Ordensspitäler: Personal erhöht Druck bei KV-Verhandlungen

In Oberösterreichs Ordensspitälern haben am Mittwoch in Linz, Ried und Wels Betriebsversammlungen stattgefunden. Anlass sind die laufenden Kollektivvertragsverhandlungen in der Sozialwirtschaft, die auch die Beschäftigten der Ordenskrankenhäuser betreffen und für die in Oberösterreich bereits die nächste Verhandlungsrunde ansteht. Im Zentrum der Kundgebungen stand die Übergabe einer Absichtserklärung mit 6.035 Unterschriften, mit der die Belegschaft bessere Arbeitsbedingungen und faire Einkommen einfordert.

Die Gewerkschaft vida macht seit Wochen auf steigende Belastungen aufmerksam und fordert eine spürbare Verbesserung der Rahmenbedingungen. Dazu zählen eine stufenweise Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden sowie eine Lohnerhöhung, die zumindest die aktuelle Inflation ausgleicht. 6.035 Unterschriften sammelten die Vertreter:innen der Ordenskrankenhäuser Oberösterreich in den vergangenen Wochen für die aktuell laufenden Kollektivvertragsverhandlungen.

Die Betriebsversammlungen am Mittwoch waren für jeweils rund eine Stunde angesetzt. Vertreterinnen und Vertreter der vida betonten, dass es während dieser Zeit zu keinerlei Einschränkungen im Spitalsbetrieb kam, da viele Beschäftigte in Pausen oder Freizeit teilnahmen. Die Versorgung der Patientinnen und Patienten war durchgehend gesichert.

Martina Reischenböck, Gesundheitssprecherin der vida Oberösterreich und Vorsitzende des Konzernbetriebsrats der Vinzenz-Gruppe, kritisierte bei der Übergabe der Unterschriften das gegenseitige Abwälzen von Verantwortung zwischen Politik und Arbeitgebern und erklärte:

Bisher haben die Arbeitgeber auf die Politik verwiesen und die Politik wiederum auf die Arbeitgeber. Diese Ausflüchte lassen wir auf keiner der Seiten zu. Die Qualität der Gesundheitsversorgung hängt davon ab, ob unsere Arbeitsbedingungen endlich besser werden. Wir erwarten von der Landesregierung, dass an Lösungen für unsere Forderungen mitarbeitet. Damit nehmen wir bewusst auch Landeshauptmann Stelzer in die Verantwortung.

Wie stark der Druck im Pflegealltag inzwischen ist, schilderte Petra Huber, Krankenpflegerin bei den Barmherzigen Schwestern Linz:

Täglich geben wir alles für unsere Patient:innen. Täglich stopfen wir die Lücken, die Spardruck und Personalmangel reißen. Das halten wir so nicht länger durch. Auch wir müssen gesund bleiben. Wir brauchen diese Arbeitszeitverkürzung jetzt!

Erholungsphasen müssen möglich sein

Rückendeckung erhielten die Beschäftigten auch aus der Politik. SPÖ-Gesundheitssprecher und Landtagspräsident Peter Binder war bei der Übergabe der Unterschriften persönlich vor Ort, würdigte das Engagement der Belegschaften und betonte: „Ich unterstütze die Forderungen nach besseren beruflichen Rahmenbedingungen für die Arbeitnehmer:innen im Gesundheitswesen. Denn in derart körperlich wie seelisch fordernden Bereichen braucht es neben einer passenden Bezahlung vor allem auch zeitgemäße Arbeitszeitmodelle, um Erholungsphasen zu gewährleisten.“

Binder verwies zudem auf strukturelle Defizite in der oberösterreichischen Spitalsfinanzierung und erinnerte daran, dass das Land für 2026 eine Erhöhung der Krankenanstaltenbeiträge um 9,3 Prozent angekündigt hat. Diese Mehrkosten würden die Gemeinden erheblich zusätzlich belasten, ohne dass damit eine spürbare Entlastung für das Personal oder eine Verbesserung im klinischen Arbeitsalltag verbunden wäre, so Binder.

40-Tage-Ultimatum

Die Ordensspitäler beschäftigen landesweit rund 10.000 Mitarbeiter:innen. Die Gewerkschaft hat ein 40-Tage-Ultimatum gesetzt: Sollte in diesem Zeitraum keine Einigung erzielt werden, sind Warnstreiks möglich. Bereits am 5. Dezember wird weiterverhandelt mit der klaren Erwartung der Beschäftigten, dass die Blockade endet und konkrete Fortschritte erzielt werden.