Steuerreform: Gemeinden fordern Milliarde fürs Klima statt für Konzerne

Den Gemeinden fehlen durch die Steuerreform 800 Millionen Euro für Investitionen ins Klima, die Pflege oder die Öffis im Ort. Gleich viel Geld verschenkt die Bundesregierung durch die Kürzung der Unternehmens-Gewinnsteuer jetzt an Konzerne wie „OMV“ oder „Coca-Cola“. Gemeindevertreter fordern stattdessen eine jährliche Klimaschutzmilliarde für Gemeinden. Sie soll das Klima schützen und kleine Betriebe in den Regionen stärken.

Aus den Gemeinden kommt breite Kritik an der Steuerreform der Bundesregierung. Denn sie stehen nach Corona ohnehin finanziell schlecht da. Durch die Steuerreform entgehen ihnen im Jahr 800 Millionen Euro. Doch sie haben deutlich weniger Spielraum, als der Bund, dieses Geld zu beschaffen. Sie können nur entweder weniger Leistungen für ihre Bewohnerinnen und Bewohner anbieten, oder die Gebühren erhöhen.

Gemeinden geht das Geld aus

Gemeindefinanzen setzen sich aus Gebühren zum Beispiel für Wasser, Müllabfuhr, Kindergärten und den Ertragsanteilen zusammen. Vereinfacht gesagt, ist das Stück der Gemeinden vom Steuerkuchen. Das wird durch die Steuerreform der Bundesregierung deutlich kleiner. Der Wiener Bürgermeister und Präsident des Städtebunds Michael Ludwig warnte deshalb vor den Folgen der Steuerreform: entweder die Stadt muss Leistungen für die Wienerinnen und Wiener kürzen, oder mehr Schulden aufnehmen. Wien kann das, weil es gleichzeitig ein Bundesland ist.

Alle anderen Gemeinden haben es noch schwerer, denn sie dürfen keine Schulden machen – außer sie haben einen Finanzüberschuss, oder erhalten eine Sondergenehmigung. Die Gemeindefinanzen sind aber durch die Corona-Krise ohnehin angeschlagen, beides ist also sehr unwahrscheinlich. Denn durch die Lockdowns fehlen ihnen 4,5 Milliarden Euro.

„In den Ruin geschickt“

Zu Beginn des Jahres präsentierte die Bundesregierung ein „Rettungspaket für Gemeinden“. Von den versprochenen 1,5 Milliarden waren allerdings 1 Milliarde Euro nur ein „Vorschuss“ auf Ertragsanteile. Die Gemeinden sollten ab 2023 entsprechend weniger Ertragsanteile kriegen und so diesen Vorschuss zurückzahlen. Nun werden diese ohnehin verringerten Anteila also noch einmal um 800 Millionen pro Jahr niedriger.

Mit diesem Paket werden die Gemeinden endgültig in den finanziellen Ruin geschickt

„Mit diesem Paket werden die Gemeinden endgültig in den finanziellen Ruin geschickt“, kritisiert Andreas Kollross. Der Bürgermeister von Trumau und Kommunalsprecher der SPÖ ist mit dieser Meinung nicht allein. Auch der ÖVP-Gemeindebundchef aus Oberösterreich nennt das „Wahnsinn“ und  einen „Schlag ins Gesicht“ für die Gemeinden.

Kettenreaktion droht

Wenn die Bundesregierung den Einnahmenentfall nicht ausgleicht, bleiben den Gemeinden nur zwei Möglichkeiten: Leistungen für ihre Bewohnerinnen und Bewohner zurückfahren, oder die Gebühren erhöhen. Das bedeutet dann teurere Müllentsorgung, mehr Kanalgebühren und weniger Kindergartenplätze.

Kollross geht davon aus, in seiner Gemeinde den Status Quo hakten zu können. An Investitionen ist dann kaum mehr zu denken. Das betrifft auch notwendige Sanierungen und Investitionen in den Klimaschutz – auf Dauer ist es also kaum durchhaltbar. Für die Tischler, Maurer, Installateure, Elektriker und viele andere in der Gegend bedeutet das weniger Aufträge. Das gefährdet die Betriebe und kostet Arbeitsplätze.

Klimamilliarde statt Steuerzuckerl für Konzerne

Die 800 Millionen Euro, die den Gemeinden fehlen werden, könnte die Bundesregierung leicht ersetzen. Es ist nämlich genau der Betrag, der Österreich durch die Senkung der Gewinnsteuer entgeht. Den kleinen Gewerbebetrieben bringen Aufträge von Gemeinden deutlich mehr als die Gewinnsteuersenkung. Nur für Konzerne wie die OMV oder Cola zahlt sich die wirklich aus.

Für die Spender von Kurz ist genug Geld im Bundesbudget. Für Städte und Gemeinden gibt es keinerlei Verständnis.

Kollross fordert statt diesem „Steuerzuckerl für Konzerne“ eine jährliche Klimaschutzmilliarde für Gemeinden. Die könnten davon Gemeindegebäude thermisch sanieren, öffentliche Beleuchtung auf LEDs umrüsten und Radwege bauen. So würde das Geld statt in die Taschen einiger weniger Superreicher und Aktionäre in die regionale Wirtschaft und den Klimaschutz fließen.