In Österreich ist seit über zwei Jahren fast alles teurer, als in anderen Ländern der Eurozone. Wohnen, Lebensmittel oder Heizen: Dafür mussten die Österreicherinnen und Österreicher tief in die Tasche greifen. Minus 10,4 Milliarden Euro hat die Bevölkerung laut eines Berichts des Momentum Instituts in den letzten beiden Jahren verloren. Auf der anderen Seite stehen die Gewinner der Krise: Banken und Energiekonzerne haben trotz Inflation ein Plus von 7,8 Milliarden Euro gemacht.

Trotz Krise: Banken und Energiekonzerne machen Milliardengewinne

Die meisten Menschen mussten bei ihren Ausgaben zurückschrauben. Banken und Energiekonzerne haben 2022 und 2023 hingegen ein gutes Geschäft gemacht. Bei ihnen sammelten sich 7,8 Milliarden Euro mehr an Kaufkraft an als im Durchschnitt der vier Jahre davor. Bei dieser Summe ist die Inflation schon berücksichtigt.

Energiekonzerne haben mit den hohen Preisen für Strom und Gas Profite gemacht. Die Banken haben mit hohen Kreditzinsen bei gleichzeitig niedrigen Sparzinsen für ihre Kundinnen und Kunden fette Gewinne geschrieben. Gleichzeitig haben sie Bankomaten in Ortschaften abbauen lassen, alles mit der Begründung “es sei nicht mehr rentabel”.

Teuerung: Unternehmen haben Preise schneller erhöht, als Löhne nachziehen konnten

Das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO rechnet bei Lebensmittel und Getränken mit einem erneuten Anstieg von 5,25 Prozent im Laufe des Jahres. Und das obwohl die Österreicherinnen und Österreicher jetzt schon im Schnitt 44 Prozent mehr als noch 2021 ausgeben müssen. Löhne und Pensionen sind nicht oder erst mit langer Verzögerung nachgezogen. Das brachte den Beschäftigten in den Jahren 2022 und 2023 insgesamt ein sattes Minus von 10,4 Milliarden Euro. Eine Arbeitnehmer:in hat so rund 1.400 Euro verloren, eine Pensionistin fast 1.800 Euro

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Die Hälfte allen Baulandes soll in Zukunft für den sozialen Wohnbau reserviert werden. Das fordert SPÖ-Chef Andreas Babler. Jeder zweite Quadratmeter neu gewidmeten Baulandes wäre dann für günstige Wohnungen und Reihenhäuser vorbehalten. So will Babler für günstigere Wohnkosten sorgen, die strauchelnde Bauwirtschaft wieder ankurbeln, mehr ökologische Neubauten schaffen und nicht zuletzt die Teuerung eindämmen.

Sozialer Wohnbau soll in die Verfassung

Sozialer Wohnbau soll in die Verfassung – zumindest, wenn es nach Andreas Babler geht. Er will verfassungsrechtlich sicherstellen, dass in Zukunft die Hälfte allen neu gewidmeten Baulandes für sozialen Wohnbau reserviert bleibt. Zusätzlich möchte der SPÖ-Chef mehr ökologische Mindeststandards und Maßnahmen im Baurecht verankern.

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So will Babler nicht nur für günstigeren, sondern auch ökologischeren Wohnraum sorgen. Die Maßnahmen würden auch Arbeitsplätze sichern. Denn die Bauwirtschaft schwächelt. Mehr sozialer Wohnbau könnte zahlreiche Unternehmen aus wirtschaftlichen Problemen retten.

Wohnkosten treiben die Teuerung an

Vor allem aber würden die Mieterinnen und Mieter profitieren. Die Wohnkosten sind einer der wichtigsten Preistreiber. Sie sorgen für anhaltende Teuerung. Jede und jeder Dritte in Österreich kann sich mittlerweile das Leben nicht mehr leisten. Hauptverantwortlich dafür sind Mieten.

Das schadet einerseits den Mieterinnen und Mietern, die immer öfter in die Schuldenfalle tappen. Doch auch die Wirtschaft leidet darunter, wie eine aktuelle Studie aus Salzburg zeigt. Die enormen Wohnkosten bremsen dort mittlerweile die Unternehmen im Bundesland.

Sozialer Wohnbau soll Arbeitsplätze in Baubranche retten

Dass sozialer Wohnbau in die Verfassung soll, würde auch der Bauwirtschaft helfen. Sie schwächelt ohnehin, weil die Konjunktur eingebrochen ist. Doch sozialer Wohnbau stützt sie: Die öffentliche Hand oder Wohnbaugenossenschaften, sind stabile, verlässliche Auftraggeber.

Was der Bauwirtschaft ohne sozialen Wohnbau droht, zeigt sich in Niederösterreich: Dort hat die Landesregierung ihn zusammengestutzt. Die Folge: Umsatzrückgänge in der Baubranche. Zuletzt ging der niederösterreichische Baustoffhersteller Brucha sogar pleite.

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Fast 22.000 Tage ist die Österreichische Volkspartei an der Macht. Ausgerechnet in dem Jahr, in dem mehrere Wahlen große Richtungsentscheidungen mit sich bringen werden, zeigt Karl Nehammer bei seiner Kanzler-Rede in Wels eines: Dass der ÖVP nach 37 Jahren in der Regierung nun die Luft ausgegangen ist. Die Menschen erwarten Antworten auf die Krisen. Die Strom- und Gasrechnungen oder auch gesundheitliche Probleme der Österreicherinnen und Österreicher warten nun mal nicht auf Politiker, die ihren Job “verschlafen”.

