+++ UPDATE Am Dienstag Nachmittag hat die Regierung den Beschluss zum Bodenverbrauch in Österreich vertagt. Somit gibt es vorerst wieder keine Bodenschutzstrategie.
Seit 36 Jahren ist das Landwirtschaftsministerium in ÖVP-Hand. In dieser Zeit haben die ÖVP-Minister Agrarflächen in der Größe des Burgenlandes zubetoniert. Dieser Tage wird die Bodenschutzstrategie der Regierung beschlossen. Und Umweltministerin Leonore Gewessler und die Grünen? Die wissen selbst nicht, wie sie die Betonlawine stoppen wollen.
Schon vor zwei Jahrzehnten, im Jahr 2002, ist in der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes das 2,5 Hektar-Ziel formuliert. Dieses besagt, dass pro Tag maximal 2,5 Hektar in Österreich verbaut werden dürfen – also in etwa 3 ½ Fußballfelder. Ein politischer Beschluss die Bodenversiegelung zu reduzieren, fehlt allerdings bis heute. Und so werden pro Tag etwa viermal so viel – nämlich 11,3 Hektar – zubetoniert. Auf ein Jahr gerechnet heißt: Betonwüste statt Grünfläche.
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Dass diese Betonlawine gestoppt werden muss, finden mehrere Natur- und Umweltschutzorganisationen wie der WWF oder Greenpeace. Letztere fordern den aktuellen Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig auf, endlich ein verbindliches 2,5 Hektar-Ziel in die Bodenstrategie mit einfließen zu lassen. Im Rahmen einer Sitzung der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK), die am Dienstag im Landwirtschaftsministerium stattfindet, wolle der das noch ausführlich diskutieren.
ÖVP-Betonierer stoppen – Boden statt Beton
Weil das einigen zu langsam geht, sind Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace kurzerhand mit einem riesigen Betonmischer vor das ÖVP-geführte Landwirtschaftsministerium in Wien aufgefahren.
Das Ziel lautet, den viel zu hohen Bodenverbrauch in Österreich pro Tag von derzeit über zehn bis 2030 auf maximal 2,5 Hektar zu reduzieren.
Die Verlierer der Bodenversiegelung
Wenn alles so weitergeht wie bisher, bleiben die großen Verlierer der Bodenverschwendung vor allem landwirtschaftliche Flächen. Seit das Landwirtschaftsministerium in ÖVP-Hand ist – also seit fast 40 Jahren – gingen in Österreich 330.000 Hektar Äcker, Wiesen, Weiden und Weingärten verloren. Manche Bundesländer haben der ausufernden Bodenversiegelung mittlerweile den Kampf angesagt. Wie lange die Bundesregierung noch weiter diskutieren will, wird sich zeigen.
Wohnen gehört in der Verfassung verankert
Die derzeitigen indexgebundenen Mieterhöhungen werden für die Wenigverdiener, vor allem für Alleinverdiener
nicht mehr leistbar. Die meisten Mietobjekte sind von Investoren ,mit großen Förderungen des Bundes und der Länder und einem unglaublichen Steuervorteil errichtet worden.
Es muss ein neues Modell der angemessenen Miete gefunden werden, wenn z.B. Wien aber besonders Vorarlberg und Salzburg die Standardmieten mit unheimlicher Schlauheit umgehen.
Vorbild : Wiener Wohnen nach dem Krieg aber auch schon vorher in der Zwischenkriegszeit : Kleinere Einheiten mit 2 und drei Zimmern.