FPÖ verliert vor Gericht: SPÖ Niederösterreich darf sagen, dass die Freiheitlichen Spitäler schließen wollen

Die Spitäler in NÖ sind überlastet. So sehr, dass eine Patienten aus dem Bezirk Lilienfeld für eine Schulter-OP sogar in die Bundeshauptstadt ausweichen musste. Nach einem dreiviertel Jahr Wartezeit wurde ihre Operation aber ersatzlos gestrichen. Statt die Gesundheitsversorgung im eigenen Bundesland zu stabilisieren, macht die FPÖ aber etwas anderes: Sie klagt den politischen Mitbewerber – und verliert damit vor Gericht!

In Niederösterreich ist das Gesundheitssystem in der Krise: Patient:innen müssen zunehmend nach Wien ausweichen, um notwendige Operationen durchführen zu lassen. Doch dort stoßen die Spitäler mit den unfreiwilligen Gästen an ihre Grenzen. Sie können ganz einfach nicht mehr so viele Patient:innen aus NÖ aufnehmen. Das passt nicht nur den schmerzgeprüften Patient:innen nicht – auch die FPÖ beschwert sich.

Aber nicht etwa beim schwarzen Koalitionspartner, sondern per Gericht. Statt gemeinsam mit der ÖVP die Gesundheitsversorgung in Niederösterreich abzusichern, teilte die FPÖ mit Klagen aus. Sie wollte erwirken, dass die SPÖ nicht mehr behaupten dürfe, die FPÖ würde Spitäler schließen wollen. Doch das Gericht wies die FPÖ-Klage ab, denn: ein vor Wochen geleaktes Geheimpapier lege diese Vermutung nahe.

Weil sie in NÖ Spitäler schließen will: FPÖ klagt SPÖ – und verliert!

Die Sozialdemokraten reagierten einstweilen gelassen auf die blaue Klageserie:

„In der Politik gibt es eine einfache Form, um sich zu erklären: Man sagt, was man vor hat. Die FPÖ hätte einfach öffentlich klarstellen können, ob sie – gemeinsam mit der ÖVP – Spitals-Schließungen plant oder nicht. Stattdessen hat sich die FPÖ öffentlich nicht erklärt, und eine Klagswelle gegen uns losgetreten. Das ist schlechter Stil von vorgestern: Sich selbst aus der Verantwortung zu stehlen und dann versuchen andere Parteien mit Klagen einzuschüchtern“, meint SP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander

Ein vor Wochen medial bekannt gewordenes Geheimpapier empfiehlt der schwarz-blauen Koalition mehrere Spitalsschließungen und Zusamenlegungen: Bis 2030 sollen die Kliniken Hollabrunn, Gänserndorf, Korneuburg und Stockerau zusammengelegt werden. Im Wald- und Weinviertel müssten Patient:innen noch längere Anfahrtswege in Kauf nehmen. Dabei zählt bei Herzinfarkten oder Schlaganfällen jede Minute.

Kommen Spitals-Schließungen schon nach den Gemeinderatswahlen?

Die Einsparungspläne könnten die ohnehin angespannte Situation weiter verschärfen. Die schwarz-blaue Landesregierung schweigt bisher zu den Vorwürfen, während die FPÖ versucht, durch Klagen gegen politische Gegner abzulenken. Ein erster Versuch, die SPÖ Korneuburg gerichtlich zu belangen, scheiterte jedoch: Die FPÖ konnte nicht beweisen, dass der SPÖ-Verdacht unwahr ist. „Ins Deutsche übersetzt: Sie kann nicht beweisen, dass sie keine Spitäler schließen will“, sagt Zwander.

Er warnt deshalb, dass unter Schwarz-Blau weitere Einschnitte drohen könnten.

„Eine Welle von Spitals-Schließungen in Niederösterreich steht nach den Gemeinderatswahlen im Raum.“

SPÖ fordert klare Antworten von FPÖ: Niederösterreicher:innen verdienen ehrliche Politik!

Die SPÖ Niederösterreich fordert volle Transparenz und klare Antworten von der Landesregierung. „Die Bürger:innen verdienen Offenheit und Ehrlichkeit“, betont Zwander. Während Patient:innen bereits jetzt gezwungen sind, außerhalb des Bundeslands nach medizinischer Versorgung zu suchen, droht eine weitere Verschlechterung der Gesundheitsversorgung im eigenen Bundesland. Für die Menschen in Niederösterreich steht viel auf dem Spiel: Bei den Gemeinderatswahlen am 26.01. werden die Menschen daher wohl auch entschieden, ob der Sparstift bei der medizinische Grundversorgung gut ankommt – oder eher nicht.