Mutige Wirtschaftspolitik in Krisenzeiten sieht anders aus – sie entlastet 99 Prozent der Menschen und besteuert jenes eine Prozent, das von den Krisen der letzten Jahre profitieren und sein Vermögen weiter vermehren konnte.

Karl Nehammer könnte nun das einzig Richtige machen: den vielen Menschen, die in den letzten Jahren zusammen – und dieses Land am Leben – gehalten haben, den Respekt zurückgeben, der ihnen zusteht. Schnelle Facharzt-Termine, eine Kinderbetreuung, die nicht auf die Großeltern ausgelagert wird oder Gehälter, die den Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern in diesem Land wieder ein gutes Leben ermöglichen. Stattdessen geben er und die ÖVP zu “Wir haben die letzten 15 Jahre brutal verschlafen”.

Showpolitik des müden Kanzlers: Groß ankündigen, statt wirklich gestalten

Ein Land aus der Krise zu führen, ist eine Herkulesaufgabe. Überall hakt das Zahnrad der schlecht geölten Maschine, die sich “Österreich” nennt. Ob Nehammer mit seiner Rede in Wels wieder ausreichend Öl ins Getriebe gießen kann? Wohl kaum: Patient:innen warten nicht erst seit der Pandemie teils monatelang auf dringende Arzt- und OP-Termine. Die Ortszentren sind mancherorts auch trotz Schnitzelbonus für die Gasthäuser und ÖVP-Raiffeisenbank-Connections dem Aussterben nahe. Und unzählige Mütter müssen auch 2024 noch Beruf und Familie selbst managen, weil Kinderbildungseinrichtungen vielerorts um 14 Uhr zusperren.

Nehammer mag zwar wieder einmal den Ausbau der Kinderbetreuung groß ankündigen – komisch nur, dass ausgerechnet in ÖVP-regierten Bundesländern wie Oberösterreich, Niederösterreich oder Salzburg die Betreuungssituation besonders schlecht ist.

Nehammers Kanzler-Rede: Mutige Wirtschaftspolitik sieht anders aus

Was die ÖVP vor der Rede zum “Österreich-Plan” gemacht haben muss: Sie hat die Wahlprogramme der letzten Jahre zusammenkopiert und versucht, das ÖVP-Archiv als “Zukunftsplan” zu verkaufen. Eine Partei, die 15 Jahre verschläft und dann große Ankündigungen verspricht, verliert zwangsweise ihre Glaubwürdigkeit. Noch drastischer formuliert es Philip Kucher, Gesundheitssprecher der SPÖ.

Die Nebelgranaten, die Nehammer nun vor und in seiner Rede gestreut hat, sollen vor allem eines kaschieren: Dass die ÖVP nach fast vier Jahrzehnten in der Regierung keine großen Reformen mehr auf den Weg bringen wird. Anders lassen sich Forderungen nach Oma-Karenz, statt flächendeckender Kinderbetreuung oder Sprachvorschriften im FPÖ-Stil nicht erklären. Am Ende bleibt aber eines immer gleich bei der ÖVP:

Die Unternehmen können bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Geld einsparen und stattdessen in ihre Vorstandsetagen schieben.

Wo die ÖVP in Landesregierungen sitzt, wird gekürzt

So ist es in Niederösterreich bei der EVN geschehen – Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat dort einen ÖVP-Freund zum dritten hochdotierten Vorstand auserkoren. Bezahlen tun es die Menschen beim Blick auf ihre Rechnungen.

Die Leute wollen aber gerade jetzt wissen, wann ihr Kontostand wieder zum Leben reicht und ob sich heuer der Sommerurlaub ausgeht. Stattdessen will Nehammer mit seiner ÖVP das Arbeitslosengeld, sowie die Lohnnebenkosten für Arbeitgeber noch einmal runter kürzen. Und das obwohl ersteres jetzt schon eines der niedrigsten in der gesamten Europäischen Union ist. Ob diese Ankündigungen von Nehammer, die Lust von Herrn und Frau Österreicher noch mehr (steuerfreie) Überstunden zu machen, wirklich hebt? Lohnnebenkosten zu kürzen, bedeutet am Ende vor allem eines – den Sozialstaat zu zerstören.

 

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Jeder Milliardär ist ein Versagen der Politik

Herbert Kickl lacht sich einstweilen ins Fäustchen. Die Kanzlerrede wird der FPÖ nicht unwesentlich in die Karten spielen. Und das obwohl er einer jener Politiker ist, der vom System, das er dauernd kritisiert, mitunter enorm profitiert hat. Mit 2 Millionen Euro Einnahmen aus seinen politischen Mandaten, kann er sich schon selbst zur sonst so verabscheuungswürdigen “Elite” dazu zählen. Sogar die Satireplattform « Die Tagespresse », die Kickls Einnahmen ausrechnete, wurde bei Kickls Bonzen-Gehalt auf Steuerkosten ungewohnt “schmähstad”.

Zu wenig, zu spät: So lässt sich Nehammers kurze Kanzlerschaft bisher zusammenfassen. Die “Zukunftsrede” als Chef der Systempartei ist kein Aufbruch, sondern eher eine Schlaftablette, die uns in den Alptraum Kickl einlullen will. Wenn die ÖVP 15 von 37 Jahren “verschlafen” hat und jetzt Steigbügelhalter der Rechten spielen will, dann haben sich die Österreicherinnen und Österreicher einen anderen Bundeskanzler verdient. Einen, der echte Reformen auf den Weg bringen kann.

