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16 Millionen Euro gegen die Hitze: SPÖ-Landeschef erkämpft Klimaschutz-Paket

Christoph Waghubinger (Lewenstein), CC BY-SA 3.0 , via Wikimedia Commons

Mehr Grünflächen, weniger Müll, Energie aus Wind und Sonne, nachhaltige Mobilität und grüner Wasserstoff: Wenn es um den Klimaschutz geht, sind die Möglichkeiten schier unendlich, die finanziellen Förderungen hingegen nicht. Auf Initiative von SP-Landeschef Michael Lindner gibt es jetzt aber zusätzliches Geld – nämlich 16 Millionen Euro!

Schon im Jänner stellten die ÖVP-FPÖ-Koalition in Oberösterreich einen neuen Klima-Fahrplan vor. Man wolle als Bundesland bis 2040 klimaneutral werden und dafür bis 2030 auch die Sonnenenergie auf das zehnfache ausbauen. Doch die „Klimastrategie“ erfuhr ordentlich Gegenwind. Die einen kritisierten, dass sich zwar die Herangehensweise an Klimaprojekte durch den Vorschlag verändere – künftig wolle man alle Projekte auf Klimaschutz-Tauglichkeit abklopfen – nicht aber die konkreten Maßnahmen. Die anderen waren in die Entwicklung des neuen Klimafahrplans gleich gar nicht eingebunden worden.

SP-Landeschef erkämpft 16 Millionen Euro für Klimaschutz

Seither ist es um den Klimaschutz dann doch wieder ruhiger geworden in Oberösterreich – teilweise glaubte man sogar ÖVP und FPÖ hätten auf ihre Neujahrsvorsätze vergessen, wie die NeueZeit auch erst kürzlich in einer anderen Causa berichtete. Nun schaffte es SPÖ-Landesvorsitzender und Gemeindereferent wieder an die Versprechen zu erinnern und erkämpfte just 16 Millionen Euro mehr für den Klimaschutz.

Klimaschutz in Oberösterreich
Im sogenannten „Kommunalinvestitionsgesetz“ gibt es zwei Fördertöpfe. In der ursprünglichen Variante gibt es einen Zuschusstopf, der für allgemeine Investitionsprojekte für Gemeinden gedacht ist – da fallen etwa Kindergärten oder Sportplätze hinein. Im zweiten Fördertopf sind Energiespar- und Klimamaßnahmen angedacht. Pro Topf gibt es 81,25 Millionen Euro. Zusätzlich dazu gibt es vom Land Oberösterreich dann auch noch einen zusätzlichen Zuschuss über 16 Millionen. Den hätte man in der geplanten Form aber nicht für Klima- und Umweltschutz, sondern nur für allgemeine Investitionsprojekte verwenden sollen.

Inmitten der Klimakrise und immer heißer werdenden Sommern war das für den Landespolitiker und SPÖ-Oberösterreich-Chef unverständlich. Er setzte sich für weitere 16 Millionen auch für den zweiten Fördertopf ein. Mit Erfolg!

„Nur durch ausreichend finanzielle Ressourcen können Gemeinden den Bemühungen im Bereich erneuerbare Energien, Bodenschutz, Abfallreduzierung, nachhaltige Mobilität und andere klimaschutzrelevante Maßnahmen verwirklichen,“ zeigt sich Lindner stolz.

Mehr Grünflächen und nachhaltiger Verkehr: Klimaschutzpaket für Städte und Gemeinden

Es brauche einen „fairen, standortfreundlichen und nachhaltigen Klimaschutz“. Dafür braucht es vor allem nachhaltige Lösungen in den Industriestädten Oberösterreichs und auch am Land. Bodenversiegelung und Flächenverbrauch nehmen jährlich zu – nicht nur ÖVP/FPÖ in Oberösterreich würden da seiner Meinung nach zu wenig machen.

Der Bodenverbrauch unter ÖVP-Regierungen ist hoch. Über 11 Hektar werden pro Tag versiegelt – und damit staut sich auch die Hitze in den Städten und Gemeinden.

Auch die 1. Österreichische Bodenschutzstrategie, die erst vor wenigen Wochen von der Bundesregierung verhandelt wurde, scheiterte kläglich. Weil es keine Einigung gab, werden in Österreich pro Tag rund 11,3 Hektar wertvoller Boden zubetoniert. Vorgesehen in der Neuregelung und damit auch klimafreundlicher wäre gewesen nur etwa viermal so wenig – nämlich 2,5 Hektar Bodenverbrauch pro Tag.

„Unsere Gemeinden und Städte sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende. Es braucht eine nachhaltige Finanzierung für Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels. Deshalb bildet das 16 Millionen Euro Klimaschutz-Paket eine wichtige Stütze,“ schließt Lindner ab.

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Ein Kommentar

Antworten
  1. Die Schwürkisen sind die Partei der Reichen (lt. Chat, wie sie selber sagen, die Hure der Reichen).
    Das Leben des Großteils der Bevölkerung kümmert sie nicht, denn sie haben keine Vorstellung davon und es interessiert sie auch nicht.
    In unserem Ort wurde im Gemeinderat eine Beteiligung an einem Pelletsheizwerk beschlossen. Für den Betreiber lohnt es sich nur, wenn alle offentl. Gebäude angeschlossen werden.
    Leitungskosten für die Gemeinde 500.000 Euro, Abnahmeverpflichtung auf 15 Jahre.
    So geht Schwürkis!

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