Vorbild Burgenland: Auch OÖ will betreuende Angehörige anstellen & Löhne von Pflegekräften erhöhen

Oberösterreichs Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) will die Löhne von Pflegekräften erhöhen, um den steigenden Personalbedarf in der Pflege abzudecken. Und das Pilotprojekt zur Anstellung betreuender Angehöriger soll ausgeweitet werden. Vorbild ist in beiden Fällen das Burgenland.

In Oberösterreich leben rund 80.000 pflegebedürftige Menschen – Tendenz steigend. Das sorgt auch für steigenden Bedarf beim Pflegepersonal: Bis 2030 werden österreichweit 75.000 neue Fachkräfte in der Altenbetreuung und Pflege benötigt.

„Der Handlungsbedarf ist enorm und liegt auf der Hand. Angesichts der fordernden Situation ist es völlig unverständlich, dass die Bundesregierung offenbar nicht in der Lage ist, ihre groß angekündigte Pflegereform umzusetzen“, sagen Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Oberösterreichs Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (beide SPÖ) in einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Oberösterreichs Soziallandesrätin will sich jetzt stärker am „Vorbild“ Burgenland orientieren und eigene Wege in der Pflege beschreiten.

Oberösterreich will Löhne in der Pflege erhöhen

Den Bedarf an Pflegekräften will die SPÖ Oberösterreich mit einer einfachen Formel lösen: Höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen im Pflegebereich. „Gerade der Pflegebereich ist systematisch unterbezahlt. Diesem Marktversagen muss man politisch begegnen. Dass das möglich ist, hat Hans Peter Doskozil mit der Umsetzung des Mindestlohns im Burgenland vorgezeigt“, sagt Landesrätin Birgit Gerstorfer.

Im Burgenland gilt seit 2020 ein Mindestlohn von 1.700 Euro netto für Landesbedienstete, Beschäftigte der burgenländischen Krankenanstalten und für Angestellte bei Landes-Unternehmen. Seit 2021 können auch Gemeinden den Mindestlohn übernehmen, 76 Kommunen haben das schon getan.

Das Einstiegsgehalt für Pflegeassistenzkräfte liegt in Rest-Österreich laut Kollektivvertrag bei 1.200 Euro netto – 500 Euro weniger als der burgenländische Mindestlohn. Gerstorfer will jetzt auch in Oberösterreich die Löhne für Pflegekräfte erhöhen, um mehr Menschen für das Berufsfeld begeistern zu können. Gleichzeitig sollen die Systeme für Stipendien und Praktikumsgelder vereinheitlicht werden.

1.700€, Sozialversicherung & Urlaubsgeld für betreuende Angehörige im Burgenland

In einer anderen Sache hat Oberösterreichs Soziallandesrätin bereits einen Pilotversuch nach burgenländischem Vorbild umgesetzt: Angehörige, die ihre beeinträchtigten Kinder betreuen, können sich beim Land anstellen lassen. Fachkräfte begleiten die Betreuung, das Pilotprojekt startet vorerst mit 30 Anstellungsplätzen.

Eine Ausweitung der Anstellungsmöglichkeit auch für betreuende Angehörige von Seniorinnen und Senioren scheiterte vorerst am Widerstand der Landes-ÖVP. Soziallandesrätin Gerstorfer ist zuversichtlich, die ÖVP überzeugen zu können, das Projekt auszuweiten. „Betreuende Angehörige verdienen nicht nur Anerkennung, sondern brauchen vor allem beste Unterstützung“, sagt Gerstorfer.

Derzeit werden acht von zehn pflegebedürftigen Menschen in Oberösterreich zu Hause betreut. Eine fixe Anstellung für betreuende Angehörige mit Sozialversicherung, Urlaubs- und Weihnachtsgeld wäre eine wichtige Unterstützung. Im Burgenland ist sie bereits Realität: Pflegende Angehörige können sich hier zum Mindestlohn von 1.700 Euro netto anstellen lassen – und sind damit finanziell abgesichert.

ÖVP will pflegende Angehörige mit 1.500€ pro Jahr abspeisen

Auf Unterstützung der Bundesregierung kann Oberösterreich in Sachen Anstellung von pflegenden Angehörigen nicht zählen. Die ÖVP forderte zuletzt sogar, betreuende Angehörige mit einer Förderung von 1.500 Euro pro Jahr abzuspeisen.

„Statt einer Almosenpolitik muss endlich klar sein, dass Pflege und Betreuung eine solidarische Aufgabe der Gesellschaft ist“, sagen Doskozil und Gerstorfer bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz.

Dabei hatte die türkis-grüne Bundesregierung bei ihrem Amtsantritt im Jänner 2020 die Pflegereform als erstes großes Regierungsvorhaben auserkoren. Passiert ist seitdem nichts.