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Wenn die FPÖ gerade in keiner Regierung ist, verkauft sie sich gerne als die Partei „der kleinen Leute“. Wenn sie jedoch an die Macht kommt, zeigt sie ihr wahres Gesicht. FPÖ und ÖVP regieren in Niederösterreich noch nicht einmal einem Jahr und schon haben sie den sozialen Wohnbau gekürzt und ihre eigenen im Gegenzug Gehälter aufpoliert.

Landbauer-Umfaller: FPÖ war gegen höhere Politikergehälter, erhöhte sie dann aber um 10 Prozent  

Monatelang hat die FPÖ medienwirksam aufgrund der Teuerungskrise eine Null-Lohnrunde für Politiker gefordert. Doch dann haben FPÖ und ÖVP die Gehälter für Politiker und Politikerinnen in Niederösterreich um 9,7 Prozent erhöht. Die Null-Lohnrunde „war nicht möglich“ meinte Landbauer lapidar. Dabei hätte die ÖVP ohne die FPÖ gar keine Mehrheit für die Gehaltserhöhung gehabt. Die FPÖ habe deshalb „überhaupt keine Ausreden“, meint SP-NÖ-Chef Sven Hergovich. Er und die rote Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig waren gegen die Gehaltserhöhung für Politiker und spenden ihr unfreiwilliges Gehalts-Plus nun an soziale Einrichtungen.

„Wir laden die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP mit Landeshauptfrau Mikl-Leitner und ganz besonders Udo Landbauer und die FPÖ-Landesräte, die sich ja öffentlich auch gegen eine Erhöhung gestellt haben ein, es uns gleich zu tun und sich unserer Spende anzuschließen“ – Sven Hergovich und Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ)

Weder FPÖ noch ÖVP haben die Einladung der roten Landesräte bislang angenommen. 

Wirksame Teuerungsmaßnahmen? – Nicht mit der FPÖ in Niederösterreich

Vor einem Jahr warnte die FPÖ Niederösterreich noch auf Wahlplakaten vor der Preisexplosion. Jetzt sitzt sie seit fast einem Jahr in der Landesregierung und könnte endlich Maßnahmen gegen die hohen Preise beschließen. Doch was macht sie? Sie stimmte im Landtag gegen entsprechende Anträge der SPÖ: Im Juni 2023 stimmte die FPÖ gegen einen Mietpreisdeckel für Hauptmieten in Wohn- und Geschäftsräumen, gegen einen Energiepreisdeckel und gegen ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.

All diese Maßnahmen hätten starken Preisanstiegen entgegengewirkt – also genau das, was die FPÖ im Wahlkampf versprochen hat. Nur umgesetzt hat sie es nicht.

Die FPÖ verhinderte den Bau von 7.000 geförderten Wohnungen 

Ebenfalls im Juni stoppten ÖVP und FPÖ in der Regierung den Bau von geförderten Wohnungen in Niederösterreich. Durch diesen Baustopp wurden allein 2023 7.000 Wohnungen weniger gebaut. Und das, obwohl viele Menschen in Niederösterreich auf geförderte Wohnungen angewiesen sind. 

Denn die Wohnkosten sind einer der größten Preistreiber in der aktuellen Teuerungskrise. Mehr geförderte Wohnungen hätten zumindest indirekt die Mieten und Wohnungspreise für alle niedrig gehalten. Ein großes Angebot an leistbarem Wohnraum zwingt nämlich auch private Vermieter dazu, ihre Preise nicht stetig weiter zu erhöhen.

Dass es für die 7.000 Wohnungen keine Förderung von ÖVP und FPÖ gab, ist auch aus einem anderen Grund problematisch: In Niederösterreich zahlt jeder Beschäftigte 0,5 Prozent seines Einkommens als Wohnungsförderbeitrag. Dieses Geld darf nur für den Bau von geförderten Wohnungen verwendet werden. Für SP-NÖ-Chef Hergovich ist der Baustopp deshalb ein Skandal und zeige einmal mehr, dass die FPÖ ihre Versprechen bricht, sobald sie regiert. 

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// Dieser Artikel erschien am 6.12.2022 und wurde am 8.1.2024 aktualisiert online gestellt. //

Die FPÖ hat den 12h-Tag eingeführt

Von 2017 bis 2019 regierte die FPÖ im Bund gemeinsam mit der ÖVP unter Sebastian Kurz. In dieser Zeit änderten die beiden Parteien das Arbeitszeitgesetz. Seitdem können Arbeitgeber ihre Angestellten praktisch dazu zwingen, 12 Stunden pro Tag zu arbeiten. Mit dem Gesetz wurde es möglich, Arbeiter und Arbeiterinnen bis zu 60 Stunden in der Woche arbeiten zu lassen.

Das Mehr an geleisteter Arbeit zählt nun, anders als vorher, meist nicht mehr als Überstunden. Somit entfallen für viele die Überstundenzuschläge. ÖVP und FPÖ verkauften diesen Rückschritt als „Arbeitszeitflexibilisierung“.

