40.000€ Inserate für Kärntner ÖVP-Wirtschaftsbund: “System Vorarlberg” auch in Kärnten?

Das Magazin des ÖVP-Wirtschaftsbundes in Kärnten kassierte im vergangenen Jahr offenbar rund 40.000 Euro an Inseraten der Wirtschaftskammer. Mehrere Parteien verlangen Aufklärung, ob – ähnlich wie in Vorarlberg – auch in Kärnten Kammergelder zur Querfinanzierung des schwarzen Wirtschaftsbundes verwendet werden. Der ÖVP-Wirtschaftsbund selbst weist die Vorwürfe zurück: Man habe “nur” 25.000€ an Inseraten bekommen, alles sei rechtens gelaufen.

Der Inseraten-Skandal des Wirtschaftsbundes in Vorarlberg, eine Teilorganisation der ÖVP, sorgte zuletzt österreichweit für Schlagzeilen. Im Ländle hat der Wirtschaftsbund mit seinem Gratismagazin mit kleiner Auflage Millionen durch Inserate verdient. Ein Teil des Profits wanderte dann weiter zur ÖVP-Vorarlberg. Der Wirtschaftsbund hatte sich selbst angezeigt, weil das Geld nicht versteuert worden sein dürfte. Mittlerweile mussten die Spitzen des Wirtschaftsbundes zurücktreten, das Magazin wurde eingestellt.

ÖVP-Wirtschaftsbund in Kärnten soll 40.000€ Inserate der Kammer kassiert haben

Auch in Kärnten gibt der ÖVP-Wirtschaftsbund ein Magazin mit kleiner Auflage heraus. Es heißt „M.U.T.“ und erscheint laut eigenen Angaben vier Mal jährlich mit einer Auflage von 35.000 Stück. Und auch im Kärntner Magazin sind laufend Inserate der Wirtschaftskammer abgedruckt.

Laut der Grünen Fraktion in der Wirtschaftskammer lukrierte das ÖVP-Magazin 2021 insgesamt 40.000 Euro an Inseraten von Organisationen der Wirtschaftskammer. Die NEOS kommen in ihrer Berechnung sogar auf ein Inseratenvolumen von mehr als 87.000 Euro für die letzten beiden Jahre.

In jedem Fall beträchtliche Summen, die von der Wirtschaftskammer über Inserate an die ÖVP-Teilorganisation geflossen sein dürfen.

Die Gelder kommen letzten Endes von den Kärntner Unternehmerinnen und Unternehmern, die mit ihrer Kammerumlage die Wirtschaftskammer finanzieren.

Wirtschaftsbund: Magazin ist Verlustgeschäft

Beim ÖVP-Wirtschaftsbund selbst versteht man die Zahlen von Grünen und NEOS nicht. Laut Direktorin Sylvia Gstättner habe das Magazin zwar tatsächlich Inserate der Wirtschaftskammer erhalten, aber „nur“ in Höhe von 25.000 Euro im letzten Jahr. Der Großteil der Inserate, 37.000 Euro, würden von Unternehmen stammen. Außerdem werfe das Magazin – anders als in Vorarlberg – keinen Gewinn ab. Im Gegenteil: Die Kosten für „M.U.T“ betragen 170.000 Euro, nur 60.000 Euro werden durch Inserate wieder eingespielt, sagt Gstättner.

Die Wirtschaftsbund-Direktorin schließt außerdem aus, dass Inseratengelder an die ÖVP weitergeleitet wurden.

ÖVP bei Inseratenvergabe auch in OÖ und NÖ unter Druck

Nach Bekanntwerden des Vorarlberger Skandals werden immer mehr Inseratenvergaben in den Bundesländern unter die Lupe genommen. In Oberösterreich etwa vergibt die schwarz-blaue Landesregierung im Verhältnis zur Auflage drei Mal mehr Inseraten-Gelder an die ÖVP-Parteizeitung „Volksblatt“ als an andere Medien. Parteizeitung, Land und ÖVP sind personell eng vernetzt.

In Niederösterreich wurde die ÖVP nun sogar angezeigt. Der Verdacht: Öffentliche Unternehmen des Landes finanzieren zwei ÖVP-Medien mit üppigen Inseraten und verschleiern die Geldflüsse vor dem Rechnungshof. Die ÖVP Niederösterreich bestreitet die Vorwürfe.