Im Klagenfurter Budget für 2023 fehlen 30 Millionen Euro. Die Stadt muss sparen, ruft Bürgermeister Christian Scheider (TK) aus. Das gilt aber offenbar nicht für ihn selbst: Sein Büroleiter Patrick Jonke soll der Stadt in nur vier Monaten 82.000€ gekostet haben. Die SPÖ fordert jetzt Aufklärung zu den fürstlichen Personalkosten.
Erst in der letzten Stadtsenatssitzung arbeitete die Klagenfurter Arbeitsgemeinschaft an Einsparungspotenzialen. 150 Spar-Vorschläge liegen auf dem Tisch und werden nun geprüft, etwa weniger Eigenveranstaltungen oder eine effizientere Nutzung von bestehenden Räumlichkeiten der Stadt. Kurz: Klagenfurt muss sparen, um das Budgetloch zu stopfen.
Ausgerechnet jetzt wird bekannt, dass Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) das Sparen in den eigenen Reihen nicht so genau nehmen dürfte. Sein Büroleiter Patrick Jonke war mehrere Monate über eine Leasingfirma bei der Stadt beschäftigt, wie die „Kleine Zeitung“ berichtet. Zwischen Dezember 2021 und März 2022, in nur vier Monaten, soll die Leasingfirma der Stadt für Jonke Rechnungen in Höhe von 82.000€ gestellt haben. Das ergibt monatliche Personalkosten von über 20.000€, die Klagenfurt für den Scheider-Mitarbeiter hinlegen musste. Bezahlt freilich mit Steuergeld.
Die Leasingfirma stellt nicht nur das Netto-Gehalt des Mitarbeiters in Rechnung, sondern auch Dienstgeberanteil, Gebühren sowie nicht in Anspruch genommene Urlaubstage – und Überstunden. Vor allem letztere sollen die Personalkosten für Jonke in die Höhe getrieben haben.
„Ich kenne die Rechnungen nicht, kann aber versichern, dass ich nur das bekommen habe, was mir zusteht“, sagt Jonke selbst zur „Kleinen Zeitung“.
Die SPÖ Klagenfurt fordert jedenfalls „lückenlose Aufklärung“ durch Bürgermeister und Personalreferent Christian Scheider. Für SPÖ-Klubobmann Max Rakuscha steht der „unverschämte und verschwenderische Umgang mit Steuergeld im eklatanten Widerspruch“ zur Sparsamkeit, zu der sich die Arbeitsgemeinschaft eigentlich verpflichtet hat. Dazu komme die moralische Komponente: Viele Menschen können sich wegen der Teuerung das Heizen nicht mehr leisten, aber für den Scheider-Mitarbeiter werde Geld verpulvert, so Rakuscha sinngemäß.
Die SPÖ bringt im Kontrollausschuss des Gemeinderats am Mittwoch einen Fragenkatalog ein, der helfen soll, die Causa aufzuklären. Die Sozialdemokraten wollen etwa wissen, wer die exorbitanten Überstunden von Patrick Jonke erfasst und kontrolliert hat. Und was die Leistungen für die Stadt Klagenfurt waren, die derart hohe Personalkosten rechtfertigen.
Das Büro von Bürgermeister Scheider ist auch an anderer Stelle nicht unbedingt sparsam. Denn im Voranschlag von 2022 steigen die Kosten für das „Sekretariat des Bürgermeisters“ von 70.000 Euro auf 125.000 Euro – ein Anstieg von rund 79%.
Die Erklärung der Stadtkommunikation: „Im Bürgermeisterbüro hat es mehrere personelle Änderungen gegeben.“ Ein Vergleich mit dem Vorjahr sei deshalb nicht mehr möglich.
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