Angesichts der Enthüllungen rund um den ehemaligen BVT-Mitarbeiter Egisto Ott und den russischen Spion Jan Marsalek, offenbart sich ein “blaues” Bild aus dubiosen Netzwerken. Die weisen ganz zufälligerweise auch (mutmaßlich) Verbindungen zu ehemaligen Politiker:innen der FPÖ auf. Aber von vorne: Hier sind fünf Liebesbekundungen der FPÖ an Russland, die am Ende vor allem den Österreicherinnen und Österreichern schaden.

1. Geheimdienst-Netzwerk: Honorarliste offenbart Geldflüsse an Ex-FPÖ-Sicherheitssprecher Jenewein

Weitere Hinweise für die Verstrickungen zwischen Jenewein und Ott ergeben sich aus einer Honorarliste von Otts Telefon. Auf dieser Liste befinden sich Zahlungen in der Höhe von 18.500 Euro, beschrieben als „laufende Unterstützung HJJ“(Hans-Jörg Jenewein). Diese Zahlungen verstärken den Verdacht einer Kooperation zwischen dem ehemaligen Wiener FPÖ-Landesparteisekretär und Teilen des Geheimdienstnetzwerkes von Jan Marsalek.

2.  Die Jenewein-Kickl-Connection: Illegale Weitergabe vertraulicher Informationen

Man könnte fälschlicherweise annehmen, dass es sich bei Jenewein nur um einen inaktiven FPÖ-Hinterbänkler handelt und die ganze Geschichte nach seinem Ausscheiden aus dem Nationalrat irrelevant sei. 

Enthüllungen hingegen aber belegen, dass es direkte Chats zwischen Jenewein und mindestens einer Mitarbeiterin des damaligen Innenministers Herbert Kickl gegeben hat. Dieser Austausch enthielt mutmaßlich auch verbotene Informationen, wie zum Beispiel klassifizierte Dokumente aus wichtigen Ausschüssen des Nationalrats. Es wird wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch ermittelt.

3. Die FPÖ als Putin-Handlanger manipulierte parlamentarischer Anfragen durch Putin-Verbündeten

Dem nicht genug, dubioser bis rechtswidriger Informationsaustausch scheint ein sich wiederholendes Motiv in der Symphonie blauer Spionage-Skandale zu sein. 

Das zeigt auch eine parlamentarische Anfrage aus dem Jahr 2020, die auf Egisto Otts Handy entdeckt wurde. Die parlamentarische Arbeit basiert darauf, dass alle Abgeordneten Anfragen zu brisanten Themen stellen können. Dieses Beispiel legt nahe, dass Ott möglicherweise direkt in die Formulierung von solchen Anfragen involviert war, die dann die  FPÖ im Parlament eingebracht hat. FPÖ-Generalsekretär Hafenecker dementiert das bisher jedenfalls nicht. Die FPÖ funktionierte also nicht nur als direkter Arm Putins im Innenministerium, sondern auch im Nationalrat.

4. Geheime Verbindungen enthüllt: Ex-FPÖler Jenewein erhielt von russischem Spion Jobangebot bei Wirecard.

Aus Unterlagen einer Hausdurchsuchung im Jänner 2021 bei Hans-Jörg Jenewein bei dem damaligen Sicherheitssprecher der FPÖ, geht Folgendes hervor: Sicher war hier gar nichts. Egisto Ott, der mutmaßlich enge Verbindungen zu Wirecard hatte und als Russland-Spion galt, machte Hans-Jörg Jenewein ein Angebot. Nach seinem Ausscheiden aus dem Nationalrat im Jahr 2019 bot Ott ihm eine Position als Lobbyist bei Wirecard an. Diese Offerte deutet auf eine Nähe zwischen Jenewein und Ott hin. Letzterer sitzt aktuell in U-Haft . Es gilt die Unschuldsvermutung. 

5. Karin Kneissl und die fliegenden Pferde

In einem Lied des deutschen Musikers Achim Reichel heißt es: “Fliegende Pferde landen am Strand”. Im Fall der ehemaligen FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl heißt es: “Fliegende Pferde landen in St. Petersburg.” Karin Kneissl sorgte bereits 2018 auf ihrer Hochzeit für internationales Aufsehen. Ihr Knicks vor Wladimir Putin bleibt unvergessen. Kurz nach dem Ausscheiden aus dem Außenministerium fing sie bereits an, Artikel für den russischen Propagandasender “Russia Today” zu verfassen. 2023 übersiedelte sie nach Russland. Ach ja, und wer sich nun fragt, was die Pferdeanekdote am Anfang sollte:, Ihre Pferde kamen mit der Expresslieferung mit einem Militärjet des russischen Verteidigungsministeriums. Dort leitet sie heute den Kreml-nahen Propaganda-Thinktank “Gorki”.

