Ingo Geiger
Niederösterreich schneidet im Bundesländervergleich bei einigen Teuerungshilfen schlecht ab. Das liegt zum Beispiel am Heizkostenzuschuss von 300 Euro. Denn im Burgenland etwa erhalten die Menschen bis zu 700 Euro fürs Heizen. Und Familien in Niederösterreich hätte der von SPÖ und NEOS geforderte „blau gelbe Kinderbetreuungsbonus“ unterstützt: ihnen wären 600 Euro mehr pro Kind geblieben. Doch die ÖVP NÖ war dagegen.
Milch, Brot und Gemüse. Heizung, Strom und Sprit: alles ist teurer als noch im Jahr zuvor. Die Österreicherinnen und Österreicher kämpfen mit der höchsten Teuerung (zuletzt 10,5 %) seit über 70 Jahren. Doch die Teuerungshilfen der Bundesregierung sind für viele Haushalte nur ein Tropfen auf den heißen Stein und kommen zu spät. Deshalb sind viele Österreicherinnen und Österreicher zusätzlich auf Hilfen vom Bundesland angewiesen. Und bei denen fällt auf: Niederösterreich hinkt den anderen Ländern bei gewissen Teuerungshilfen hinterher.
Niederösterreich zahlt 150 Euro Heizkostenzuschuss, das Burgenland bis zu 700 Euro
In Niederösterreich könnten die Heizungen dieses Jahr wohl etwas länger kalt bleiben. Die Regierung von ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner “hilft” mit 150 Euro Heizkostenzuschuss. Zusätzlich können die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher eine einmalige Sonderförderung (150 Euro) für die Heizsaison 2022/23 beantragen. Bei bis zu 7-mal höheren Gaspreisen als noch im Vorjahr ist das jedoch keine wirkliche Entlastung. Zumal auch nur sozial-bedürftige Haushalte den Zuschuss und die Sonderförderung erhalten – obwohl der Großteil der Bevölkerung ebenso unter den hohen Preisen leidet.
Zum Vergleich: Das Burgenland zahlt bis zu 700 Euro Heizkostenzuschuss. Zusätzlich hat die burgenländische Landesregierung einen “Wärmpreisdeckel” beschlossen. Dadurch müssen Haushalte im Burgenland künftig nur noch 3–6 Prozent ihres Nettoeinkommens für das Heizen ausgeben. Von der Entlastung profitieren – sozial gestaffelt – Haushalte bis 63.000 Netto-Jahreseinkommen.
ÖVP verhindert 600 Euro Kinderbetreuungsbonus für Familien und Alleinerziehende
Familien und alleinerziehende Mütter und Väter in Niederösterreich zahlen jedes Monat 50 Euro pro Kind für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten. Das sind 600 Euro pro Kind und Jahr. Bereits seit Beginn der hohen Teuerung setzt sich die Opposition aus SPÖ und NEOS für eine Rückzahlung der Kosten an die Eltern ein. 35.000 Familien könnten so entlastet werden.
Die ÖVP lehnte den Antrag für den “blau-gelbe Kinderbetreuungsbonus” jedoch im Landtag ab.
Kärnten hingegen hat die Kosten für die Kinderbetreuung erst kürzlich weitgehend abgeschafft. Das Land übernimmt dort – auch als Teuerungshilfe – seit September 100% der Durchschnittskosten für einen Betreuungsplatz.
NÖ Teuerungshilfen: Wohngeld, Schulstartgeld und Strompreisrabatt
Statt eines Kinderbetreuungsbonus oder einem höheren Heizkostenzuschuss setzt die ÖVP-Landesregierung auf Wohngeld, Strompreisrabatt und Schulstartgeld. So erhält etwa jedes Kind zum Schulstart einmalig 100 Euro. Damit sollen Familien beim Kauf von Heften, Büchern und Stiften unterstützt werden.
Der Strompreisrabatt beträgt 11 Cent pro Kilowattstunde (auf 80 Prozent des Durchschnittsverbrauch) und hängt von der Größe des Haushalts ab. Ein Ein-Personen-Haushalt erhält dadurch rund 14 Euro im Monat.