Die FPÖ hat in OÖ monatelang die Auszahlung von Teuerungshilfen verhindert

Die FPÖ hat gemeinsam mit der ÖVP in Oberösterreich monatelang Teuerungshilfen für die Bevölkerung blockiert. Während andere Bundesländer bereits früh mit finanzieller Unterstützung auf die Inflation reagierten, lehnten ÖVP & FPÖ in OÖ entsprechende Anträge der Opposition – etwa auf mehr Heizkostenzuschuss oder Wohnbeihilfe – ganze sieben Mal in Folge ab.

Die Tatenlosigkeit  der ÖVP-FPÖ-Landesregierung hat dazu geführt, dass seit September sogar schon Gemeinden in Oberösterreich, wie z.B. Steyr oder Hallstatt, mit eigenen Teuerungshilfen einspringen mussten. Auf Druck der Opposition haben ÖVP und FPÖ den Heizkostenzuschuss in OÖ doch noch erhöht. Allerdings auf niedrigem Niveau: mit 200€ bekommen Oberösterreicher die zweitniedrigste Hilfe aller Bundesländer. Zum Vergleich: Das Burgenland zahlt bis zu 700€.

Die Freiheitlichen haben es Unternehmen erleichtert, billige Arbeitskräfte aus dem Ausland zu holen

Während ihrer bundesweiten Regierungsbeteiligung hat die FPÖ Gesetze erlassen, die es Firmen ermöglicht, mehr billige Arbeitskräfte aus dem Ausland zu holen. Gemeinsam mit der ÖVP hat sie die Liste der Mangelberufe „regionalisiert“. Das bedeutet: Wenn ein Unternehmen so schlecht zahlt, dass es nicht genügend Mitarbeiter in Österreich findet, darf es sich billiges Personal aus Nicht-EU-Staaten holen. Anstatt dafür zu sorgen, dass die Unternehmen einfach höhere Löhne zahlen, sorgte die FPÖ damit für mehr Konkurrenz am Arbeitsmarkt und für mehr Lohndruck.

Wofür steht die FPÖ: Kickl und Co wollen das Pensionsantrittsalter erhöhen

Laut ihrem Wirtschaftsprogramm will die FPÖ das Pensionsalter erhöhen. Menschen in Österreich sollen also länger arbeiten – ohne dafür mehr Geld zu bekommen. Im Programm ist die Rede von einer „Angleichung des Pensionsalters an die durchschnittliche Lebenserwartung“. Die Lebenserwartung unterscheidet sich jedoch stark nach der Art der Arbeit. Wer schwer für wenig Geld gearbeitet hat, stirbt bis zu zehn Jahre früher als wohlhabende Menschen. Ein höheres Pensionsantrittsalter würde also vor allem Schwerarbeiter und Menschen mit geringem Einkommen hart treffen.

Die FPÖ ist gegen Erbschaftssteuern bei Millionen-Erbschaften

Anders als in vielen anderen europäischen Ländern gibt es in Österreich keine Erbschaftssteuer. Geht es nach der FPÖ, dann soll das auch so bleiben. In ihrem Wirtschaftsprogramm bezeichnet sie Erbschaftssteuern als „unfair“. Durch große Erbschaften kommen jedoch ein paar Wenige in Österreich, ohne dafür zu arbeiten, zu großem Reichtum.

Die FPÖ tut gerne so, als seien von einer Erbschaftssteuer „die kleinen Leute“ oder „der Mittelstand“ betroffen. Doch das stimmt nicht. Eine Erbschaftssteuer, die ab einer Million Euro greifen würde, wie es zum Beispiel die SPÖ fordert, würde gerade mal ein Prozent (!) der Bevölkerung betreffen. Die restlichen 99 Prozent würden von einer Erbschaftssteuer profitieren. Die FPÖ vertritt mit ihrem Nein zur Erbschaftssteuer also die Interessen des reichsten Prozents der Bevölkerung.

Die FPÖ will Steuergeschenke für Konzerne und höhere Mehrwertsteuern für die Menschen

Geht es nach den Freiheitlichen, soll die Gewinnsteuer für Unternehmen (Körperschaftssteuer) von derzeit 25 % kurzfristig halbiert werden. Auf lange Sicht will die FPÖ die Gewinnsteuer sogar ganz streichen. Wenn Unternehmen Immobilien oder Aktien kaufen und so Vermögenswerte anhäufen, sollen sie ebenfalls keine Steuern mehr zahlen.

Quasi als Gegenfinanzierung sieht das Wirtschaftsprogramm der FPÖ dafür eine Erhöhung von indirekten Steuern, vor allem der Mehrwertsteuer, vor. Wohnen, Essen und Kleidung würden dann teurer werden. Das würde vor allem Menschen mit geringem Einkommen belasten, da sie einen großen Teil ihres Einkommens für Lebensmittel, Wohnen und andere Produkte des täglichen Bedarfs ausgeben müssen. Top-Verdiener sind davon relativ gesehen weniger betroffen.

Die Freiheitlichen planen eine bessere medizinische Behandlung für Privatpatienten

Die damalige FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein hat 2018 ein Gesetz auf den Weg gebracht, das eine bessere Behandlung für finanzstarke Patienten vorsah. Gemeinsam mit der ÖVP war das Gesetz bereits fertig entworfen. Darin enthalten: Eigene Wartebereiche, den Wunsch-Arzt und eventuell sogar kürzere Wartezeiten – für jene mit Zusatzversicherung. Wäre Schwarz-Blau nicht an Ibiza gescheitert, gäbe es heute wahrscheinlich eigene VIP-Bereiche und Ambulanzen für Privatpatienten.