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Nach wochenlangem Hin und Her wurde am Dienstagabend, fünf Tage vor der Neu-Wahl in Vösendorf, der Prüfungsbericht der Gemeinde veröffentlicht. Der Inhalt hat Sprengkraft: 35.000 Euro Spesen habe der derzeitige Vösendorfer Bürgermeister zwischen 2020 und 2023 verrechnen lassen – eine gewaltige Summe, kritisieren auch die Gemeindeprüfer. Wenige Tage vor der von Koza ausgerufenen Neu-Wahl wirbelt das noch einmal Staub in der Gemeinde im Speckgürtel auf.

Vösendorf vor Neu-Wahl – Sind Bürgermeister-Tage von Koza gezählt?

Was in diesem Bericht steht, hat durchaus Sprengkraft. Besonders auffällig sind die verrechneten Spesen. Zum Vergleich, Kozas Vorgängerin, Andrea Stipkovits (SPÖ), lies sich im Zeitraum 2017-2020 1.800 Euro an Spesen auszahlen. Landesmeister im Rechnung schreiben, Hannes Koza ließ sich hingegen, seit seiner Wahl 2020, mehr als 35.000 Euro ausbezahlen.

Trotzdem holt Koza zum Gegenschlag aus. Auch gegen einen heute über 80-jährigen Ex-Bürgermeister, aber das ist eine andere Geschichte. Wie ernst die Vösendorferinnen und Vösendorfer die letzten Versuche des Machterhalts des möglicherweise scheidenden Dorfkaisers nehmen, wird sich am Sonntag bei der Wahlurne zeigen. 

Kritik im Landtag: Verschleierungsmanöver von Koza und ÖVP

Rückendeckung erhält Koza bei seinen Verschleierungsmanövern von der Niederösterreichischen Landespartei und Ihrem Koalitionspartner, der FPÖ. Klubobmann Hannes Weninger (SPÖ) und LAbg. Wolfgang Kocevar (SPÖ) sehen das hingegen ganz anders. In einer Presseaussendung kritisieren sie, dass Schwarz-blau im Niederösterreichischen Landtag die Veröffentlichung der Gebarungsprüfung gezielt verhindert hätten.

Zuvor hatte die Koalition aus ÖVP und FPÖ eine Prüfung durch den Landesrechnungshof, unter fadenscheinigen Begründungen, blockiert. Jetzt sollte der Bericht zwar an Koza, als Bürgermeister der betroffenen Gemeinde, übermittelt werden – jedoch muss Koza diesen nicht veröffentlichen. Grund dafür ist, dass der Gemeinderat, dem Koza Rechenschaft schuldig wäre, von ihm aufgelöst wurde.

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Der 1. Mai 2024 findet in einer Zeit des Wandels und der entscheidenden Veränderungen statt. Wir stehen vor wichtigen Wahlen, die das Schicksal Österreichs, Europas und der USA beeinflussen. In einem Jahr, wenn wir erneut den 1. Mai begehen, wird unsere Welt eine deutlich andere sein. Die Frage ist: In eine bessere oder eine schlechtere Richtung?

Jahr der Wahlen: SPÖ ist einzige Alternative für gerechtere Welt

Auch Österreich wird sich verändern. Die aktuelle Bundesregierung wird es nicht mehr geben. Eine neue Regierung und eine neue Koalition werden das Land führen. Die Nationalratswahl steht für die Entscheidung zwischen einer Politik des Respekts, des Fortschritts und der sozialen Gerechtigkeit oder einer Politik des Ellenbogens, der Ausgrenzung und der rücksichtslosen Rückwärtsgewandtheit.

Die SPÖ ist die Alternative zu einem Kurs, der Ängste schürt und Veränderungen hin zum Besseren bremst und blockiert. Diese Wahl wird darüber entscheiden, ob wir für eine bessere, gerechtere Zukunft ans Werk gehen können – oder ob sich Österreich in Richtung einer engstirnigen, unfreundlichen Festung verführen lässt.

