ÖVP und Grüne: Keine 150 Millionen für Corona-Arbeitslose, aber 210 Millionen für Eigenwerbung

ÖVP und Grüne haben die “Aktion 40.000” im Nationalrat niedergestimmt. Sie hätte 40.000 Menschen Arbeit verschafft. 520.919 Menschen waren im Jänner arbeitslos, die Wirtschaft schrumpft um 4,3 Prozent – damit ist Österreich Schlusslicht in Europa. Mehrere Bundsländer schaffen auf eigene Faust Arbeitsplätze. Die Bundesregierung tut nichts für Menschen, die durch Corona ihren Job verloren haben.

Die schlechtesten Wirtschaftszahlen in ganz Europa, über 500.000 Arbeitslose und düstere Prognosen: Handlungsbedarf für die Bundesregierung, könnte man meinen. In den Bundesländern hat man die Dringlichkeit der Lage erkannt: Wien nimmt für den Arbeitsmarkt 120 Millionen Euro in die Hand, die Steiermark hat ihre eigene Aktion 20.000 gestartet und Kärnten investiert sich 1,3 Milliarden für die Bauwirtschaft aus der Krise. Im Nationalrat allerdings passiert wenig bis nichts. Die Regierungsparteien haben nach wie vor keinen Plan für die Zeit nach Auslaufen der Kurzarbeit. Die SPÖ fordert eine Arbeitsmarktoffensive, die “Aktion 40.000”. Den entsprechenden Antrag haben ÖVP und Grüne niedergestimmt. Und die Bundesregierung? Die ist mit sich selbst beschäftigt – und Candy Crush am Handy.

Katastrophale Wirtschaftszahlen, düstere Aussichten

Um 4,3 % ist die heimische Wirtschaft im letzten Quartal 2020 eingebrochen – mehr als jede andere in Europa. Und fürs erste Quartal 2021 zeichnet sich ein ähnliches Fiasko ab. Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordniveau, mit Auslaufen der Kurzarbeit im Juni wird sich die Lage kaum entspannen. Gleichzeitig halten viele Unternehmen nur Abgaben-Stundungen über Wasser, die heuer auslaufen. Steuern und Sozialversicherungsbeiträge werden nun fällig – samt Zinsen. Wirtschaftsforscher sprechen von “Zombie-Unternehmen” und malen ein düsteres Bild. Österreich steht kurz vor einer historischen Pleitewelle.

Kurzum: Für viele Menschen geht es heuer und in den nächsten Jahren um ihre Existenz! Die SPÖ fordert deshalb: Arbeitslose sollen Jobs bei Gemeinden kriegen, um zumindest die schlimmste Not zu lindern.

ÖVP und Grüne bei “Empathie-Elchtest” gescheitert

ÖVP und Grüne halten davon wenig. Sie haben den Antrag der SPÖ im Nationalrat abgeschmettert. Alternativvorschläge? Fehlanzeige. Während Abgeordnete über die zahlreichen Existenzen berichteten, die auf den Spiel stehen und durch die Initiative gerettet werden könnten, zeigte sich die Bundesregierung unbeeindruckt. Als wolle er seine Gleichgültigkeit verdeutlichen, hantierte der Bundeskanzler demonstrativ an seinem Handy herum. Vom “Kanzler ohne Empathie” spricht der SPÖ-Abgeordnete Andreas Kollross und bezeichnet die Abstimmung als “Empathie-Elchtest” für die Bundesregierung.

Was auf den ersten Blick nach Polemik klingt, belegt allerdings auch die in Zahlen gegossene Politik der Bundesregierung: Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und sogar durch Corona Arbeitslose zahlen mit ihren Steuerabgaben knapp 80% der Corona-Hilfen – die dann zu zwei Drittel Unternehmen kassieren. Noch deutlicher: Die Aktion 40.000 würde zwischen 150 und 260 Millionen Euro kosten und 40.000 Menschen in Österreich eine Perspektive geben. Das war der ÖVP-Grünen Regierung zu teuer. Dafür hat sie sich erst unlängst 210 Millionen für Eigenwerbung genehmigt.

Bundesländer springen ein

In vielen Bundesländern schaut das anders aus. Allein Wien unterstützt Menschen, die durch Corona ihren Job verloren haben mit 120 Millionen Euro. “Wir suchen nicht die kurzfristige Lösung für die nächste Pressekonferenz, sondern denken langfristig“, so Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ). Die Stadt will gezielt Fachkräfte für den Gesundheits-, Pflege- und Elementarbildungsbereich ausbilden. Also Jobs mit Zukunft, die Menschen eine Perspektive geben. Allein dafür wird Wien 31,5 Mio. Euro investieren. Die Steiermark hat bereits letzten Herbst die Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose auf eigene Faust wiederbelebt und hilft gezielt Langzeitarbeitslosen. Und Kärnten kurbelt mit 1,3 Milliarden für Bauvorhaben den Arbeitsmarkt an.

ÖVP und Grüne tun auch in Landesregierungen nichts

Wo ÖVP und Grüne regieren, schaut das freilich auch in den Ländern anders aus. Am extremsten wird das in Tirol sichtbar. Die Arbeitslosigkeit ist dort mehr als nur explodiert: 145,4 % im gesamten Land, in Tourismusgemeinden sogar bis zu 445% (kein Tippfehler) mehr Arbeitslose. Reiche Hoteliers verdienen derweil dank Corona-Hilfen der Bundesregierung mehr als mit geöffneten Hotels. Die Arbeitslosen schauen allerdings durch die Finger. Sie versucht Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) durch polternden Tirol-Patriotismus bei Laune zu halten. Und verschreckt damit die nächsten Touristinnen und Touristen. Ähnlich wie Bundeskanzler Sebastian Kurz, der keine Gelegenheit auslässt, bei anderen EU-Staaten anzuecken. Auch mit Pressekonferenzen lässt sich die Bundesregierung nicht lumpen. Damit können ÖVP und Grüne kurzfristig Stimmung erzeugen – wenn sie sich nicht gerade in den Haaren liegen. Probleme lösen sie so allerdings nicht. Sie treiben Österreich weiter in die Krise.