Dafür steht die FPÖ: Abbau des Sozialstaates, Freundschaft mit den Unternehmern

All diese geplanten und zum Teil beschlossenen Gesetze passen zur Grundausrichtung der FPÖ. Und die ist nicht sozial, sondern neoliberal. Schon seit ihrer Gründung 1955, doch spätestens seit den 1980er Jahren versteht sich die FPÖ als wirtschaftsliberale Partei. Auch heute hat der neoliberale Flügel in der FPÖ viel Einfluss und setzt sich meistens dort durch, wo die Freiheitlichen in der Regierung sitzen. So zum Beispiel aktuell in Oberösterreich: Der dortige FPÖ-Obmann Manfred Haimbuchner bezeichnet sich als Ideengeber des neoliberalen Wirtschaftsprogramms und ist in Unternehmerkreisen bestens vernetzt. In seinem Buch „Mut zur Wahrheit“ schlägt er zum Beispiel vor, die Mindestpension massiv zu kürzen, von derzeit 870 auf 650 €.

Die FPÖ war 2x in der Regierung:

Ergebnis:

Grasser: 18 Jahre unbedingt
Westenthaler 2 Jahre bedingt
Scheuch: 18 Monate teilbedingt
Runmpold 33 Monate teilbedingt
Rosenstingl 7 Jahre teilbedingt
Dobernig 28 Monate teilbedingt
Dörfler: 8 Monate bedingt

— Johannes Köpl (@JohannesKoepl) January 7, 2024

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Ökonomen sind sich einig: Die Inflation wird in Österreich auch 2024 hoch bleiben. Das heißt Preise für Energie, Lebensmittel und andere Produkte werden weiter steigen. Darunter leidet nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die Wirtschaftsleistung Österreichs. In einem Ranking der renommierten Wochenzeitung „The Economist“ landet Österreich nur auf Platz 33 von 35 fortgeschrittenen Volkswirtschaften. Ein schlechtes Zeugnis für die Krisenpolitik von Türkis-Grün.

Inflation in Österreich auch 2024 hoch – ÖVP sucht Ausreden

Wenn Bundeskanzler Karl Nehammer, Finanzminister Magnus Brunner oder Arbeitsminister Martin Kocher (alle ÖVP) auf die anhaltend hohe Inflation angesprochen werden, kontern sie meistens mit den hohen Lohnabschlüssen: Die Preise würden angeblich deshalb weiter steigen, weil ja auch die Löhne gestiegen sind. Das ist eine billige Ausrede. Zwar sind die Löhne in den meisten Branchen gestiegen. Bei den Metallern zum Beispiel betrug die Lohnerhöhung im Schnitt aber nur 8,6 Prozent – also weniger als die Inflation der letzten zwölf Monate. Die betrug 9,6 Prozent. Auch wenn die Löhne also gestiegen sind, können sich die Menschen davon nicht mehr kaufen, sondern weniger. 

Außerdem: Dass Gewerkschaften und Beschäftigte angesichts derart hoher Preise (zurecht) höhere Löhne fordern, war abzusehen. Eine vorausschauende Regierung hätte das mitbedacht. Stattdessen haben Nehammer, Brunner und Kocher den Gewerkschaften geraten, sich mit den Lohnforderungen zurückzuhalten. Wenn es nach der Regierung geht, dürfen die Preise also ruhig steigen, die Löhne sollen aber bitte niedrig bleiben. Politik für die Bevölkerung? Fehlanzeige. 

Der Vergleich mit anderen Ländern zeigt: Türkis-Grün hätte handeln können – aber tat nichts 

Dass es auch anders geht, beweisen Länder wie Spanien oder Belgien: So hat die spanische Regierung im Gegensatz zu Türkis-Grün von Beginn an aktiv in die Preise eingegriffen. Der sozialistische Premierminister Pedro Sanchez hat zum Beispiel die Preise für Strom und Gas gedeckelt und die Mieten eingefroren. Zusätzlich hat er die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel vorübergehend abgeschafft. 

Belgien ging einen anderen Weg: Die dortige Regierung hat die Löhne gesetzlich an die Inflation gekoppelt. Das heißt, die Löhne wurden im Gleichschritt mit der Inflation erhöht – und das automatisch. Sowohl Belgien als auch Spanien stehen wirtschaftlich gut da.

All das hätte Türkis-Grün auch in Österreich umsetzen können. Passiert ist nichts. Das wirkt sich nicht nur auf die Geldbörserl der Menschen aus, sondern auch auf die Wirtschaft: Die ist dieses Jahr um 0,8 Prozent geschrumpft. Das ist auch kein Wunder: Wenn die Menschen mehr Geld für Energie und Lebensmittel ausgeben müssen, können sie logischerweise weniger für andere Dinge ausgeben, wie Restaurantbesuche oder Elektrogeräte. Die Folge ist, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter schlechter entlohnen oder sogar entlassen. Das hat 2023 zu einer erhöhten Arbeitslosigkeit geführt.

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Immer noch gehen Arbeiter und Angestellte für höhere Löhne auf die Straße und auch in der letzten Adventwoche gehen die Warnstreiks weiter. Die Handelsangestellten pochen auf 9,4 Prozent mehr Lohn. Den Arbeitgebern ist das zu viel. „Bleibt’s vernünftig“, entgegnen sie den Gewerkschaften. Aber ist eine Lohnforderung, die nur knapp über der Inflation liegt, wirklich so unvernünftig?