Deshalb müssen wir alles geben, um eine positive Veränderung herbeizuführen. Wir müssen den Wählerinnen und Wählern klarmachen, dass sie ihren Herzen und nicht dem Ellenbogen folgen sollen. Unsere gemeinsame Mission ist es, Blau-Schwarz zu verhindern und dafür zu sorgen, dass die SPÖ so gestärkt wird, dass Blau-Schwarz nicht an ihr vorbeikommt.

Heraus zum 1. Mai: Stärkerer Sozialstaat, Gleichberechtigung und Energiewende

Eine bessere Zukunft bedeutet für uns die Stärkung des Sozialstaats, die Förderung von Gleichberechtigung und die Umsetzung einer leistbaren und nachhaltigen Klima- und Energiewende. Es geht um zukunftssichere Arbeitsplätze, einen Stopp der Teuerung und um Bildungschancen für unsere Kinder.

Die SPÖ ist bereit, Verantwortung für ein besseres Österreich zu übernehmen. Für ein sicheres und faires Arbeiten. Für ein gesundes und leistbares Leben.

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Was zunächst wie ein Spionagekrimi klingen mag, ist in Österreich Realität. Dabei ist nicht vom “Dritten Mann” die Rede, sondern von Egisto Ott. Ott war langjähriger Beamter im mittlerweile aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Also im Verfassungsschutz, der seit 2021 “Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst” heißt. Das untersteht dem Innenministerium und ist, bis auf eine zweijährige Unterbrechung aufgrund des Ibiza-Skandals, seit 2000 fest in ÖVP-Hand.

Nach Bootsausflug: Ott hat Handys an Russland weitergegeben

Dem ehemaligen Beamten im BVT, Egisto Ott, wird vorgeworfen, illegal Informationen an den russischen Geheimdienst FSB weitergeleitet zu haben. Während eines Bootsausflugs im Jahr 2017 fielen die Smartphones von drei hochrangigen Beamten ins Wasser – unter ihnen befindet sich etwa der ehemalige Kabinettschef im Innenministerium, Michael Kloibmüller. Egisto Ott nahm es in die Hand, die Inhalte der “verunglückten” Handys durch einen IT-Beamten wiederherstellen zu lassen. Dabei ließ er von seinem Kollegen mutmaßlich auch Kopien der Smartphones herstellen, die er wiederum an Russland weitergab.

Gegen Ott wird wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und des geheimen Nachrichtendiensts zum Nachteil Österreichs schon seit 2017 ermittelt. Erst die Ermittlungen und journalistischen Enthüllungen rund um den Wirecard-Skandal und ehemaligen Wirecard-Manager Jan Marsalek brachten Otts Spionagen an die Öffentlichkeit. Letztendlich führte ein Hinweis aus Großbritannien zur Festnahme von Egisto Ott.

Ein Gutachten bescheinigt darüber hinaus, dass Egisto Ott für ein Konvolut an Vorwürfen verantwortlich sein soll. Diese Sammlung bildete für den damaligen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl wiederum die Rechtfertigung für die berüchtigte Razzia im BVT im Jahr 2018. Die unter Kickls Verantwortung erfolgte Razzia war grob fahrlässig – selbst der deutsche Verfassungsschutz erwägte aufgrund von Sicherheitsbedenken, nicht mehr mit dem BVT zusammenzuarbeiten.

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Eine parlamentarische Anfragebeantwortung der SPÖ zeigt: Die mit Abstand meisten Unternehmenshilfen, die Österreich während der Teuerung ausbezahlt hat  – konkret geht es um den Energiekostenzuschuss II – hat die Regierung an Großkonzerne vergeben. Das Kuriose dabei: die hätten die Hilfen überhaupt nicht nötig gehabt. Denn trotz Krise konnten sie Rekordgewinne erzielen und massenhaft Dividenden an ihre Aktionäre auszahlen.

Auf der anderen Seite sind Energie- und Lebensmittelpreise in den letzten zwei Jahren geradezu explodiert. Während andere Länder die hohen Preise erfolgreich mit Preisdeckeln bekämpft haben, hat sich die türkis-grüne Regierung in Österreich dazu entschlossen, Einmalzahlungen zu vergeben – sowohl an die Bevölkerung als auch an Unternehmen. Laut Expert:innen haben ÖVP und Grüne die Inflation damit aber nicht bekämpft, sondern weiter angefacht..

