Ein ÖVP-Bürgermeister aus Oberösterreich wurde wegen mehrfacher Vergewaltigung, sexueller Belästigung und Verleumdung zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der Prozess läuft bereits seit mehreren Monaten. Der ÖVP-Politiker legte zu Beginn des Verfahrens sein Mandat als Landtagsabgeordneter zurück. Als Bürgermeister einer oberösterreichischen Gemeinde wollte er aber nicht abtreten. Im Gegenteil: Bei den Oberösterreich-Wahlen am 26. September trat er erneut für die Volkspartei an – und wurde mit 55,4% der Stimmen wieder zum Bürgermeister gewählt.
Trotz des laufenden Prozesses wegen Vergewaltigung stimmten im Frühling 92% des Parteivorstandes der ÖVP-Ortspartei für die erneute Bürgermeister-Kandidatur.
Eine Woche und einen Tag nach der Wahl verurteilt das Gericht den ÖVP-Politiker jetzt zu mehr als sieben Jahren Haft. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, verliert der Verurteilte automatisch sein Amt als Bürgermeister.
Noch-ÖVP-Bürgermeister bestreitet alle Vergewaltigungs-Vorwürfe
Die Staatsanwaltschaft Wels klagte den Politiker wegen des Verdachts auf dreifache Vergewaltigung, sexuelle Belästigung und Verleumdung an. Er soll eine Mitarbeiterin zwischen 2014 und 2016 mehrfach vergewaltigt und belästigt haben – das bestätigt jetzt auch das Gericht mit seinem Urteil. Ausschlaggebend für die Verurteilung dürfte ein Taschentuch sein, auf dem Sperma des Angeklagten und Scheidensekret der Frau nachgewiesen wurden.
Der Noch-Bürgermeister selbst bestreitet nach wie vor alle Vorwürfe und ortet eine Intrige. Das Beweisstück müsse gefälscht sein.
Dabei steht der Verurteilte selbst unter Verdacht, Beweise gelöscht zu haben. Der Bürgermeister behauptet, zu einem der Tatzeitpunkte im Ausland auf Urlaub gewesen zu sein. Das Handy des Angeklagten, auf dem die Geo-Daten Auskunft über den damaligen Aufenthaltsort hätten geben können, war im Prozess nicht mehr auffindbar. Und im Google-Konto des Bürgermeisters finden sich für den besagten Zeitraum keine GPS-Daten. Der Gutachter des Gerichts vermutet, hier könnten bewusst Daten zum Aufenthaltsort gelöscht worden sein.
Nicht rechtskräftig: 7,5 Jahre Haft und 7.000 Euro Geldstrafe
Der ÖVP-Politiker wurde zu siebeneinhalb Jahren Haft und einer Geldstrafe von 7.000 Euro verurteilt. Ironischerweise hat sich der Noch-Bürgermeister den Prozess selbst eingebrockt. Als seine Mitarbeiterin über die Vorwürfe der Vergewaltigung und sexuellen Belästigung spricht, zeigt der Politiker sie wegen Verleumdung an und will sie mit einer Unterlassungsklage zum Schweigen bringen.
Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen die Mitarbeiterin aber ein – und erhob erst danach Anklage gegen den Politiker.