Unser Fakten-Check zeigt: Lohnerhöhungen wären das Vernünftigste, was Arbeitgeber in der aktuellen Situation umsetzen könnten – und gerecht obendrein. Denn gerade der Handel hat in den letzten Jahren ordentlich Gewinne gemacht – für höhere Löhne, wäre also genug Geld vorhanden.

Argumente für höhere Löhne: Preise sind in den letzten zwei Jahren explodiert 

In den letzten zwei Jahren sind die Preise so stark gestiegen, wie zuletzt im Jahr 1975 – also seit fast 50 Jahren. Allein von Oktober 2022 bis September 2023 sind die Preise im Durchschnitt um 9,2 Prozent gestiegen. Besonders die Preise von lebensnotwendigen Gütern, wie Energie und Lebensmittel, sind explodiert. Für diese Güter müssen die Menschen heute einen weit größeren Teil ihres Einkommens ausgeben, als noch vor zwei Jahren. Höhere Löhne sind daher nur gerecht. Vor allem, weil die Eigentümer der Energie- und Lebensmittelkonzerne durch die Preisanstiege Extragewinne gemacht haben. Mit ihren Preiserhöhungen haben sie die Inflation sogar angefacht. Das hat die Nationalbank kürzlich in einem Bericht bestätigt.

Höhere Löhne helfen der Wirtschaft – davon profitieren letztlich wir alle 

Arbeitgeber sagen immer wieder, sie können keine höheren Löhne zahlen. Denn das würde ihre Unternehmen und somit die gesamte Wirtschaft ruinieren. In Wahrheit ist das Gegenteil der Fall: Wenn Arbeiter und Angestellte mehr Geld in der Tasche haben, geben sie auch mehr Geld aus. Dadurch steigt die Nachfrage, was wiederum die Wirtschaft ankurbelt. Und davon profitieren letztlich alle.

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Dass höhere Löhne das beste Mittel gegen eine Rezession sind, sieht man aktuell in den USA: Dort konnten Gewerkschaften in vielen Branchen starke Lohnerhöhungen durchsetzen. Seitdem ist die Wirtschaft in den USA um knapp fünf Prozent gestiegen – der stärkste Anstieg seit fast zwei Jahren. Die höheren Löhne haben der amerikanischen Wirtschaft also keineswegs geschadet – im Gegenteil. 

Wir erwirtschaften pro Arbeitsstunde immer mehr – bekommen dafür aber nicht mehr 

Pro Arbeitsstunde erwirtschaften Arbeitnehmer heute doppelt so viel Gewinn für ihre Chefs, als noch in den 1970er-Jahren. Denn zum einen hat sich die Technik verbessert. Zum anderen unsere Arbeit: Wir arbeiten heute schneller und machen weniger Pausen. Obwohl die Arbeitgeber also doppelt so viel von unserer Arbeit haben, sind die Löhne seitdem nicht um das Doppelte gestiegen. Jedes Jahr gab es zwar leichte Lohnerhöhungen. Diese stehen aber in keinem Vergleich zu dem “Mehr” an Leistung, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tag für Tag verrichten. 

Führungskräfte erhalten deutlich mehr als Angestellte 

Unternehmer, Manager und Eigentümer von Konzernen verdienen einen Haufen Geld. Das ist kein Geheimnis. Die Gehaltsunterschiede zwischen Führungskräften und einfachen Angestellten sind trotzdem beachtlich: Laut Statistik Austria verdienen Angestellte pro Jahr im Schnitt 25.900 Euro netto. Manager verdienen dagegen durchschnittlich 137.600 Euro im Jahr. Also mehr als fünfmal so viel wie einfache Angestellte. Und das sind nur die Nettogehälter. Brutto bekommen Führungskräfte nochmal um einiges mehr als Angestellte. 

Laut Felix Josef vom wirtschaftsanalytischen Forschungsinstitut Triconsult sind die Gehälter von Managerinnen und Managern in den letzten Jahren immer wieder erhöht worden. Der Grund dafür waren die hohen Unternehmensgewinne: „Die Branche, die im letzten Jahr besonders gewonnen hat, ist der Handel. Das sieht man auch an den Gehältern der Top-Manager und Top-Managerinnen in diesem Bereich“, sagt Felix Josef. Nun müssen die Gewinne nur noch bei den Angestellten auch ankommen.

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Wie alle Jahre wieder steht auch dieses Jahr bald wieder Weihnachten vor der Tür. Und damit auch ein Haufen an Kosten. Allein für die Geschenke geben die meisten Österreicherinnen und Österreicher über 300 Euro aus. Dazu kommen noch die Kosten für den Christbaum, das Weihnachtsessen, die Beleuchtung und Dekoration. Alles in allem kommt man damit auf über 500 Euro für ein durchschnittliches Weihnachtsfest. Wir haben im Detail nachgerechnet, was wie viel kostet. 

So viel kostet Weihnachten in Österreich

Kosten für Geschenke 

Kosten für Geschenke = ca. 300 Euro

Das meiste Geld geht für die Geschenke drauf. Über 42 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher planen, mehr als 300 Euro für Weihnachtsgeschenke auszugeben. Das entspricht in etwa dem Durchschnitt. Die übrigen geben entweder weniger oder noch viel mehr für Geschenke aus. Besonders großzügig sind laut einer Umfrage die Menschen im Burgenland, Tirol und Niederösterreich. Wenig überraschend: Auch das Alter spielt eine Rolle dabei, ob man bereit ist, viel Geld für Geschenke auszugeben. Denn ältere Menschen haben in der Regel deutlich mehr Vermögen und ein höheres Einkommen als Jüngere. Personen ab 60 Jahren sind bei Geschenken besonders spendabel.

