Herausforderungen führen.

Tatsächlich ist der Beschluss von ÖVP und FPÖ ein Kurswechsel. Denn selbst 2015 war es in OÖ politischer Konsens, Asylwerberinnen und Asylwerber in kleineren Quartieren mit Platz für 10 bis 60 Personen unterzubringen, um Massenquartiere zu vermeiden.

Nein zu Temelin-Ausbau, Ja zu neuer Professur für Kunst-Uni

Einstimmig fiel ein Beschluss zu Temelin. Alle Parteien einigten sich auf ein „Nein“ zum Ausbau des Atomkraftwerks nahe der oberösterreichischen Grenze. Die tschechische Regierung soll aufgefordert werden, die geplante Erweiterung um zwei Reaktoren abzusagen.

Die Kunst-Universität in Linz bekommt einen neuen Lehrstuhl für Baukultur. Der neue Professor oder die neue Professorin soll ihren Dienst mit Beginn des nächsten Studienjahres im Herbst 2023 antreten. Das Land fördert den neuen Lehrstuhl mit 250.000 Euro pro Jahr. Nur die MFG war dagegen.