Die türkise Parteimanagerin warnte in einem skurrilen Presseauftritt vor einer geplanten Hausdurchsuchung bei der ÖVP. Für den burgenländischen Landtagsabgeordneten Roland Fürst (SPÖ) ist das der nächste „plumpe Angriff der ÖVP auf die Justiz“. Parteikollege Maximilian Köller – er sitzt für das Burgenland im Nationalrat – will jetzt parlamentarische Instrumente prüfen, um die Causa rund um die vermeintliche ÖVP-Hausdurchsuchung aufzuklären.
Das war ein skurriler Auftritt: Die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz warnte bei einer Pressekonferenz vor einer Hausdurchsuchung in der ÖVP-Zentrale und davor, dass bald die Handys von ÖVP-Politikern beschlagnahmt werden könnten. Die ÖVP-Managerin sagte aber gleich dazu: „In unserem Haus ist nichts zu finden, wir haben alles gelöscht.“
Schwarz bezog sich auf „Gerüchte“ über eine bevorstehende Hausdurchsuchung bei den Türkisen. Auf Nachfragen und Details wollte sie aber nicht eingehen. Woher kommen die Gerüchte und wer plant eine Hausdurchsuchung? Was hat die ÖVP zu verbergen? Oder wollte die türkise Parteimanagerin mit einer Flucht nach vorne einfach die Justiz verunglimpfen? Alle Fragen blieben unbeantwortet.
Nach Pressekonferenz von Gaby Schwarz: SPÖ-Burgenland Abgeordneter prüft parlamentarische Aufklärung
„Das ist in Wirklichkeit ein plumper und verkappter Angriff der ÖVP auf die Justiz. Das Muster der Türkisen ist immer dasselbe: Angriff ist die beste Verteidigung“, sagt Roland Fürst, Landtagsabgeordneter im Burgenland (SPÖ). Sein Parteikollege Maximilian Köllner – er sitzt für das Burgenland im Nationalrat – überlegt jetzt parlamentarische Instrumente einzusetzen, um die Causa rund um die skurrile ÖVP-Pressekonferenz aufzuklären. „Denn wenn wir so ein Schmierentheater durchgehen lassen, schadet das der Politik insgesamt“, sagt Köllner.
Neue Akten in den Casinos-Ermittlungen als geheim eingestuft
Hintergrund der rätselhaften ÖVP-Aktion dürfte der Casinos-Ermittlungsakt sein. Kürzlich wurden über zwanzig Dokumente daraus gesperrt. Das heißt, die Beschuldigten und deren Anwälte dürfen die betroffenen Aktenstücke nicht mehr lesen – normalerweise haben sie das Recht zur Einsichtnahme. Die Justiz kann einzelne Dokumente aber von der Akteneinsicht ausnehmen, wenn sie davon ausgeht, dass ein Bekanntwerden der Akten die Ermittlungen gefährdet. Möglich, dass die ÖVP nun genau davor Angst hat.
Bei den Türkisen dürften jedenfalls die Nerven blank liegen. Selbst Bundeskanzler Sebastian Kurz verlor bei seiner Einvernahme vor einem Richter mehrmals die Fassung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit wegen des Verdachts auf Falschaussage gegen Kurz – die NeueZeit hat berichtet. Deshalb sagte der Kanzler Anfang September vor einem Richter aus. Dabei musste sich Kurz mehrmals wegen emotionalen Ausbrüchen während der fünfstündigen Einvernahme entschuldigen.
Türkise Strategie: Wenn es eng wird, die Justiz attackieren
Wenige Wochen nach der hitzigen Kurz-Einvernahme ließ nun ÖVP-Parteimanagerin Schwarz mit ihrer skurrilen Pressekonferenz zu geplanten Hausdurchsuchungen aufhorchen. Die Aktion könnte eine Fortsetzung der bekannten türkisen Strategie sein: Immer, wenn es eng wird, holen Kurz und Co zum Gegenschlag aus.
Schon als bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft gegen ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel ermittelt, warf der Kanzler der ermittelnden Behörde „Verfehlungen“ vor und ortete „dringenden Änderungsbedarf“ in der Staatsanwaltschaft.
Danach bezeichnete ÖVP-Klubobmann August Wöginger die Ermittlungen gegen eine andere Parteifreundin als „politisch motiviert“.
Für den burgenländischen SPÖ-Landtagsabgeordneten Roland Fürst sind „die Angriffe auf unsere Justiz demokratiepolitisch nicht mehr zu verantworten und richten enormen Schaden an. Die ÖVP muss von ihrem hohen Ross geholt werden“. Der türkisen Parteizentrale richtet Fürst aus: „Hände weg von der Justiz“.
