„120 Millionen Euro Gewinn einheimsen und trotzdem den Strompreis um 20 Prozent erhöhen – das ist schlicht unmoralisch.“ Das meint der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gewerkschafter Tirol Bernhard Höfler und fordert deswegen die Umwandlung der Energieversorger in Genossenschaften, die zu 100 Prozent dem Land Tirol gehören. Denn dann stehen für sie wieder die Tirolerinnen und Tiroler im Mittelpunkt – nicht die Aktionär:innen.
Bernhard Höfler, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gewerkschafter:innen in der Arbeiterkammer Tirol (FSG), fordert die Umwandlung der im Landeseigentum stehenden Energieversorger in Genossenschaften. „Energieunternehmen, die zu 100 Prozent im öffentlichen Eigentum stehen, tragen eine gesellschaftliche Verantwortung.“ Die TIWAG hat für Juni 2023 eine Strompreiserhöhung von 20 Prozent angekündigt. Die Arbeiterkammer droht deshalb sogar mit einer Klage. Andere Energieversorger, wie die Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB), haben ihre Preise ebenfalls deutlich erhöht.
Ich erwarte mir, dass Landeshauptmann Anton Mattle endlich ein Machtwort spricht und den willkürlichen Preisgestaltungen von TIWAG, IKB und Co einen Riegel vorschiebt!
Auf lange Sicht sieht Höfler die Umwandlung der Landesversorger in Genossenschaften als einzigen Ausweg aus dem “Preisdilemma”. Laut FSG hat die TIWAG kürzlich 120 Millionen Euro Gewinn gemacht. Trotzdem erhöht sie die Preise. Für Höfler ist das „schlicht unmoralisch“.
„Die Ausrichtung auf Gewinn ist absolut fehl am Platz“, so der FSG-Vorsitzende in einer Aussendung. Das oberste Ziel sei die Versorgung der Tirolerinnen und Tiroler mit leistbarem Strom. „Da erwarte ich mir definitiv ein anderes Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Kund:innen.“
Dass ein günstiger Strompreis sehr wohl realistisch ist, zeigt das Land Vorarlberg: Dort konnte mittels Landeszuschuss der Preis auf 7 Cent gesenkt werden.
Das Kernproblem sei laut Höfler, dass die Energieunternehmen primär ihren Aktionär:innen verpflichtet sind und nicht der Bevölkerung. Doch genau dafür gebe es ja Energieversorger im Landeseigentum: „Damit sie für die Menschen da sind, wenn sie sie brauchen.“ Das gehe am besten in Form einer Genossenschaft.
Anders als bei einer Aktiengesellschaft (AG) oder einer GmbH wird eine Genossenschaft nicht von den Interessen außenstehender Investoren bestimmt, sondern von den Mitgliedern gemeinschaftlich geleitet.
Die Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter fordert daher ein Umdenken: „Wir müssen wieder back to the roots“, meint deren Vorsitzender Höfler. Die Versorgungsunternehmen müssten wieder ihrem eigentlichen Zweck nachkommen und für die Gemeinschaft da sein. Mit genossenschaftlich organisierten Energieversorgern wäre das am ehesten möglich. Nur so könne man laut FSG sicherstellen, dass die Energieanbieter nicht mehr gewinnorientiert arbeiten, sondern vor allem das Wohl der Bevölkerung im Blick haben.
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