NeueZeit Redaktion
Den burgenländischen Gemeinden fehlen durch die Teuerung Milliarden. Der sozialdemokratische Gemeindevertreter-Verband fordert deshalb mehr Geld für die Gemeinden und Städte in Österreich vom Bund. Wenn Schwarz-Grün nichts unternähme, würden die Gemeinden in eine Schuldenfalle steuern. Das könnte heißen, dass Straßen nicht mehr saniert werden können oder Beleuchtung abgedreht werden muss.
Die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg und die damit einhergehenden steigenden Energiepreise: Die finanziellen Mittel sind aufgebraucht und viele burgenländische Gemeinden stehen bald vor leeren Kassen. So sieht es aber auch im Rest von Österreich aus. Deswegen fordern die Bundesländer und die Gemeinden in Österreich mehr Geld vom Steuerkuchen des Finanzministers, um ihre Ausgaben wieder stemmen zu können.
Schuld an der finanziellen Notlage österreichischer Gemeinden ist laut dem burgenländischen Präsidenten des Gemeindevertreterverbandes (GVV) Erich Trummer die schwarz-grüne Bundesregierung:
„Hauptgrund dafür ist die falsche Finanzpolitik der schwarz-grünen Bundespolitik in den vergangenen Monaten, welche eine höhere Inflation als im EU-Schnitt verursacht, Geld von den Gemeinden abgezogen und nun eine schwächere Wirtschaft zur Folge hat.“
Aktuell bekommen Gemeinden im Verteilungsschlüssel nicht einmal 12 Prozent der Bundesabgaben, der GVV fordert auf 14 Prozent zu erhöhen.
Finanzausgleich: Schwarz-grün lässt Gemeinden und Städte im Stich
Österreichs Gemeinden stöhnen immer lauter, denn seit Jahren steigen ihre Ausgaben. Straßen müssen saniert werden, es gibt mehr Ausgaben im Sozialbereich und in der Pflege. Auch die Kindergärten brauchen mehr Personal, weil sie mit ihrem aktuellen Betreuungsschlüssel unterbesetzt sind. Die bereitgestellten Gelder haben sich durch die explosive Teuerung und die steigenden Energiekosten quasi in Luft aufgelöst.
„In Krisenzeiten sehe ich durch das Aufbringen von mindestens der halben Mittel der Investitionssummen eine Schuldenfalle auf die Gemeinden zukommen“, so Trummer.
In den vergangenen Wochen sind die Bundesertragsanteile fürs Jahr eingebrochen und vielen burgenländische Gemeinden geht langsam das Geld aus. Das braucht man aber, wenn man der Bevölkerung die bestmögliche Versorgung bieten will. Aktuell gibt es zu wenig Pflegepersonal in Heimen, Ärztinnen und Ärzte in Spitälern schieben wegen des Personalmangels nonstop Überstunden und unsere Kinder müssen mittlerweile auf einen Platz im Kindergarten hoffen. Der Vorsitzende des GVV Österreich, Andreas Kollross (SPÖ), weist auf die Krisen in den vergangenen Jahren hin: Durch die Corona-Krise, den Ukraine-Krieg und die Rekordteuerung haben die österreichischen Städte und Gemeinden an Finanzmitteln verloren.
Gemeinden sollen mehr Geld von den Bundesabgaben bekommen
„Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister waren in den vergangenen Jahren die wahren Krisenmangerinnen- und manager. Die Bundesregierung darf sie nicht im Stich lassen!“, so Kollross.
Die sozialdemokratischen Gemeindevertreter wollen, dass die Bundesregierung das Finanzausgleichsgesetz neu verhandelt. Der aktuelle Verteilungsschlüssel beträgt 68 Prozent Bund, 20 Prozent Länder und 12 Prozent Gemeinden. Auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist der Ansicht, dass diese Verteilung den aktuellen Herausforderungen nicht mehr gerecht werde. Deswegen soll die Bundesregierung den Anteil der Städte und der Gemeinden an den Bundesabgaben von derzeit 11,85 auf 14,55 Prozent erhöhen. Zusätzlich fordert der GVV Burgenland, dass der Bund den Städten und Gemeinden mehr auflagenfreie finanzielle Zuschüsse zur Verfügung stelle.
