Martin Amschl
Die Affäre um den Missbrauch von Steuergeld durch die FPÖ Graz nimmt immer dramatischere Formen an. Letzte Woche traten Parteichef Eustacchio und Klubobmann Sippel zurück, weil sie sich an Klubförderungen bereichert haben. Das war jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Matthias Eder, blauer Klubdirektor und Finanzreferent, veruntreute ebenfalls Steuergeld. So entstand ein Schaden von 500.000 Euro.
Spitze der FPÖ Graz bereichert sich in großem Umfang mit Steuergeld
Mit dem Slogan „Unser Geld für unsere Leut“ tourten die Freiheitlichen jahrelang durch die Steiermark. Wie der Spruch genau gemeint war, stellt sich in den letzten Wochen heraus. „Unser Geld“ ist das Geld des Steuerzahlers und „unsere Leut“ sind Top-Funktionäre der FPÖ. Diese Praxis fliegt den Blauen jetzt in Graz um die Ohren.
Seit Anfang Oktober erschütterte ein gewaltiger Skandal die Stadtpartei. Parteichef Mario Eustacchio und Klubobmann Armin Sippel haben sich jahrelang mit Steuergeld bereichert. Konkret verwendeten sie Klubförderungen, um ihr eigenes Einkommen aufzubessern und schlagende deutschnationale Burschenschaften zu unterstützen. Der Schaden für den Steuerzahler beläuft sich auf bis zu 70.000 Euro pro Jahr. Mittlerweile sind sowohl Sippel als auch Eustacchio von ihren Funktionen zurückgetreten.
Finanzreferent der FPÖ Graz veruntreute 500.000 Euro
Die Machenschaften der beiden FPÖ-Topfunktionäre sind aber anscheinend nur die Spitze des Eisbergs. Vor Kurzem wurde bekannt, dass Matthias Eder, Klubdirektor und Finanzreferent, seit 2008 mindestens 500.000 Euro an öffentlichen Geldern veruntreut hat. Wie schon Sippel und Eustachio bereicherte er sich an Klubförderungen. Eders Gier dürfte jedoch noch ein Stück größer gewesen sein. Das zeigt schon die horrende Summe von einer halben Million Euro.
An seiner Schuld besteht übrigens kaum noch Zweifel, da er bereits Selbstanzeige erstattet hat. Er legte außerdem seine Funktionen zurück und trat aus der FPÖ aus.
In seiner Gesamtheit betrachtet wirft der Skandal ein entlarvendes und zugleich katastrophales Licht auf die freiheitliche Partei. Über Jahr hinweg bedienten sich drei der höchsten Funktionäre der Grazer Stadtpartei schamlos am Geld der Steuerzahler. Gleichzeitig wetterte sie gegen hohe Politikergagen. Ein größeres Ausmaß an Doppelmoral ist kaum möglich.
Konsequenzen auch auf Ebene des Magistrats
Besonders brisant ist die Tatsache, dass Eder hochrangiger Mitarbeiter des Magistrats Graz war. Seit 2019 fungierte er als Leiter der Immobilienabteilung der Stadt Graz. Diesen Job ist er mittlerweile auch los.
Die Tatsache, dass er überhaupt an der Spitze der Immobilienabteilung landete, ist dem unter Bürgermeister Nagl etablierten System der Postenbesetzung geschuldet. Viele Jahre lang erhielten Vertraute des ÖVP-Bürgermeisters und Funktionäre der FPÖ Leitungsfunktionen im Grazer Magistrat. Nach der schwarz-blauen Wahlniederlage dürfte diese Praxis der Vergangenheit angehören. Kommunisten, Sozialdemokraten und Grüne, welche die Stadt alle Voraussicht nach in Zukunft regieren, kündigten bereits an, im Bereich der Postenbesetzungen transparent zu agieren. So soll die Stelle des Leiters der Immobilienabteilung schnell und sauber nachbesetzt werden.
In der Zwischenzeit ermittelt die interne Revision des Grazer Magistrats gegen Eder. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass der FPÖ-Skandal weitere Kreise zieht.
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