Martin Amschl
Im niederösterreichischen Grafenwörth entstehen auf 13,7 Hektar mehr als 200 neue Häuser. Für Bürgermeister Alfred Riedl (ÖVP) ist das ein besonderer Grund zur Freude. Das Megaprojekt entsteht nämlich zum Teil auf einem Grundstück, das einmal ihm gehörte. Riedl ließ es vom ÖVP-dominierten Gemeinderat rechtzeitig von Ackerland in Bauland umwidmen. Durch den Verkauf verdiente er jetzt fast 500.000 Euro.
Megaprojekt „Sonnenweiher“ entsteht in Grafenwörth
Die Gemeinde Grafenwörth liegt im niederösterreichischen Bezirk Tulln und gehört zum erweiterten Einzugsgebiet von Wien. Wie so viele Gemeinden im Speckgürtel der Bundeshauptstadt wächst auch Grafenwörth schnell. Dieses Wachstum geht mit steigender Bautätigkeit einher. Mit dem Megaprojekt „Sonnenweiher“ sticht Grafenwörth jedoch eindeutig hervor. Bis 2025 werden über 200 Wohnhäuser, ein Hotel, ein Bildungscampus sowie ein Ambulatorium errichtet.
Beim groß angelegten und medial inszenierten Spatenstich Ende Juli war daher auch viel Prominenz aus Politik und Wirtschaft vor Ort. Da durfte natürlich auch Alfred Riedl (ÖVP), seit 1990 Bürgermeister von Grafenwörth, nicht fehlen. Für ihn gibt das Immobilienprojekt der Gemeinde „wichtige Impulse“. Riedls Freude über das Projekt dürfte jedoch nicht ausschließlich auf die positiven Auswirkungen für Grafenwörth beschränkt sein.
ÖVP-Bürgermeister verdient 476.000 Euro durch Grundstücks-Deal in Grafenwörth
Neben seiner Tätigkeit als Bürgermeister von Grafenwörth war Alfred Riedl von 1990 bis 2018 niederösterreichischer Landtagsabgeordneter. Seit 2017 fungiert er als Präsident des mächtigen Österreichischen Gemeindebundes. Es ist anzunehmen, dass er seinen Einfluss nutzte, um das Megaprojekt „Sonnenweiher“ nach Grafenwörth zu holen. So eine Vorgehensweise ist im ÖVP-dominierten Niederösterreich nicht unüblich. Bedenklich wird die Sache erst dadurch, dass Riedl persönlich am Projekt „Sonnenweihter“ verdient. Mindestens die Hälfte der Baufläche gehörte ihm bis vor kurzer Zeit persönlich.
Das Grundstück war über viele Jahre als Ackerland ausgewiesen. Um dort bauen zu können, musste die Gemeinde die Fläche umwidmen. Der ÖVP-dominierte Gemeinderat segnete die Umwidmung problemlos ab. Anschließend konnte Riedl das Grundstück um 476.000 Euro an die verantwortlichen Baufirmen verkaufen. Der ÖVP-Bürgermeister machte also fast eine halbe Million Euro Gewinn mit einem Grundstücks-Deal, den er im Namen der Gemeinde Grafenwörth selbst vorangetrieben hat.
Riedls Deal in Grafenwörth als Sinnbild für das System ÖVP
In rechtlicher Hinsicht ist der Deal, der den ÖVP-Bürgermeister um fast eine halbe Million Euro reicher macht, in Ordnung. Riedl verließ bei der Umwidmung des Grundstücks wie vorgesehen die Gemeinderatssitzung.
In moralischer Hinsicht sieht die Sache anders aus. Riedl nutzte wohl seinen Einfluss als Gemeindebund-Präsident, ehemaliger Landtagsabgeordneter und Bürgermeister um, ein Großprojekt in seine Gemeinde zu bringen. Er verdient anschließend selbst daran, weil das Projekt ausgerechnet auf einem seiner Grundstücke entstand.
Das besagte Grundstück hat Riedl übrigens geerbt. Daher beträgt sein Reingewinn am Grundstücks-Deal volle 476.000 Euro. Ein schöner Zuverdienst zum Gehalt als Bürgermeister und Gemeindebund-Präsident.
