ÖVP verschläft steigende Flüchtlingszahlen. Doskozil fordert EU-Asylpolitik

Im ersten halben Jahr wurden mehr Menschen beim illegalen Grenzübertritt aufgegriffen als im ganzen Jahr 2016. Die ÖVP behauptet, die Lage sei stabil – gleichzeitig schickt sie das Bundesheer an die Grenze. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil fordert eine neue Asylpolitik statt türkiser Inszenierung. 

Sebastian Kurz trommelt es bei jeder Gelegenheit: Er habe die Balkan-Route geschlossen. „Ein reiner PR-Gag des Kanzlers“, meint hingegen der Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil: „Passiert ist nichts“. Denn seit Jahresanfang versuchen immer mehr Menschen illegal die burgenländische Grenze zu überqueren. Doskozil fordert nun eine neue Asylpolitik.

Mehr Aufgriffe als im ganzen Jahr 2020

Seit Wochen warnt die burgenländische Landesregierung: Allein im ersten halben Jahr wurden 6.500 Menschen aufgegriffen, die illegal einreisen wollten. Das sind mehr als im ganzen Jahr 2016 – damals waren es 5.400. Anfang August erklärt Innenminister Karl Nehammer allerdings in einem Brief an den burgenländischen Landeshauptmann: Die Lage sei stabil, sein Ministerium habe alles im Griff. Für Doskozil zeigt der Brief nur eines: wie wenig Innenminister Nehammer die Lage im Blick hat – geschweige denn unter Kontrolle.

Auffällig ist das Datum des Briefes: Er wurde offenbar bereits am 22. Juli verfasst, langte aber erst Anfang August Burgenland ein. Mehr als eine Woche später.

Panikreaktion Nehammers

In dieser Woche organisierten Innenminister Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner eine groß inszenierte Pressekonferenz im Burgenland: Sie weiten den Assistenzeinsatz des Bundesheeres an den Grenzen aus. Nehammer behauptet also einerseits, die Lage sei stabil. Andererseits muss er das Bundesheer um Unterstützung bitten.

Hinter vorgehaltener Hand nennen das Beamte aus dem Asylwesen eine Panikreaktion. Der Minister und sein Stab hätten die Situation einfach verschlafen, Warnungen ignoriert.

Kurz hatte “6 Jahre Zeit und es ist nichts passiert”

Jetzt stellt Türkis-Grün mehr Soldaten an die Grenze. Das kommt nicht nur „viel zu spät“, es ist auch keine Lösung, kritisiert der Klubobmann der SPÖ Burgenland Robert Hergovich. Natürlich: der Assistenzeinsatz bringt deutlich mehr Kontrollen und wird damit auch zu mehr Aufgriffen führen.

Allerdings muss die Bundesregierung dann auch wissen, was sie mit den Menschen macht, die das Bundesheer aufgreift. Doskozil vermutet, dass sie letztendlich in Österreich verteilt werden. Also im Prinzip das Gleiche, wie schon im Jahr 2015. Seitdem hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz „6 Jahre Zeit und es ist nichts passiert.“

Doskozil fordert EU-Asylpolitik

Der burgenländische Landeshauptmann fordert eine neue Asylpolitik, die auf europäische Zusammenarbeit setzt. Seit Jahren beteuert die ÖVP, das zu wollen. Man scheitere aber an der EU. Doskozil lässt das nicht gelten: „Die EU sind wir alle!“ Die Bundesregierung müsste nur endlich wirklich etwas für eine gemeinsame EU-Asylpolitik machen.

Die ÖVP um Sebastian Kurz habe das Thema Migration in den letzten Jahren für ihre politische Inszenierung genutzt, so Doskozil. Nun sehe man, „dass faktisch nichts passiert ist. Da darf es einen nicht wundern, wenn die Bevölkerung der Politik nichts mehr glaubt.“