Im vierten Quartal ist die deutsche Wirtschaft trotz Corona leicht gewachsen. Ganz anders die Lage in Österreich: -4,3% Keine Spur von erfolgreicher Corona-Politik der Bundesregierung: Österreichs Wirtschaft ist europaweit am stärksten eingebrochen.
Der Bundeskanzler betont gern, wie gut Österreich im europäischen und internationalen Vergleich abschneide. Die nüchternen Zahlen geben ihm dabei allerdings bei weitem nicht recht: Kein europäisches Land hat im letzten Quartal mehr wirtschaftlichen Schaden genommen, als Österreich! Die Prognosen fürs erste Quartal 2020: Düster.
Corona: Katastrophales Krisenmanagement
Freilich: der fehlende Wintertourismus trifft Österreich besonders hart. Mit dieser Ausrede geben sich Experten allerdings nicht zufrieden: Sie sehen vielmehr tolpatschigen Umgang mit der Corona-Krise als Ursache: So hat Österreich deutlich mehr Zeit in diversen Lockdowns verbracht, als Deutschland oder die Schweiz. Die Planlosigkeit der Bundesregierung im Sommer rächt sich nun. Während Deutschlands Wirtschaft wächst, schlittert die österreichische ins Bodenlose.
Denn die Zahlen für 2021 sind verheerend: Ende Jänner ist das BIP gemessen am Vorjahr um ganze 14 Prozent geschrumpft.
Corona entglitten, Wirtschaft abgestürzt
Bezeichnend: Besonders schlimm war der wirtschaftliche Einbruch zwischen 3. und 4. Quartal 2020. Was geschah damals in Österreich? Während die Bundesregierung seit Sommer exponentiell wachsenden Corona-Zahlen tatenlos zusah, spitze sich die Lage im Herbst zu. Schließlich war Ende Oktober / Anfang November der Punkt erreicht, an dem die Infektionszahlen und Todesfälle höher waren als in den USA unter Trump. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober mussten eine Panikbremsung hinlegen. Mit einer kurzen Unterbrechung vor Weihnachten war Österreich seit Spätherbst im Lockdown.
Freilich nicht ohne bereits die nächste Katastrophe zu provozieren: Während ihre Mitarbeiter vor dem Nichts standen, brachten die Corona-Hilfen Hoteliers in Tourismusregionen satte Gewinne. Deren Golf-Urlaube in Südafrika importierten wohl die besonders gefährliche südafrikanische Mutation des Corona-Virus. Die britische Mutante tauchte ebenfalls zunächst bei Ski-Touristen aus Großbritannien auf: In Tirol hatte man getrickst und den Lockdown umgangen. Auch hier regieren ÖVP und Grüne.
Planlose Corona-Hilfen schaden der Wirtschaft
Doch nicht nur Groß-Hoteliers verdienten gut an den Förderungen. Experten zweifeln allgemein an der Treffsicherheit der Corona-Hilfen. Denn Kurzarbeit, Umsatzersatz und viele andere Hilfen werden nach dem Gießkannenprinzip vergeben. Dabei wäre ein genauerer Blick angebracht.
Die Folge: Überhöhte Zuschüsse haben scheinbar in manchen Bereichen dazu geführt, die Arbeit weiter zu reduzieren, als eigentlich nötig. Ein gutes Geschäft für wenige. Gleichzeitig fehlt immer mehr Menschen in Österreich das Geld fürs Nötigste. So weigern sich ÖVP und Grüne standhaft, das Arbeitslosengeld zu erhöhen. Dabei ist es im europäischen Vergleich äußerst niedrig.
ÖVP: Klientelpolitik bis zum bitteren Ende
Und diese Schieflage zieht sich durch. Denn während hauptsächlich große Unternehmen Corona-Hilfen erhalten, bittet die Regierung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dafür zur Kasse. Schon jetzt zeigt sich: Geht es nach ÖVP und Grünen müssen sie die Rechnung für die Corona-Krise zahlen.
Die ÖVP betreibt auch in der Krise Klientelpolitik ohne Rücksicht auf Verluste. Als wäre das noch nicht genug: bestätigen sich der wirtschaftliche Trend vom Jänner, die Corona-Prognosen von Expertinnen und geht das Impf-Chaos so weiter, steht uns das bittere Ende noch bevor.