Fiasko Energiekostenzuschuss: Steuergeld für Unternehmensgewinne von Großkonzernen statt für Bevölkerung

Insgesamt hat Österreich 1,6 Milliarden Euro an 23.693 Unternehmen vergeben. Von diesen 23.693 Unternehmen haben aber nur 208 – also weniger als 1 Prozent – Verluste gemacht. Mehr als 99 Prozent der Unternehmen konnten dagegen Gewinne verzeichnen. Der Energiekostenzuschuss hat also die Gewinne der Unternehmen erhöht, statt sie vor schweren Verlusten zu retten. Zur Erinnerung: Beim Energiekostenzuschuss handelt es sich um Steuergeld.

Eigentlich sollte der Energiekostenzuschuss II vor allem Konsument:innen und kleine Unternehmen entlasten. Das hat die Regierung versprochen. Die Idee war: Unternehmen erhalten vom Staat Wirtschaftshilfen – und die Konsument:innen bekommen dafür niedrige oder zumindest gleichbleibende Preise. Offenbar ist aber genau das Gegenteil passiert: Es wurde unnötig viel Geld an Großunternehmen vergeben, die ihre Preise daraufhin nicht gesenkt, sondern einfach weiter erhöht haben.

Regierung schenkt Großkonzernen 10-fache Fördersumme von Klein- und Mittelbetrieben

Die durchschnittliche Förderung pro Betrieb betrug rund 67.000 Euro. Allerdings fiel die Fördersumme je nach Größe des Betriebs unterschiedlich aus: Den kleinsten Betrieben gewährte die Regierung eine Förderung von knapp 5.700 Euro. Die 237 Unternehmen mit der höchsten Förderung erhielten dagegen pro Betrieb fast 2 Millionen Euro.

Im Durchschnitt vergab die Regierung an Großbetriebe das 10-fache von Klein- und mittelständischen Unternehmen. Und das, obwohl große Konzerne nur 5 Prozent aller Anträge gestellt haben. Kleine und mittlere Unternehmen haben dagegen 95 Prozent aller Anträge gestellt, aber nur einen Bruchteil der Fördersumme erhalten.

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Gemeindelandesrat Michael Lindner (SPÖ) schlägt Alarm – 100 Gemeinden in Oberösterreich sind pleite – sie sind sogenannte Abgangs- oder Härteausgleichsgemeinden. Kein Geld zu haben bedeutet für sie, dass sie baufällige Volksschulen nicht mehr renovieren können oder dass sie Beiträge für die Nachmittagsbetreuung im Gemeindekindergarten erhöhen müssen. Es bedeutet aber auch, dass Sanierungen in öffentlichen Bädern liegen bleiben oder Freizeiteinrichtungen, wie Eishallen geschlossen werden müssen. Grund dafür sind die hohen Zahlungen ans Land – sogenannte Transferumlagen.

 

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Lindner kritisiert: Land OÖ verlangt zu viel Transferumlage von Gemeinden

Die höchsten Transferbeträge von allen Bundesländern und die meisten Pflichtabgaben: Das schlägt sich auch in den Zahlen durch. 104 Gemeinden gelten in Oberösterreich schon als sogenannte „Abgangsgemeinden“. Das heißt, dass über ihre Finanzen das Land Oberösterreich  und damit Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP)verfügt und nicht mehr der Gemeinderat selbst. Das führt dazu, dass die Gemeinden kaum bis kein Geld mehr investieren können und es wichtige Maßnahmen in den Gemeinden bremst. Aber damit soll Schluss sein, meint Landesrat Michael Lindner (SPÖ) und fordert einen Transfergipfel für die OÖ-Gemeinden.

Denn ihnen soll es nicht gehen, wie beispielsweise Zwettl an der Rodl. Die Gemeinde im Bezirk Urfahr-Umgebung (Mühlviertel) ist ein Paradebeispiel für eine Abgangsgemeinde. Das 1700 Seelen-Dorf ereilt jetzt schon das Schicksal, das in Zukunft vielen Gemeinden blühen könnte. Es fehlt an Geld für den Kindergarten, für Straßen oder für die Wartung der Feuerwehr der Teleskophebebühne – all das wird dort immer mehr zur finanziellen Belastungsprobe.

Um Gemeinden zu entlassen – SPÖ OÖ fordert Transfergipfel

So kann das nicht weiter gehen, findet Landesrat und Landesvorsitzender der SPÖ Michael Lindner. Für Abgangsgemeinden gibt es in Oberösterreich einen Härtefonds. Von dem kann das Land Geld an die Gemeinden auszahlen. Der Bedarf dieses Härtefonds ist in den letzten Jahren massiv angestiegen.

