Gerd Millmann
Die Arbeiterpartei hat die Parlaments-Wahl in Norwegen gewonnen. Damit wird künftig ganz Skandinavien von sozialdemokratischen Parteien regiert. Und auch Deutschland könnte bald einen „roten“ Kanzler bekommen.
Es war die erwartete politische Wende. Die Arbeiterpartei mit ihrem Spitzenkandidaten Jonas Gahr Støre hat am Montag bei der Wahl in Norwegen die relative Mehrheit erreicht, der von ihm angeführte Mitte-Links-Block hat die absolute Mehrheit der Sitze im „Storting“ – dem Norwegischen Parlament – gewonnen. Damit ist die rechtspopulistische Regierung unter Noch-Regierungschefin Erna Solberg nach acht Jahren beendet.
Stefan Löfven ist seit 2014 in Schweden Regierungschef, Sanna Marin regiert seit 2019 in Finnland, Mette Frederiksen leitet die Regierung seit demselben Jahr in Dänemark. Und am Montag gewann Jonas Gahr Støre die Parlamentswahlen in Norwegen.
Alle vier eint folgendes: Sie sind Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Skandinavien wird ausnahmslos von „Roten“ regiert.
Arbeiterpartei nach Wahl in Norwegen: „Schere zwischen Arm und Reich schließen“
„Ich werde eine Regierung auf der Basis von Gemeinschaft und Gerechtigkeit bilden, damit die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen wird.“
Mit diesen Worten verkündete der Spitzenkandidat der norwegischen Arbeiterpartei, Jonas Gahr Støre, am Wahlabend seine Ziele als neuer Regierungschef. Die wohlhabenden Nordländer haben damit der bisherigen Politik der Steuererleichterungen für Reiche zu Lasten des Solidarstaats ein Ende gesetzt.
Dieses „Revival“ der Sozialdemokratie ist für viele überraschend, wird doch seit vielen Jahren das Ende der Ära verkündet. Der deutsche Philosoph Ralf Dahrendorf hat schon 1983 das Ende des „Sozialdemokratischen Jahrhunderts“ ausgerufen. Damals freilich mit dem Argument, wonach die Sozialdemokratie bereits alles erreicht hätte, was sie hatte erreichen wollen. Heute – fast 40 Jahre und einige Wirtschaftskrisen und starke soziale Verwerfungen später – spielt die Sozialdemokratie wieder eine Schlüsselrolle.
Sozialdemokraten regieren künftig in ganz Skandinavien
Zurück zu Skandinavien. Dort decken die Politik-Schwerpunkte der vier skandinavischen roten Parteien die ganze Breite der Sozialdemokratie ab. Im wohlhabenden Norwegen war die Verteilungs- und die Klimafrage tonangebend, in Schweden und in Finnland ging es in einer Richtungswahl um die Abgrenzung zu rechtspopulistischen Parteien, in Dänemark wiederum hat die Sozialdemokratie einige dieser populistischen Forderungen selbst übernommen und damit gewonnen.
Diese strategischen Unterschiede sind der jeweiligen Geschichte und politischen Situation im Land geschuldet. Legt man aber die unterschiedlichen Forderungskataloge übereinander, erkennt man weit mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede zwischen den vier sozialdemokratischen Parteien.
Auch Deutschland könnte bald einen „roten“ Kanzler bekommen
Das Comeback der Sozialdemokratie wird auch beim Blick auf Deutschland deutlich. Dort führt die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz mit Abstand alle Umfragen an. Die sieg- und machtgewohnte konservative CDU dümpelt mit ihrem Kanzlerkandidaten Armin Laschet um die 20 Prozent herum und muss sich für die Bundestagswahlen am 26. September um den zweiten Platz vor den Grünen Sorgen machen. Dabei hat die CDU bei der letzten Bundestagswahl 2017 unter Angela Merkel noch 33 Prozent erringen können.
Fakt ist: die totgesagten „Sozis“ sind in Europa erstaunlich lebendig. Sie stellen ja auch in Italien, Spanien und Portugal die Regierungschefs. Die Wahlen der kommenden Zeit werden jedenfalls spannend. Von der „kleinen“ Landtagswahl in Oberösterreich am 26. September bis zur „großen“ Parlamentswahl in Frankreich. Anne Hidalgo, die sozialistische Bürgermeisterin von Paris, wird dort im kommenden Jahr gegen Emmanuel Macron in den Ring steigen. Dann regiert vielleicht schon ein SPD-Bundeskanzler Scholz im Nachbarland Deutschland.