Wie viel kostet ein Weihnachtsbaum? 

Kosten für Tannenbaum (50€) + Schmuck (50€) = ca. 100 Euro 

Der Preis für einen Christbaum hat sich etwas verteuert. Für eine heimische Tanne zahlt man in Österreich zwischen 15 und 39 Euro pro Meter. Am beliebtesten sind Christbäume mit einer Höhe von etwa 1,6 bis 1,7 Meter. Bei einem Meterpreis von 30 Euro zahlt man für einen Weihnachtsbaum mit dieser Höhe also um die 50 Euro. 

Hinzu kommen noch die Kosten für den Schmuck: Weihnachtskugeln, Kerzen und sonstige Verzierungen gehören für die meisten Menschen in Österreich zu Weihnachten ganz einfach dazu. 50 Stück Christbaumkugeln kosten zwischen 20 und 40 Euro. Mit Kerzen und anderen Dekorationen kommt man ebenfalls auf etwa 50 Euro. Wer also noch keinen Weihnachtsschmuck zu Hause hat oder wem letztes Jahr zu viele Christbaumkugeln runtergefallen sind, muss hier nochmal tief in die Tasche greifen. 

Weihnachtsessen: Gans, Truthahn, Raclette, Bratwürstel & Co.

Kosten für Weihnachtsessen = ca. 100 Euro 

Lebensmittel sind teurer geworden. Das ist nichts Neues. Seit letztem Jahr sind die Preise nochmal ordentlich gestiegen. Insgesamt um ganze 9,6 Prozent. Das Weihnachtsessen wird dadurch nochmal teurer als letztes Jahr.

Was man zu Weihnachten isst, ist natürlich Geschmackssache. Von der klassischen Weihnachtsgans über den Truthahn bis hin zu Raclette oder Schweinsbraten wird heutzutage alles mögliche am 24. und/ oder 25. Dezember verspeist. Nehmen wir als Beispiel einen Truthahn: Für sechs Personen kostet ein Truthahn mittlerweile 50 bis 80 Euro. Wir nehmen den Durchschnittswert von 65 Euro. Mit Beilagen, Getränken und Nachtisch kommt man schnell auf über 100 Euro. 

Energiekosten für die Zubereitung des Weihnachtsessens 

Energiekosten für Zubereitung eines Truthahns = ca. 3,20 Euro 

Ein ordentlicher Truthahn schmort mehrere Stunden lang im Backofen. Laut der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft CO2online verbraucht ein Backofen pro Stunde ca. 1 bis 2 Kilowattstunden Strom. Für eine Kilowattstunde Strom zahlten Bestandskunden im November 2023 19 bis 43 Cent. Neukunden zahlten zwischen 25 und 63 Cent. Geht man von einer Garzeit von vier Stunden aus, dann hat alleine die Zubereitung des Truthahns 3,20 Euro gekostet. Die Energiekosten für die Zubereitung der Beilagen sind hier noch nicht eingerechnet. 

Kosten für Lichterketten und Strom 

Kosten für Beleuchtung = ca. 45 Euro 

Der Strompreis liegt mit 19 bis 43 Cent pro Kilowattstunde zwar niedriger als letztes Jahr, aber immer noch deutlich höher als vor der Energiekrise. Zum Vergleich: Im Jahr 2019 lag der Strompreis im Schnitt noch bei 20 Cent pro Kilowattstunde. 

Wir gehen davon aus, dass eine Familie fünf Lichterketten im Haus hat: Während der gesamten Weihnachtszeit (24 Lämpchen leuchten an 28 Tagen je acht Stunden am Tag) verbrauchen diese fünf Lichterketten Strom für ca. 15 Euro. Die Lichterketten selbst kosten natürlich auch etwas. Zwischen 15 und 40 Euro muss man dafür hinlegen. Insgesamt kommt man auf Kosten von ungefähr 45 Euro für die komplette Weihnachtsbeleuchtung.

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Eine neue Analyse der Österreichischen Nationalbank (OeNB) zeigt: Es waren vor allem die Gewinne der Unternehmen, die zu den hohen Preisen geführt haben. Sie wollten nämlich Extragewinne machen und haben ihre Produkte deshalb immer teurer gemacht. Die Löhne sind zwar auch gestiegen – aber erst im Nachhinein. Und dann auch noch zu wenig.

Unternehmen wollten im Windschatten der Inflation Gewinne machen

Anfang 2022 stiegen die Preise für Öl und Gas rasant an. Der Grund war der Krieg in der Ukraine. Weil Energie so teuer wurde, haben so gut wie alle Unternehmen, Restaurants, Supermärkte und sonstige Geschäfte ihre Preise erhöht. Denn sie alle mussten auf einmal mehr Geld für Energie bezahlen.

Einige Unternehmen haben ihre Preise aber stärker erhöht, als es eigentlich notwendig gewesen wäre. Sie wollten im Schatten der allgemeinen Inflation Extragewinne machen. Damit, so die Nationalbank, haben sie die Inflation zusätzlich angetrieben.