Während die oberösterreichischen Gemeinden 2020 noch 6 Millionen Euro benötigt haben, sind es drei Jahre später mehr als viermal so viel – nämlich 25 Millionen Euro. Die Gründe dafür sind vielfältig, ein großer Faktor ist die Corona-Pandemie und die Teuerung, aber Lindner verortet auch einen weit größeren Faktor:

„Diese Zahlen zeigen: Der Finanzreferent saniert sich sein Budget auf Kosten der
Gemeinden. Immer mehr Gemeinden müssen in den Härteausgleich gehen oder lösen
ihre letzten Reserven auf, um ausgeglichen budgetieren zu können. Es braucht endlich
einen inneroberösterreichischen Transfergipfel – unsere Gemeinden brauchen wieder
Luft zum Atmen“

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Es wirkt bizarr: Während Harald Vilimsky das Budget der EU nicht erhöhen und ihre Kompetenzen einschränken will, lässt er sich seit 10 Jahren mit EU-Geldern – und damit Steuergeld – sein Konto aufbessern. Aber nicht nur er verleibt sich große Stücke vom EU-Kuchen ein, auch eigene Verwandte und Verwandtschaft seiner Parteikollegen werden mit Jobs in Brüssel versorgt. Vilimsky schimpft gerne über die “Bürokratie in Brüssel” . Ein Schelm wer böses denkt und meint, ob der blaue Berufspolitiker nicht etwa selbst Teil von genau dieser “Bürokratie” sein könnte.

Harald Vilimsky mit der goldenen Nase: Ein waschechter “Berufspolitiker”

Seit 1991 ist Vilimsky in verschiedenen Positionen für die FPÖ tätig: Seit 2006 saß er im Nationalrat. Seit zehn Jahren ist er Abgeordneter zum Europäischen Parlament. Seit knapp 35 Jahren bezieht Vilimsky also seinen Lohn aus öffentlichen Geldern. Wer einen Hang zu Verschwörungstheorien hat, könnte meinen, dass vielleicht auch aufgrund dieser schiefen Optik sein Lebenslauf auf der Homepage des Europäischen Parlaments nicht zu sehen ist…

Derzeit bekommt Vilimsky pro Monat 9.975 Euro von der EU, allein für sein Personal hat er über 28.000 Euro aus der Steuerkasse monatlich zur Verfügung. 

Vilimsky und die Spesen: Never ending Love Story?

Das reicht Vilimsky aber nicht: Im Jahr 2018 wurde bekannt, dass seine Fraktion im Europaparlament versuchte, Champagner und kostspieliges Essen auf Kosten der Steuerzahler:innen zu genießen. Schlussendlich forderte die EU satte 544.000 Euro zurück. Denn Champagner zum stolzen Preis von 234 Euro pro Flasche sei dort definitiv “nicht angemessen”. Vilimsky versuchte sich noch mit dem Argument zu retten, er würde gar keinen Champagner mögen. 

Aber auch in Österreich ist der langjährige Abgeordnete vor Vorwürfen der Verschwendung von Steuergeld nicht gefeit. Laut Aussagen von Straches ehemaligem Bodyguard war auch Vilimsky in die FPÖ-Spesenaffäre eingebunden. Er soll falsche Rechnungen als vermeintliche Spesen über die Parteikasse abgerechnet haben. Vilimsky bestreitet diese Vorwürfe, wurde im Rahmen der Ermittlungen aber neben Strache als Beschuldigter geführt. Die Ermittlungen laufen noch.

Eine Hand wäscht die andere –  solange das Geld in der Familie bleibt

Nicht nur bei Spesenabrechnungen wird “Unser Geld für unsere Leut´” zum geflügelten Wort. So beschäftigt Vilimsky im Europaparlament enge Verwandte anderer FPÖ-Freunde, etwa des Wiener FPÖ-Klubchefs Maximilian Krauss. Dafür darf eine Verwandte von Vilimsky beim blauen EU-Abgeordneten Georg Mayer ihrer Arbeit nachgehen. Vitamin B hat noch keinem geschadet.

Auch Verwandte des ehemaligen Grazer FPÖ-Chefs Mario Eustacchio sollen bei Vilimsky beschäftigt sein. Und wie kann es anders sein? Auch Eustacchio steht im Zentrum der Ermittlungen rund um die Veruntreuung hunderttausender Euro durch die Grazer FPÖ. 

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Eva Maria Holzleitner - zur Person

Eva Maria Holzleitner ist Vorsitzende der SPÖ-Frauen. Sie ist Abgeordnete zum Nationalrat, stellvertretende Klubvorsitzende und mit ihren 30 Jahren auch die jüngste Frauenvorsitzende in der Geschichte der Sozialdemokratischen Partei.

