Krisen-Profiteur: ÖVP-Großspender Pierer macht Rekord-Gewinn & kassiert 45 Mio. Staatshilfen

Der Motorrad-Hersteller KTM von ÖVP-Großspender Stefan Pierer zählt zu den größten Profiteuren der Krise. Im ersten Halbjahr 2021 machte die „Pierer Mobility Group“ einen Rekordgewinn von 102,6 Millionen Euro vor Steuern und Zinsen. Trotzdem kassierte der gesamte Konzern in den letzten beiden Jahren mehr als 45 Millionen Euro Staatshilfen. Darunter sind auch 600.000 Euro aus dem oberösterreichischen Kulturbudget, die die schwarz-blaue Landesregierung für ein Prestigeprojekt von Milliardär Pierer locker machte.

Das KTM-Konzernuniversum von Stefan Pierer zählt zu den größten Profiteuren der Krise. Die Erlöse der „Pierer Mobility Group“ stiegen im ersten Halbjahr 2021 um 80% gegenüber dem selben Zeitraum im Vorjahr. Das Ergebnis vor Steuern und Zinsen explodierte regelrecht: Es liegt im ersten Halbjahr bei 102,6 Millionen Euro, 60-mal mehr als noch im Vorjahr (1,7 Millionen Euro).

Auch KTM-Chef Stefan Pierer selbst ist Krisen-Gewinner: Der ÖVP-Großspender wurde ausgerechnet während der Corona-Pandemie wieder zum Milliardär. Zum ersten Mal seit 2018 scheint Pierer heuer wieder auf der Forbes-Liste der Milliardäre auf. Sein geschätztes Vermögen von 1,07 Milliarden Euro macht ihn zum zehnt reichsten Österreicher.

Stefan Pierers KTM kassierte trotz Rekordgewinn fast 45 Millionen Euro Staatshilfen

Der KTM-Konzern profitiert vom Boom für Elektro-Fahrzeuge. Das Unternehmen verkaufte im laufenden Jahr um 73% mehr E-Bikes und Elektro-Motorräder als im selben Vorjahreszeitraum.

Der Erfolg von KTM hat aber auch noch andere Gründe. Das Tochterunternehmen „KTM AG“ bekam von der türkis-grünen Regierung 11 Millionen Euro an Förderungen für die Corona-Kurzarbeit zugesprochen. Beim „COVID-Sonder-Kreditrahmen“ der Österreichischen Kontrollbank bediente sich Pierers Konzern mit 60 Millionen Euro – eine für das Unternehmen besonders günstige Möglichkeit, Steuergeld auszuleihen.

In Summe kassierte Pierers KTM-Konzernstruktur laut Bilanzen und EU-Förderdatenbank in den letzten beiden Jahren 44,5 Millionen Euro Steuergeld für diverse Förderungen – trotz Rekordgewinn. Das berechnet das Online-Magazin „Kontrast“.

Schwarz-Blau in OÖ steckte Pierer eine Millionensumme aus dem Kulturbudget

Darunter sind auch besonders umstrittene Subventionen aus Oberösterreich. 2019 beschloss die schwarz-blaue Landesregierung eine 600.000 Euro-Förderung für die „KTM Motohall GmbH“, im Jahr davor waren es sogar 1,3 Millionen Euro. Das Steuergeld dient nicht etwa dem Erhalt von Jobs, sondern nur der Umsetzung eines Prestige-Projekts von Stefan Pierer. Denn die „Motohall GmbH“ betreibt das hyper-moderne Motorrad-Museum von KTM im oberösterreichischen Mattighofen.

Die insgesamt 1,9 Millionen Euro stammen ausgerechnet aus dem Kulturbudget des Landes Oberösterreich. Während Schwarz-Blau bei Frauenvereinen oder Theatergruppen 2018 bis zu 20% der Förderungen kürzte, wurde die KTM von ÖVP-Großspender Pierer mit einer Millionen-Summe überschüttet.

Begründet wird die oberösterreichische KTM-Förderung als „Beihilfe für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes.“

Bekommt das Unternehmen von Pierer mehr Staatshilfen, als es Steuern zahlt?

Das „kulturelle Erbe“ steckt Stefan Pierer erst einmal in die Taschen seiner Aktionäre – und in seine eigenen. Der Konzern schüttete erst kürzlich 11,25 Millionen Euro an Dividende an die KTM-Aktionäre aus. Den Großteil davon, rund 7 Millionen Euro, bekam Hauptaktionär Stefan Pierer selbst.

An die ÖVP spendete Pierer persönlich schon 2017 mehr als 430.000 Euro für den Wahlkampf von Sebastian Kurz.

Beim Zahlen der eigenen Steuern sind Pierer und seine KTM offenbar sparsamer. Wie viel Steuern der Konzern genau bezahlt, ist nicht öffentlich. In der Unternehmens-Bilanz wird zwar eine Steuerlast ausgewiesen, die aber nur als Schätzung verstanden werden kann. Die Angaben ergeben sich aus den „Interanational Financial Reporting Standards“ (IRFS) – und die unterscheiden sich teilweise stark von den heimischen Steuerrichtlinien. In der Regel fallen die Steuern nach internationalen IRFS-Standards aber höher aus als in der heimischen Version.

Laut den internationalen Standards zahlte die „Pierer Mobility Group“ 2019 und 2020 insgesamt 43,4 Millionen Euro Steuern. Zur Erinnerung: Der gesamte Konzern kassierte in diesen beiden Jahren 44,5 Millionen Euro an Förderungen aus Steuergeld.

Ökonom Picek: Unternehmen mit großen Gewinnen sollen Corona-Förderungen zurückzahlen

Oliver Picek, Ökonom des Momentum-Instituts, fordert daher, dass KTM seine Corona-Hilfsgelder an den Staat zurückzahlen soll. Unternehmen, die trotz großen Gewinnen Corona-Förderungen einstreifen, sollen sie rückerstatten, sagt Picek.

Das wird es mit Bundeskanzler Sebastian Kurz aber wohl nicht spielen. Im Gegenteil: Laut Regierungsprogramm will Türkis-Grün die Gewinnsteuern für Unternehmen wie die KTM sogar von 25 auf 21 Prozent senken.