Der Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland Roland Fürst ruft die Sozialdemokratie zur “Versöhnung“ auf. Er fordert eine Politik, die sich fragt, „was nützt es den Menschen?“ So will Fürst erstmals nach 35 Jahren eine Bundesregierung ohne ÖVP erreichen.
Medien und politische Konkurrenz hatten ihre helle Freude an den Reibereien in der SPÖ. Der Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland ruft nun zur Versöhnung auf. Denn die Partei habe eine klare Aufgabe und ein gemeinsames Anliegen: soziale Gerechtigkeit. Scheinbare Widersprüche wie 4-Tage-Woche und Mindestlohn seien dabei nur zwei Seiten der gleichen Medaille. Mit sozialdemokratischer Politik, die sich fragt, was den Menschen nützt, will er eine Regierung ohne ÖVP ermöglichen.
Es geht um soziale Gerechtigkeit
Der Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland, Roland Fürst, spricht sich in einem Kommentar in der Tageszeitung DerStandard für eine „Versöhnung“ innerhalb der Sozialdemokratie aus. Er hebt dabei das Gemeinsame hervor, nämlich den Kampf für „soziale Gerechtigkeit“. In den letzten Monaten diskutierte die Partei zum Beispiel heftig, ob die 4-Tage-Woche, oder der Mindestlohn wichtiger seien. Dabei ging es doch beiden Seiten ums gleiche, betont Fürst: soziale Gerechtigkeit. Nur bedeutet das für die vielen verschiedenen Menschen, die die Sozialdemokratie vertritt unterschiedliches. Die einen können vom Lohn für einen Vollzeitjob nicht leben, weil der zu gering ist. Andere sind in All-In-Verträgen gefangen und haben kaum noch Freizeit. Für den Landesgeschäftsführer ist es die Aufgabe der SPÖ, beides zu ändern. Denn die Partei müsse sich bei ihrer Politik stets fragen: „Was nützt es den Menschen?“
Ohne Wählerstimmen geht nichts
Doch beide Forderungen haben eines gemeinsam: die türkisen Teile der Wirtschaft wehren sich entschlossen dagegen, weil sie Geld kosten. Erfolge lassen sich eher gesellschaftspolitisch erzielen. Beispielsweise wenn es um die Rechte non-binärer Menschen geht, das “dritte Geschlecht”. Fürst warnt davor, sich nur noch auf diese Themen zu konzentrieren. Sie seien wichtiger Teil sozialdemokratischer Politik, soziale Gerechtigkeit bedeute auch entschlossen für Minderheiten einzutreten. Doch gehe es um Priorisierungen. Denn “ohne Wählerstimmen keine Macht und ohne Macht keine Möglichkeit, eine humane, vernünftige, sozial gerechte Wirtschafts-, Arbeits-, Bildungs- und Sozialpolitik umzusetzen.”
Für eine Bundesregierung ohne ÖVP
Fürst ruft auch die parteiinternen Lager auf, wieder miteinander zu sprechen, wie Menschen, die das gleiche wollen. Sich gegenseitig als „Rechte“ oder “Bobos” zu beflegeln, schade der gemeinsamen Sache. Menschenrechte stelle “kein echter Sozialdemokrat infrage”. Doch fordert er, das Thema Zuwanderung sachlich zu diskutieren – ohne Denk- und Redeverbote. Eine Diskussion, die der Partei bestimmt nicht leicht fallen wird. Aber Fürst macht klar, warum es notwendig sei, sich dieser Auseinandersetzung zu stellen: “Es ist nach knapp 35 Jahren an der Zeit, die türkise Familie aus der politischen Verantwortung zu kippen.” Er will eine Bundesregierung ohne ÖVP.