Frauen leisten unglaublich viel

In allen Berufen und Branchen sind Frauen mit viel Kraft und Engagement bei der Arbeit. In einigen Bereichen wie der Gesundheits- und Krankenpflege sind mehr Mitarbeiter*innen dringend gebraucht. Die Arbeit ist herausfordernd und anspruchsvoll. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Arbeitsbedingungen besser werden. Dafür sind eine höhere Bezahlung, gesunde Arbeitszeitmodelle, die Anerkennung des Pflegeberufs als Schwerarbeit und eine gute Bezahlung während der Ausbildung wichtig.

Die Arbeit von Frauen wird noch immer nicht gerecht entlohnt. Auch in der Elementarbildung gibt es großen Handlungsbedarf: Mehr Geld, mehr Personal, mehr Anerkennung – Die Beschäftigten haben es sich verdient!

Frauenrechte ausbauen und nicht zurückgedrängen!

Die beiden schwarz-blauen Regierungen haben bewiesen: Wann immer sie an den Machthebeln sind, drängen sie Frauenrechte zurück. Wenn Vertreter*innen der FPÖ die Fristenregelung in Frage stellen, wenn sie Frauenhäuser als „Gefahr für Familien“ sehen, wenn Frauenberatungen und Organisationen unter Druck geraten, heißt das für uns: STOPP! Wir wollen Frauenrechte ausbauen!

Frauen verdienen eine gute Work-Life-Balance

Arbeit – bezahlt und unbezahlt – muss zwischen Frauen und Männern besser aufgeteilt sein. Für eine gerechte Arbeitsteilung zwischen Frauen und Männern ist eine schrittweise Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich wichtig. So wird Vollzeit für alle leichter erreichbar. Dann können sich Paare die Sorgearbeit gleichberechtigt aufteilen und die Last liegt nicht mehr nur auf den Schultern von Frauen. Frauen werden nicht mehr stigmatisiert, wenn sie Selbstbestimmung wollen. Männer nicht mehr beschämt, wenn sie Sorgearbeit machen.

Lohntransparenz sofort umsetzen!

Wir wollen Lohntransparenz, damit ungerechtfertigte Diskriminierung von Frauen in die Geschichtsbücher verbannt wird. Damit gleichwertige Arbeit endlich gleich bezahlt wird. Dafür müssen die Einkommensberichte in Unternehmen weiterentwickelt werden. Unter der Federführung der Vizepräsidentin des Europaparlaments Evelyn Regner konnte ein feministischer Meilenstein umgesetzt werden.

Im Juni 2023 trat die EU-Lohntransparenzrichtlinie in Kraft. Diese neue Regelung verpflichtet EU-Unternehmen dazu, Informationen zu den Gehältern so offenzulegen, dass ein Vergleich für Arbeitnehmer*innen möglich ist. Die Bundesregierung muss endlich handeln und das sofort umsetzen! Wir wollen den Gender-Pay-Gap und die Pensionsschere schließen, und zwar jetzt. 

Wir sind laut, wir sind solidarisch 

Unsere Forderungen gelten nicht nur am Weltfrauentag am 8. März. Sie gelten jeden Tag. Wir fordern die beste Zukunft für Frauen. Denn Frauen verdienen mehr!

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Finanziell stand die Gemeinde Grieskirchen immer gut da. Durch die neuen Richtlinien für Gemeindefinanzierung seitens der Landesregierung ändert sich das aber. Früher gab es für Projekte wie den Ausbau des Veranstaltungszentrums bis zu 80 Prozent Zuschuss vom Land. Das wurde jetzt von der Landesregierung, angeführt vom ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer, auf maximal 20 Prozent gekürzt. Das macht zum Beispiel die Sanierung vom Veranstaltungszentrum Manglburg praktisch nicht unmöglich.

Das erzählen Vizebürgermeister von Grieskrichen Günter Haslberger von der ÖVP und SPÖ-Stadtrat und Landtagsabgeordneter Thomas Antlinger im Gespräch mit der NeuenZeit: Finanzstarke Gemeinden wie Grieskirchen werden durch die viel kritisierte Landesabgabe überproportional zur Kasse gebeten. Das Budget für 2024 kann deshalb nur noch durch Rücklagen gedeckt werden.

