Die Rodung von 19 Hektar Wald im oberösterreichischen Ohlsdorf für ein umstrittenes Betriebsbaugebiet war „nicht ordnungsgemäß“. Das bestätigt jetzt der Rechnungshof in seinem Endbericht zur ÖVP-Causa. Das unabhängige Prüforgan bekräftigt, was ein Zwischenbericht im Sommer schon befürchten ließ: Die Behörden hätten die Zerstörung der Natur zugunsten eines ÖVP-Großspenders niemals genehmigen dürfen.
Letzten Donnerstag hat der Rechnungshof den brisanten Endbericht zum Bauskandal in Ohlsdorf vorgelegt. Die Prüfer:innen lassen dabei kein gutes Haar am fragwürdigen ÖVP-Millionendeal. Vor rund zwei Jahren genehmigten die Behörden in Ohlsdorf die Rodung von rund 19 Hektar Wald. Das Versprechen des zuständigen ÖVP-Landesrats Markus Achleitner: Das geplante Betriebsbaugebiet „Ehrenfeld II Viecht“ soll bis zu 800 Arbeitsplätze bringen. Ein lokaler Bau-Tycoon und ÖVP-Großspender, Hans Asamer, verkaufte das kahl gerodete Grundstück aber einfach an ein belgische Unternehmen weiter. Dabei kassierte er auf einen Schlag 12,2 Millionen Euro. Doch das war nur eines von vielen merkwürdigen Details des Deals. Nahezu alle Kritikpunkte bestätigt der Rechnungshof nun im Bericht.
12,2 Millionen Euro für ÖVP-Großspender, statt Arbeitsplätze für Ohlsdorf
Wer die sperrigen Formulierungen des RH-Berichts in der Praxis durchleuchtet, stößt auf ein trauriges Sittenbild der lokalen ÖVP-Politik. „12,2 Millionen Euro Gewinn für den ÖVP-Großspender Asamer sind nur das i-Tüpfelchen in diesem Fall horrender Bodenvernichtung“, sagt die oberösterreichische SPÖ-Raumordnungssprecherin Heidi Strauss.
Die Liste der vernichtenden RH-Kritik ist lang: So hat etwa die BH Gmunden unter Behördenchef Alois Lanz als zuständige Behörde die Rodung bewilligt, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt waren. Und Hans Asamer kaufte Teile der Grundstücke vom Bund – und das viel zu billig. Die ASFINAG und die Bundesforste verkauften unter Wert und die Bundesforste sicherten sich vertraglich nicht ausreichend ab, um vom Weiterverkauf zu profitieren. So machte Asamer besonders viele Millionen mit dem Deal.
Rodung von 19 Hektar Wald: Ein Fall für die WKStA?
Welche juristischen Konsequenzen der Skandal hat, wird erst die Zukunft zeigen. Die Umwelt-NGO AllRise hat jedenfalls bereits eine Staatshaftungsklage beim Verfassungsgerichtshof wegen des unbegrenzten Bodenverbrauchs eingebracht und bereitet weitere „rechtliche Schritte gegen die verantwortlichen Akteure“ vor. Der Rechtsanwalt und Verfassungsrechtsexperte Wolfram Proksch spricht davon, „dass die gewählte Vorgangsweise grob gesetzwidrig war und insbesondere die Rodungen nicht bewilligt werden hätten dürfen“.
Vielleicht ist die Causa in Zukunft sogar ein Fall für die WKStA? Der zuständige Wirtschafts- und Raumordnungslandesrat von der ÖVP, Markus Achleitner, sieht sein Projekt jedenfalls nach wie vor unbedenklich. Er könne die Kritik an der Rodung nicht nachvollziehen, ließ er Medien nach der Veröffentlichung des RH-Endberichts wissen.
Fest steht auf jeden Fall: Auf die von Markus Achleitner versprochenen Arbeitsplätze muss die oberösterreichische Bevölkerung weiterhin warten. Die Nutzung des Grundstücks erweist sich als schwer. Zwischenzeitlich hat die belgische Betriebsansiedelungsfirma VGP sogar Lagerhallen auf dem gerodeten Gebiet zur Vermietung angeboten.
Nach Ohlsdorf-Rodung: Rechnungshof empfiehlt Reform des Raumordnungsrechts
Für den Rechnungshof dagegen sollte die Caus Ohlsdorf vor allem eine Konsequenz haben: Es fehlen für die Landes- als auch für die Gemeindeverwaltung verbindliche Grundlagen in der Raumordnung. Das müsse sich ändern „sonst können die Ziele, Umwelt und Klima zu schützen sowie Grund und Boden sparsam in Anspruch zu nehmen, dem Ziel der wirtschaftlichen Entwicklung zuwiderlaufen“, heißt es am Ende des Berichts. Zum selben Ergebnis kommt auch Heidi Strauss: „Es bleibt letzten Endes nur eine Totalüberarbeitung des Raumordnungsrechts, um solchen Flächenfraß für alle Zeit zu verhindern.“
