NeueZeit Redaktion
Während ganz Europa über Alternativen zum russischen Gas diskutiert, versucht die ÖVP im Burgenland eine große Photovoltaik-Anlage in Güssing zu blockieren. Ihr Antrag auf eine Volksbefragung dazu scheiterte aber im Gemeinderat: Die Fragestellung im türkisen Antrag war rechtlich ungültig.
In Güssing soll auf 118 Hektar eine Photovoltaik-Anlage der Energie Burgenland entstehen. Die entsprechende Flächenwidmung wurde bereits im letzten Jahr ohne einen einzigen Einspruch beschlossen. Mittlerweile hat das Projekt zusätzliche Bedeutung erlangt, schließlich macht eine derart große Photovoltaik-Anlage im eigenen Bundesland die heimischen Haushalte und Unternehmen ein Stück weiter unabhängig von russischem Gas.
Die ÖVP sieht das offenbar anders. Der türkise Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas bezeichnet das geplante Projekt als „Monster-Photovoltaik-Anlage“. Güssings ÖVP-Vizebürgermeister Alois Mondschein wollte wegen der „großflächigen Zerstörung der Landschaft“ sogar eine Volksbefragung dazu erwirken. Er sammelte laut eigenen Angaben 790 Unterschriften und beantragte im Gemeinderat eine Volksbefragung zur Photovoltaik-Anlage.
Der Gemeinderat hat den Antrag in seiner Sitzung am Montag aber abgelehnt: Die Fragestellung im ÖVP-Antrag war rechtlich unzulässig.
Außerdem sei die Umwidmung der Fläche bereits rechtskräftig, sagt Bürgermeister Vinzenz Knor (SPÖ). Daran ändere auch eine Volksbefragung nichts.
Gewinne der Photovoltaik-Anlage landen im Sozialfonds für Burgenländer
Heute argumentiert die ÖVP mit der „Zerstörung der Landschaft“, vor ein paar Monaten stieß sich der türkise Vizebürgermeister Mondschein noch an etwas anderem: „Mir soll niemand erzählen, dass es hier um die Energiewende geht. Da geht´s ums Geld verdienen.“ Dabei gehört die geplante Photovoltaik-Anlage in Güssing keinem Privat-Konzern, sondern der landeseigenen Energie Burgenland. Deren Gewinne fließen über eine eigene Photovoltaik-Abgabe in den neuen Sozial- und Klimafonds des Landes – und von dort in Form von Sozialleistungen wie dem Heizkostenzuschuss wieder zurück an die Burgenländerinnen und Burgenländern.
Für SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst sind die ÖVP-Aktionen gegen die Güssinger Photovoltaik-Anlage „parteipolitisch motivierter Populismus. Wenn es nach der ÖVP Burgenland geht, dann wird Österreich auch weiterhin vom russischen Gas abhängig bleiben.“
„Russland könnte schon morgen den Gashahn zudrehen und viele Menschen könnten nicht mehr heizen und viele Betriebe müssten zusperren. All das ist der ÖVP Burgenland völlig egal, sie ignoriert alle gesetzlichen und demokratischen Prozesse und macht nur sinnlose Parteipolitik“, sagt SPÖ-Parteimanager Fürst.
Die Anlange dürfte jedenfalls trotz der türkisen Blockadeversuche kommen. Die Energie Burgenland habe vor, sich an die gültige Baugenehmigung zu halten, teilt das Unternehmen mit.
ÖVP-Güssing wollte bei Volksbefragung Wähler austricksen
Die ÖVP-Güssing sorgte in Sachen Volksbefragung schon einmal für Verwunderung. Letzten Sommer stimmten die Bürgerinnen und Bürger darüber ab, ob das örtliche Kulturzentrum ausgebaut, oder auf der Burg gänzlich neu errichtet werden soll. ÖVP-Vizebürgermeister Alois Mondschein wollte damals beide Optionen durchsetzen. Er empfahl den Güssingerinnen und Güssingern, am Stimmzettel beide Varianten anzukreuzen. Was Mondschein nicht dazu sagte: Damit wären die Stimmen natürlich ungültig gewesen.