Löhne stiegen nicht so schnell wie Inflation

Im Herbst 2022 verlangten Beschäftigte und Gewerkschaften daraufhin höhere Löhne. Wie dieses Jahr machten auch 2022 die Metaller den Anfang. Sie forderten 10,6 Prozent mehr Lohn. Die Inflation betrug damals 10,5 Prozent. Geworden sind es schlussendlich 7,44 Prozent mehr Lohn. Schon damals haben die Arbeitgeber den Metallern also noch nicht mal die Inflation abgegolten. Von einer realen Lohnerhöhung – von der man sich auch wirklich mehr kaufen kann – ganz zu schweigen. Im Gegenteil: Obwohl ihre Löhne gestiegen sind, können sich die Metaller von ihrem Lohn heute weniger kaufen als vorher.

Unternehmen machten während der Inflation so viele Gewinne wie noch nie zuvor

Unternehmen haben dagegen überdurchschnittlich hohe Gewinne gemacht. Und das nicht nur im letzten Jahr, sondern auch heuer: Laut dem Dividendenreport der Arbeiterkammer haben die börsennotierten österreichischen Unternehmen dieses Jahr satte 5,84 Milliarden Euro Profite an ihre Aktionäre ausgeschüttet. So viel wie noch nie zuvor in der Geschichte.

Vor allem die Gewinne der Unternehmen treiben also die Preise in die Höhe. Ökonomen sprechen daher von einer Profit-Preis-Spirale.

Mythos Lohn-Preis-Spirale

Arbeitgeber warnen dagegen gerne vor einer Lohn-Preis-Spirale. Davon kann aber keine Rede sein. Denn dafür müssten die Löhne über die Inflation hinausgehen. Das tun sie de facto nie. Denn die Grundlage für die Lohnverhandlungen ist immer die Inflation der letzten zwölf Monate. Die Löhne steigen also immer erst, nachdem die Preise gestiegen sind.

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Skifahren galt in Österreich einst als „Nationalsport“. Noch in den 1990er Jahren ging mehr als die Hälfte aller Österreicherinnen und Österreicher mindestens einmal im Jahr Skifahren. Heute ist es nur noch jede und jeder Vierte. Der Grund: Für die meisten ist der Wintersport viel zu teuer geworden. In den großen Ski-Gebieten kostet eine Tageskarte für den Ski-Lift oft mehr als 70 Euro. Ausrüstung, Verpflegung und Anreisekosten kommen noch dazu.

Seilbahn-Betreiber erhöhen Preise fürs Skifahren, obwohl sie Millionen-Umsätze machen

Für die Seilbahn-Betreiber ist der Skisport ein gewinnbringendes Geschäft: Der Geschäftsführer und Miteigentümer der „Bergbahnen Sölden“ Jakob Falkner verzeichnet zum Beispiel jedes Jahr über 70 Millionen Euro Umsatz. Andere Seilbahn-Betreiber kassieren ähnlich viel Geld. Insgesamt machte die Seilbahnwirtschaft laut dem „Fachverband Seilbahnen“ im Winter 2022/23 mehr als 1,7 Milliarden Euro Umsatz.

Ihre Preise erhöhen die Seilbahn-Betreiber nun aber trotzdem. Für eine Tageskarte verlangen sie heuer im Schnitt um sieben bis zehn Prozent mehr – in Einzelfällen sogar um zwölf Prozent mehr. Die 70-Euro-Grenze wird damit in fast allen großen Ski-Gebieten überschritten.

Seilbahn-Betreiber kassieren Millionen an Subventionen

Die Preiserhöhungen begründen die Seilbahn-Betreiber mit den gestiegenen Energiekosten. Dabei bekamen sie von der Regierung zig Millionen Euro Energiekostenzuschuss. Allein die Ötztaler Gletscherbahn, die zu Jakob Falkners Bergbahnen Sölden gehört, erhielt bisher 636.982,24 Euro – Geld, das von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern kommt.

Durch Lobby-Arbeit verschaffen sich Seilbahn-Betreiber Steuergeschenke und Subventionen

Jakob Falkner ist nebenbei Mitglied der Tiroler „Adlerrunde“. Das ist ein Luxusclub der Tiroler Elite. Die Mitglieder der Adlerrunde betreiben Nobelhotels, Seilbahnen und vieles mehr. Damit verdienen sie jedes Jahr ein Vermögen.

Doch nicht nur das: Durch Lobby-Arbeit verschafft die Adlerrunde den Skilift-Betreibern auch immer wieder Vergünstigungen: Während der Pandemie vergab die Regierung ganze 268 Millionen Euro an die Seilbahn-Betreiber. Die Adlerrunde allein kassierte 24 Millionen Euro Hilfszahlungen. Mit ihrem Geld finanzieren Mitglieder der Adlerrunde unter anderem Wahlkämpfe für die ÖVP.

Ein ehemaliges Mitglied der Adlerrunde sitzt sogar für die ÖVP im Parlament: Franz Hörl ist ÖVP-Tourismussprecher und betreibt nebenbei das Luxushotel Gaspingerhof im Zillertal. Auch er verdient damit jedes Jahr Millionen. Im Corona-Jahr 2020 steigerte er seine Einnahmen sogar noch um 28 Prozent und kam auf 1,71 Millionen Euro Netto-Gewinn. Die Steigerung kam auch deshalb zustande, weil Hörl von den Corona-Hilfszahlungen profitierte, die er im Nationalrat selbst mitbeschlossen hatte.

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