Kaiser an Türkis-Grün: Bundesregierung muss die Bevölkerung endlich von der Teuerung entlasten!

Die Arbeiterkammer rechnet wegen der Teuerung damit, dass ein durchschnittlicher Haushalt heuer fast 1.000€ mehr ausgeben muss. Dagegen wirken die Maßnahmen von Türkis-Grün – etwa ein 150€ Energiegutschein – eher mager. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser fordert ÖVP und Grüne jetzt auf, die Bevölkerung endlich zu entlasten. Kaiser will Sozialhilfe, Mindestpensionen und Arbeitslosengeld erhöhen sowie die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel befristet halbieren. Finanzieren sollen das die Vermögendstenen mit einem „fairen Beitrag“.

In der aktuellen Teuerungswelle jagt eine Schreckensmeldung die nächste. Letzte Woche berechneten Expertinnen und Experten der Nationalbank, dass die Inflation in Österreich sogar noch weiter steigen könnte – auf bis zu 9%. Die neueste Schock-Nachricht kommt aus dem Energiesektor: Strom wird im Juli um 226% teurer als noch vor einem Jahr. Betroffen ist der Strom-Großhandelspreis. Ein Teil der Preisexplosion wird auch bei den privaten Haushalten ankommen.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sieht in einer Pressekonferenz die Bundesregierung „aufgefordert, dringend zu helfen“. Viele Österreicher und viele Kärntner „haben derzeit Probleme beim finanziellen Sein in unserer Republik“. Kärntens Landeschef appelliert daher an ÖVP und Grüne, „die Ärmsten zu schützen und die Mittelschicht zu entlasten“.

Preise steigen, Sozialleistungen sinken

Wichtigster Punkt ist für Kaiser und die Kärntner SPÖ das Anheben der Sozialleistungen. Viele davon wurden seit Jahren nicht oder nur geringfügig an die Inflation angepasst. Die Familienbeihilfe etwa müsste heute um 40% höher sein als sie ist, damit sich eine Familie noch genauso viel leisten kann wie vor 20 Jahren. Eine Familie mit einem Kind hat seit dem Jahr 2000 rund 7.300 Euro verloren, weil die Familienbeihilfe durch die ständige Teuerung immer weniger wert wurde.

Kärntens Landeschef Kaiser fordert Türkis-Grün jetzt auf, zuerst die Sozialhilfe, die Mindestpensionen und das Arbeitslosengeld an die Teuerung anpassen, „weil damit Menschen mit geringem Einkommen zielsicher geholfen wird.“ Das würde laut Kaiser etwa vier Milliarden Euro kosten.

„Das ist viel Geld, aber wenig verglichen mit dem, was uns an Folgekosten erwartet, wenn wir jetzt nicht handeln“, sagt Kaiser.

Das Geld dafür soll von jenen kommen, die am meisten haben. „In Österreich hat das reichste und vermögendste eine Prozent gleich viel, wie 50% der Österreicherinnen und Österreicher gemeinsam“, sagt Kaiser. Diese Vermögenden sollen einen „fairen Beitrag“ leisten.

Außerdem will der Landeshauptmann die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel für die Zeit der Teuerungswelle halbieren und die Mietpreise gesetzlich begrenzen. Das würde „die Mittelschicht und die untere Einkommenshälfte“ besonders entlasten, weil sie einen größeren Teil ihres Einkommens für Lebensmittel und Miete ausgeben müssen.

Kaiser stellt weitere Kärnten-Hilfen gegen die Teuerung in Aussicht

Bislang haben ÖVP und Grüne trotz Rekord-Preisen abgelehnt, Sozialleistungen an die Teuerung anzupassen. Überhaupt sind die von Türkis-Grün beschlossenen Entlastungsmaßnahmen wohl nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Arbeiterkammer rechnet heuer für einen durchschnittlichen Haushalt mit fast 1.000 Euro Mehrausgaben – rund 670€ mehr wegen den steigenden Preisen von Energie und Lebensmitteln und rund 300€ mehr, weil die kalte Progression Lohnerhöhungen auffrisst. Dagegen schaut der türkis-grüne Energiegutschein im Wert von 150€ eher mager aus.

Landeshauptmann Peter Kaiser stellt jedenfalls bereits weitere Kärnten-weite Hilfsmaßnahmen in Ausssicht, sollte „die Situation so bleiben“. Denkbar sei etwa, die Einkommensgrenzen für Leistungen wie die Wohnbeihilfe weiter zu erhöhen. Außerdem soll der Heizkostenzuschuss nächsten Winter noch einmal erhöht und Stromabschaltungen verhindert werden.

Schon bisher setzte die Kärntner Landesregierung im eigenen Wirkungsbereich Maßnahmen gegen die Teuerung. So erhöhte das Land etwa Heizkostenzuschuss, Wohnbeihilfe und Pendlerpauschale und stockte den Hilfsfonds für besondere Lebenslagen auf. Und im Herbst bekommen rund 50.000 Haushalte einen Kärnten-Bonus ausbezahlt.