Martin Amschl
Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise schwere Fehler gemacht. So lautet das Fazit des Minderheitenberichts des „kleinen U-Ausschusses“ zur türkis-grünen Beschaffungspolitik. Aus Kostengründen verzichtete die Regierung auf insgesamt 2,2 Millionen Impfdosen. Der groß angekündigte Ankauf von Sputnik fand überhaupt nicht statt. Daher konnte der Impfplan nicht eingehalten werden.
Kleiner U-Ausschuss mit großen Erkenntnissen
Nach sechsmonatiger Ausschussarbeit legten SPÖ, FPÖ und NEOS gestern ihren Bericht zu den Corona-Beschaffungen der Bundesregierung vor. Türkis-Grün werden darin schwere Fehler bei der Bekämpfung der Pandemie vorgeworfen. Vor allem ein unnötiges „Spardiktat“ habe die ambitionierte Impfstrategie des Gesundheitsministeriums torpediert. Aus den vorliegenden Akten geht eindeutig hervor, dass die Einführung eines Kostendeckels von 200 Millionen Euro letztlich zu einem Impfstoffmangel führte. Daran trägt das von Gernot Blümel (ÖVP) geführte Finanzministerium die Schuld. Es setzte sich über den vom Gesundheitsministerium eingebrachten Wunsch nach mehr Geld hinweg.
Weiters verzichtete die Regierung bewusst auf den Ankauf von insgesamt 2,2 Millionen Impfdosen von Johnson&Johnson sowie Biontech. Stattdessen setzte man aus Kostengründen auf AstraZeneca. Lieferengpässe führten daher dazu, dass entgegen der großspurigen Ankündigungen von ÖVP-Kanzler Kurz im Juni 2021 erst 50 Prozent der Bevölkerung geimpft werden konnte. Die Sparwut der Regierung hatte daher unmittelbare gesundheitliche Auswirkungen.
Auf Ankündigungen folgten keine Taten
Bei den Corona-Beschaffungen zeigte sich wie so oft in Krise, dass die großen Versprechen der Regierung nicht gehalten werden konnten. Ein herausragendes Beispiel dafür ist der geplante Ankauf des russischen Sputnik-Impfstoffes. Bereits im April erklärt Kurz voller Stolz, dass die ersten Lieferungen kurz bevorstünden. Bis Juni sollten eine Million Impfdosen bereitstehen. Tatsächlich ist bis heute keine einzige Impfdosis in Österreich angekommen. Im Gesundheitsministerium kennt niemand auch nur einen Vertragsentwurf zum groß angekündigten Ankauf.
Währenddessen konnte der Impfplan nicht einmal annähernd eingehalten werden. In ihrem Bericht spricht die Opposition im Hinblick auf Sputnik davon, dass die Ankündigungen einer „groß angelegten Lüge“ nahekämen. SPÖ-Fraktionführerin Karin Greiner zieht aus dem Unterschied zwischen dem türkisen PR-Feuerwerk und und der Realität den Schluss, dass die Regierung die Pandemiebekämpfung „nicht wirklich ernst genommen“ hat.
Opposition fordert jetzt mehr Transparenz und Wahrheitspflicht
Abgesehen von den offensichtlichen Fehlern der Regierung bei der Impfstoffbeschaffung wurde im Rahmen des Minderheitenberichts mangelnde Transparenz kritisiert. Vor allem die Vergabe der grundsätzlich gut organisierten Massentestungen sei in hohem Maße intransparent gewesen. Für Bürgerinnen und Bürger ist es unmöglich, die entsprechenden Entscheidungsfindungsprozesse hinter dem immerhin 67 Millionen Euro schweren Großauftrag nachzuvollziehen. Ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz wäre die Einführung der Wahrheitspflicht im „kleinen“ U-Ausschuss. Im Gegensatz zum Ibiza-U-Ausschuss gilt sie in Rechnungshofausschüssen nicht. So konnten mehrere der 21 befragten Auskunftspersonen ohne Konsequenzen Aussagen machen, die aufgrund der Aktenlage mittlerweile als falsch einzuordnen sind. Laut SPÖ-Fraktionführerin Greiner haben auch Finanzminister Blümel und Bundeskanzler Kurz nicht die Wahrheit gesagt.
Die Tatsache, dass Falschaussagen vor dem Rechnungshofausschuss nicht verboten sind, bewahrte sie damit vor weiteren Anzeigen. Darüber hinaus hätte der „kleine“ U-Ausschuss bei bestehender Wahrheitspflicht sicher wesentlich mehr zur Aufklärung der Regierungsversäumnisse im Corona-Bereich beitragen können, als es ohnehin schon der Fall war.
