ÖVP-Kabinett soll bestochen haben, um Kurz-Freund & MAN-Investor Sigi Wolf 630.000€ Steuern zu erlassen

Nach einer Hausdurchsuchung im Finanzamt wird der nächste schwere Korruptionsvorwurf bekannt: Kurz-Freund Thomas Schmid soll 2018 einer Finanz-Beamtin einen hohen Posten versprochen haben, wenn sie dem Investor Sigi Wolf Steuern in Höhe von 630.000 Euro erlässt. Besonders brisant: Wolf gilt als Freund und wirtschaftlicher Berater von Ex-Kanzler Sebastian Kurz.

Der mutmaßliche Korruptionssumpf rund um Sebastian Kurz, Thomas Schmid und Co könnte noch weiter reichen als bisher gedacht. Jetzt wird bekannt: Schmid und das ÖVP-Kabinett im Finanzministerium sollen eine Beamtin bestochen haben, um dem MAN-Investor Siegfried Wolf 630.000 Euro Steuern zu erlassen. Das berichtet die Wochenzeitung „Falter“, es gilt die Unschuldsvermutung.

Investor Wolf gilt als Freund und wirtschaftlicher Berater von Ex-Kanzler Kurz.

Thomas Schmid soll Investor Sigi Wolf 630.000€ nachgelassen haben

Die Causa reicht weit zurück. 2016 wird Investor Siegfried Wolf verständigt: Er muss sieben Millionen Euro Steuern nachzahlen, inklusive Strafzinsen von 686.736 Euro. Wolf hatte zuvor offenbar sein Einkommen aus einer Geschäftsführertätigkeit in der Schweiz nicht richtig versteuert.

Der umtriebige Investor – Wolf hatte im Frühjahr 26 Funktionen inne – wollte die millionenschwere Nachzahlung aber mit allen Mitteln verhindern.

Zuerst sprachen Wolf und seiner Steuerberater bei der sogenannten Fachaufsicht im Finanzministerium vor. Die wies die Beschwerde aber ab – die Behörde sah keinen rechtlichen Grund für einen Steuererlass. 2018 startete Wolf einen neuen Versuch und wendet sich an das ÖVP-Kabinett im Finanzministerium. Damaliger Generalsekretär im Ministerium: Thomas Schmid. Und plötzlich bekam Wolf, entgegen der Rechtsmeinung der Fachabteilung, vom Finanzamt Wiener Neustadt einen Steuernachlass von 630.000 Euro. Was ist passiert?

Jemand soll der Leiterin des Finanzamtes Wiener Neustadt einen hohen Posten versprochen haben, wenn sie den Steuernachlass für Kurz-Freund Sigi Wolf durchboxt. Dieser jemand könnte Thomas Schmid gewesen sein, denn der war damals Generalsekretär im Finanzministerium.

Sebastian Kurz wollte Wolf zum ÖBAG-Aufsichtsratsvorsitzenden machen

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt bereits seit Juli gegen drei Verdächtige wegen Bestechung und Bestechlichkeit. Am 20. Dezember fanden zwei Razzien in der Causa statt, im Finanzministerium und im Finanzamt Wiener Neustadt. Dann wurden die Ermittlungen publik. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Besonders brisant: Ex-Kanzler Sebastian Kurz selbst meinte erst kürzlich, er sei mit Siegfried Wolf „freundschaftlich verbunden“. Kurz wollte Wolf sogar zum Aufsichtsratsvorsitzenden der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG machen, wie aus den ÖVP-Chat-Protokollen hervorgeht. Später wurde dann Thomas Schmid Vorstand der ÖBAG. Kurz, Wolf, Schmid – sie alle kennen sich also gut.

Sigi Wolf plante 650 Kündigungen bei MAN-Steyr

Vor wenigen Monaten übernahm Siegfried Wolf als Investor das Werk des LKW-Herstellers MAN im oberösterreichischen Steyr. Die Übernahme war höchst umstritten, schließlich plante Wolf ursprünglich Lohnkürzungen von 15 Prozent und 650 Kündigungen. Und das, obwohl der MAN-Konzern zuvor eine Standortgarantie für die Jobs in Steyr abgegeben hatte und der Standort 2019 noch einen Gewinn von 20 Millionen Euro erwirtschaftete.

Weder die ÖVP-Bundesregierung noch die ÖVP-Landesregierung in Oberösterreich stellten sich damals auf die Seite der MAN-Beschäftigten, denen die Kündigung drohte. Von den Türkisen hieß es immer nur, die Übernahme durch Investor Wolf sei „ein gutes Angebot“.

Für die von der Kündigung bedrohten MAN-Mitarbeiter und das vor der Schließung stehende Werk in Steyr gab es damals keinen Cent Steuergeld. Aber für Kurz-Freund Sigi Wolf sollen Thomas Schmid und Co gleich 630.000 Euro Steuernachlass springen haben lassen.