„Wahnsinn“ & „Geschenk an die Industrie“: ÖVP-Abgeordneter zerlegt Steuerreform der Regierung

Damit haben Kurz und Co wohl nicht gerechnet: Ein mächtiger Politiker aus den eigenen Reihen kritisiert die Steuerreform der Regierung heftig. Oberösterreichs ÖVP-Gemeindebund-Chef Johann Hingsamer sieht in der Steuerreform einen „Schlag ins Gesicht“ für die Gemeinden, weil sie für die Steuererleichterungen zahlen müssen, die Einnahmen aus der neuen CO2-Steuer aber nur an den Bund gehen. Und die Kürzung der Unternehmens-Gewinnsteuer sei ein „Geschenk an die Industrie“.

Johann Hingsamer ist für die ÖVP Chef des Oberösterreichischen Gemeindebundes, Vizepräsident des bundesweiten Gemeindebundes und seit 24 Jahren Landtagsabgeordneter in Oberösterreich. Hingsamer ist also kein junger Parteirebell, sondern seit Jahrzehnten ein mächtiger Politiker der Volkspartei

Und jetzt übt der ÖVP-Gemeindebund-Chef in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ heftige Kritik an seinen Parteifreunden. Die türkis-grüne Steuerreform sei ein „Schlag ins Gesicht“ für die Gemeinden, die Kürzung der Unternehmens-Gewinnsteuer ein „Geschenk an die Industrie“.

Gemeinden müssen für Steuererleichterungen zahlen, aber neue Einnahmen aus CO2-Steuer bekommt nur der Bund

Der ÖVP-Politiker aus Oberösterreich hält die Steuerreform-Pläne inhaltlich zwar im Wesentlichen für in Ordnung, zerlegt aber einzelne Teile heftig. Etwa die Verteilung der Steuereinnahmen durch die neue CO2-Abgabe.

Der Hintergrund der Kritik: Der sogenannte Finanzausgleich besagt, dass Bund, Länder und Gemeinden von allen Steuern einen fixen Anteil bekommen. Bei der neuen CO2-Steuer soll das jetzt anders sein: Der Bund streift 100% der neuen Einnahmen ein. Die Steuersenkungen von Einkommens- und Körperschaftssteuer hingegen müssen auch von Ländern und Gemeinden getragen werden.

In anderen Worten: Der Einnahme-Ausfall trifft Bund, Länder und Gemeinden. Die Zusatz-Einnahmen durch die neue CO2-Steuer gehen aber nur an den Bund.

Die CO2-Steuer soll bis 2025 insgesamt fünf Milliarden Euro bringen – davon soll laut Regierungsplänen alles beim Bund bleiben. Die Steuersenkungen hingegen werden dem Land Oberösterreich rund 160 Millionen Euro im Jahr kosten, den Gemeinden rund 90 Millionen Euro, rechnet Hingsamer. Für ihn ist das ein „Systembruch“.

Red Bull spart durch Steuerreform 19 Mio. – ÖVP-Hingsamer: „Geschenk an die Industrie

Heftig kritisiert der ÖVP-Gemeindebund-Chef auch die Kürzung der sogenannten Körperschaftssteuer, der Gewinnsteuer für Unternehmen. Finanzminister Gernot Blümel leiste damit ein „Geschenk an die Industrie“. Denn von der Maßnahme, die den Staat rund 700 Millionen Euro kostet, profitieren fast nur große Konzerne.

Die „Red Bull GmbH“ von Milliardär Dietrich Mateschitz etwa spart künftig 19,1 Millionen Euro Steuern. Die „OMV“ darf sich über eine jährliche Steuerersparnis von 13 Millionen Euro freuen. Waffenproduzent „Glock“ zahlt eine Million Euro weniger, die „Coca-Cola GmbH“ spart mithilfe der Regierung in Zukunft 830.000 Euro Steuern.

Regierung lasse Gemeinden bei der Pflege-Finanzierung allein

„Und obendrauf gibt es null Euro für die Pflege“, kritisiert ÖVP-Abgeordneter Hingsamer. Die Regierung lasse die Gemeinden bei der Finanzierung der Pflege „wie gewohnt“ allein. „Das ist ein Wahnsinn“, sagt Hingsamer.

Dass ein mächtiger ÖVP-Politiker wie Hingsamer Kanzler Sebastian Kurz und seine Regierung derart heftig kritisiert, ist ein Novum. Sie könnte mit der anstehenden Pensionierung von Hingsamer zu tun haben. Nach der Landtagswahl scheidet der ÖVP-Politiker nach 24 Jahren aus dem oberösterreichischen Landtag aus, den Chefposten des Gemeindebundes gibt er im Herbst 2022 ab. Hingsamer hat also wenig Grund, sich noch ein türkises Blatt vor den Mund zu nehmen.