Grieskirchen: Stadtgemeinde kann Veranstaltungszentrum nicht sanieren

Das bedeutet: die wichtigsten Ausgaben für Straßen oder Kanalerhaltung werden noch gemacht, alles andere muss warten. Zum Beispiel die schon längst benötigte Sanierung des Veranstaltungszentrums. Dafür fehlt nun einfach das nötige Geld.

Selbst aus der eigenen Partei gibt es schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung. Stellvertretender Bürgermeister von Grieskirchen Günter Haslberger (ÖVP) erzählt:

Es geht sich auf Dauer nicht mehr aus. Die Landesregierung will das nicht kapieren, wenn man die Bezirksstädte ruinieren will, dann soll man es immerhin sagen. Dann stellen wir uns drauf ein.

Straßensanierung, Kindergarten, Krabbelstube – Grieskirchen fehlt das Geld

Nicht nur für kulturelle Angebote wie das Veranstaltungszentrum fehlt das Geld. Grieskirchen ist einer der wenigen Gemeinden, die einen Ganztageskindergarten und eine Krabbelstube anbieten. Die Landesregierung mischt sich aber auch hier ein und schafft neue Standards wie kleinere Gruppen. Solche Veränderungen sind dabei immer auch mit Mehrkosten verbunden, die das Land aber nicht übernehmen will, meinen Gemeindevertreter:innen.

Durch die Einsparungen der Landesregierung kommen auf die Gemeinden nun 900.000€ zusätzliche Kosten pro Jahr zu. Zuschüsse fehlen und der Gemeinde geht so langsam das Geld aus. Stadtrat Thomas Antlinger (SPÖ) sieht die Verantwortung klar bei der Landesregierung und bei Landeshauptmann Tomas Stelzer (ÖVP). Der Gemeinde wurde vom Land jegliche Handlungsfreiheit entzogen, Antlinger drückte es so aus:

Kein Gestalten, sondern nur noch Verwalten.

Und das alles mit einem Ziel: die Finanzen des Landes aufhübschen. Ob die Gemeinden dabei auf der Strecke bleiben? Das kümmere LH Thomas Stelzer und Vize-LH Manfred Haimbuchner von der FPÖ scheinbar wenig, meint der SPÖ-Stadtrat.

Kein Einzelfall: Gemeinden Zwettl an der Rodl und Hargelsberg vor ähnlichen Herausforderungen

Die Stadtgemeinde Grieskirchen ist aber bei weitem kein Einzelfall. Die NeueZeit hat auch aus kleineren Gemeinden wie  Zwettl an der Rodl und Hargelsberg berichtet. Dort zeigte sich ein ähnliches Bild: den Gemeinden geht das Geld. Bei wichtigen Investitionen in Schulen und Kindergärten müssen auch sie den Sparstift ansetzen. Die Landesregierung schaut einstweilen zu. Thomas Antlinger appelliert endlich ein größeres Auge auf die Bürgerinnen und Bürger zu legen und nicht nur an den hübschen Finanz-Haushalt der Landesregierung zu denken.

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Nicht jeder kann so wie Sebastian Kurz ein abgebrochenes Jus-Studium in seinem Lebenslauf vorweisen. Damit auch alle anderen dem Prozess um Ex-Kanzler Sebastian Kurz folgen können, haben wir die häufigsten Fragen zum Kurz-Prozess gesammelt.

Was ist die Wahrheitspflicht? Warum gilt die auch im U-Ausschuss?

Vor Gerichten und in Untersuchungsausschüssen gilt die Wahrheitspflicht. Die Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss orientiert sich stark an jener im gerichtlichen Strafprozess. Zeugen und Zeuginnen müssen also nicht nur wahr, sondern auch vollständig aussagen. 

Dass Sebastian Kurz nach Ansicht des Gerichts eben nicht vollständig ausgesagt hat, führte schließlich zu seiner erstinstanzlichen Verurteilung. Denn durch die unvollständige Aussage sei ein falscher Eindruck erweckt worden.

Und was ist die Unschuldsvermutung?

In einem Strafverfahren gilt der oder die Angeklagte als unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist. Die Anklagebehörde – also die Staatsanwaltschaft – muss eben die Schuld beweisen. Angeklagte sind nicht verpflichtet, sich selbst zu belasten. Die Unschuldsvermutung ist Teil des Rechts auf ein faires Verfahren. Ihre rechtliche Grundlage findet sich etwa in der Europäischen Menschenrechtskonvention oder der österreichischen Verfassung. 

