Für viele überraschend hat FPÖ-Chef Norbert Hofer seinen Rücktritt verkündet. Unabhängig davon, wer seinen Posten übernimmt – der eigentliche Verlierer des Wechsels an der FPÖ-Spitze sitzt im Bundeskanzleramt. Der Versuch einer Einordnung.
Stichwort
Die Kolumne von Paul Stich,
Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich.
Zugegeben: Den Rücktritt wie Norbert Hofer mit einem Post auf Twitter zu verkünden, den man drei Minuten später wieder löscht, um ihn dann Medien gegenüber doch zu bestätigen – das ist eine der kreativsten Rücktritte, die ich je gesehen habe. Ohne großes Spektakel ging die Ära-Hofer also zu Ende. Damit ändert sich das künftige Gesicht der FPÖ, nicht jedoch das, was man von ihr bekommt. Denn an ihrer rassistischen Grundhaltung und an ihrer Politik der Sündenböcke, die arbeitende Menschen entlang ihrer Herkunft spaltet, wird sich nichts ändern.
Die FPÖ war eine Partei der Reichen und Konzerne – und wird dies auch weiter bleiben. Wer wirkliche Veränderung will, für den kann die FPÖ daher auch in Zukunft kein geeigneter Partner sein. Denn der Kampf um eine gute Zukunft ist keiner zwischen In-, und Ausländern. Es ist einer zwischen Oben und Unten.
Rücktritt von Hofer: Der Verlierer heißt Sebastian Kurz
Der große Verlierer des gestrigen Tages ist der Bundeskanzler.
Das System Kurz funktioniert nur, solange seine Regierungspartner eine Zusammenarbeit mit einer vollständigen Unterwerfung verwechseln.
Aus der Machtposition eines klaren Wahlsieges heraus, nutzte der Bundeskanzler sein Blatt bisher gnadenlos aus. Nicht nur einmal hörte man aus der grünen Führungsriege das Argument, man müsse deshalb regieren, um Schwarz-Blau zu verhindern. Dass man gleichzeitig selbst Schwarz-Blaue Politik betrieb (Stichwort Kinder-Abschiebungen), wurde beiseite geschoben.
In der aktuellen Situation schwimmt dem Kanzler jedoch Stück für Stück sein wichtigstes Druckmittel davon. Die SPÖ hat auf Antrag der Sozialistischen Jugend sowie der anderen roten Jugendorganisationen einen fliegenden Wechsel zur ÖVP bereits ausgeschlossen. Mit den NEOS gibt es keine gemeinsame Mehrheit. Und auch ein fliegender Wechsel hin zu einer Zusammenarbeit mit der FPÖ wird angesichts der aktuellen Ereignisse eher unwahrscheinlicher. Unter dem Strich will also, zumindest kurzfristig, wohl niemand mehr mit Sebastian Kurz koalieren.
Vor allem wenn Herbert Kickl die Nachfolge Hofers an der FPÖ-Spitze einnimmt. Denn während Norbert Hofer stets mit einer erneuten Koalition mit der ÖVP geliebäugelt haben soll, scheint Kickl das zumindest kurzfristig eher kritisch zu sehen. Auch für die türkise Message-Control wäre eine Koalition mit Kickl ein sehr schwieriger Spagat.
Das nutzt in erster Linie den Grünen. Wenn Kurz seine ständige Drohung, bei zu viel Aufbegehren einfach den Koalitionspartner wie seine Unterhosen zu wechseln, nicht anbringen kann, stärkt das die Position der Öko-Partei.
Klar ist aber: Die Grünen müssen jetzt liefern.
Chancen für neue Mehrheiten
Durch die Entwicklungen der letzten Monate ergeben sich jedoch auch auf einer anderen politischen Ebene neue Möglichkeiten. In der neuesten Umfrage des Forschungsinstitutes Market ist die ÖVP erstmals in der Ära Kurz unter die 30% Marke gefallen. Diverse Korruptionsvorwürfe im türkisen Sumpf sowie Ermittlungen gegen Regierungsmitglieder hinterlassen langsam aber sicher ihre Spuren.
Die vergangenen Jahre unter den Kanzlerschaften von Sebastian Kurz haben die Regierungsunfähigkeit von Schwarz-Blau eindeutig bewiesen. Der Ibiza U-Ausschuss ist der beste Beweis dafür. Die einzige Chance, um das System Kurz langfristig und nachhaltig von der Macht zu entfernen, ist eine politische Mehrheit jenseits von ÖVP und FPÖ. Auch hier gibt die erwähnte Umfrage Auftrieb.
ÖVP und FPÖ kommen zusammen auf nur 49%. Klar wird daher auch: Mehrheiten jenseits von Schwarz-Blau sind keine utopische Illusion – sie sind ein klarer politischer Handlungsauftrag, für den es sich zu kämpfen lohnt. Damit endlich wieder die Bedürfnisse von arbeitenden Menschen im Mittelpunkt stehen – und nicht die Interessen von Großspendern und Konzernen!