Der Verfassungsgerichtshof bezeichnet die Unschuldsvermutung als einen “die gesamte österreichische Rechtsordnung beherrschenden Grundsatz”. Die Unschuldsvermutung stellt auch an mediale Berichterstattung den Anspruch, keine Vorverurteilungen anzustellen. Solange es zu keiner rechtskräftigen Verurteilung kommt, darf nicht der Anschein von Schuld erweckt werden.

Vor dem Gesetz sind alle gleich?

Sebastian Kurz war durch seine nicht rechtskräftige Verurteilung derart aufgewühlt, dass er nach Ende des Prozesses sogar an seine paar Semester am Wiener Juridicum zurückdachte:

“Ich habe Jus nicht fertig studiert, aber ich habe gelernt, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sein sollen”

Es stimmt, dass in der österreichischen Verfassung der sogenannte “Gleichheitssatz” tief verankert ist. “Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich”, heißt es in Artikel 7. Nicht nur der Gesetzgeber, sondern auch die Gerichte sind daran gebunden. Urteile dürfen nicht unsachlich und willkürlich sein. 

Im Umkehrschluss bedeutet der Gleichheitssatz aber nicht nur, dass Gleiches gleich, sondern dass auch Ungleiches ungleich zu behandeln ist. Und so ist anzumerken, dass an einen Bundeskanzler, einen langjährigen Berufspolitiker, der zahlreiche Rhetorikkurse absolviert und einen großen Beraterstab im Rücken hat, natürlicherweise ein strengerer Maßstab als an den “Herrn Mayer” anzusetzen ist, wenn er in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagt.

Was bedeutet eine bedingte Strafe?

Bei der bedingten Haftstrafe wird die Haft nicht sofort vollstreckt. Das Absitzen der Haftstrafe ist eher vom Eintritt einer gewissen Bedingung abhängig: nämlich dem erneuten Begehen und der erneuten Verurteilung wegen einer Straftat innerhalb einer Probezeit von ein bis drei Jahren. Tritt diese Bedingung ein, kann die erneut verhängte Strafe um die bereits bedingt verhängte Strafe erweitert werden. Oft wird in so einem Fall auch von einer “Bewährungsstrafe” gesprochen. 

Eine bedingte Strafe ist eine rechtskräftige Verurteilung, somit ist die Schuld des oder der Verurteilten gerichtlich festgestellt. Dieser kann sich in dieser Sache nicht mehr auf die Unschuldsvermutung berufen. Eine bedingte Haftstrafe wird dann verhängt, wenn die reine Androhung der Strafe bereits genügend abschreckende Wirkung auf den oder die Verurteilte hat. Oftmals ist das der Fall, wenn es bislang zu keinen strafrechtlichen Verurteilungen kam.

Was ist die erste Instanz? Und was kann ein Rechtsmittel bewirken? 

Für einen funktionierenden Rechtsstaat ist es zentral, gegen eine strafrechtliche Verurteilung ein Rechtsmittel ergreifen zu können. Die erste Instanz ist dabei das Gericht, das als erstes in der jeweiligen Strafsache verhandelt und ein Urteil fällt. Sieht sich etwa Sebastian Kurz durch das Urteil nun unfair behandelt, so kann er das Urteil “gegenchecken” lassen. 

Die zweite oder übergeordnete Instanz überprüft dann das Urteil – aber nicht in allen Aspekten. Wer das Rechtsmittel ergreift, muss genau begründen, welche Punkte des Urteils er anfechten möchte. Solange sich nur der Beschuldigte an das höhere Gericht wendet, gilt das “Verschlechterungsverbot”. Die zweite Instanz darf Kurz also nicht zu einer härteren Strafe verurteilen als die erste Instanz. 

Bei besonders groben Mängeln im Verfahren, etwa einer fehlenden Urteilsbegründung, kann die Wiederholung der Verhandlung in erster Instanz angeordnet werden. Dann muss auch ein anderer Richter die Verhandlung leiten.

Was macht einen Richter befangen?

Befangenheit bedeutet, dass der Richter oder die Richterin keine sachliche Beurteilung vornehmen kann. Das Gesetz nennt Gründe wie die Beteiligung am Verfahren als Zeuge oder Geschädigter. Auch ein besonderes Naheverhältnis zu beteiligten Personen oder Voreingenommenheit sind Gründe, um einen Richter oder eine Richterin vom Verfahren auszuschließen. Dass ein Richter in der Vergangenheit einmal mit jemandem zu tun hatte, den man als Angeklagter auch kennt, ist allerdings bei Weitem kein Befangenheitsgrund.

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