Milliarden für Banken: SP NÖ will Zinspreisdeckel bei Wohnkrediten

Banken sind die stillen Gewinner der Krise. Von 2021 auf 2022 haben sie ihre Gewinne fast verdoppelt – von 6 auf über 10 Milliarden Euro. Kassiert haben sie das bei den Österreicherinnen: Bankinstitute verlangen um ein Vielfaches mehr Zinsen für Wohnbaukredite und Co. Gleichzeitig zahlen sie Sparern kaum noch Zinsen auf ihre Spar-Einlagen. „So kann das nicht bleiben!“, meint die SPÖ und fordert deswegen einen Zinspreisdeckel.

„Das aggregierte Jahresergebnis der österreichischen Kreditinstitutsgruppen und Einzelkreditinstitute beläuft sich für das Geschäftsjahr 2022 auf 10,2 Mrd EUR und übersteigt somit das bereits sehr gute Ergebnis des Vorjahres um 66,9%.“

Das schreibt die Österreichische Nationalbank in einem Bericht aus April 2023 auf ihrer Webseite. Was den Einen freut, ist des Anderen Leid: Häuslbauer und Menschen, die einen (Wohn-)Kredit bei einem Bankinstitut haben, müssen immer tiefer in die Tasche greifen. Wer gerade ein Haus baut, kann deswegen plötzlich in eine unerwartete Schuldenfalle stürzen, weil Banken die Zinsen erhöhen und erhöhen und erhöhen. Deswegen fordert Landesparteichef der SPÖ, Sven Hergovich, dass die Zinsen für Wohnkredite maximal drei Prozent betragen sollen.

Rekordprofite für Banken, aber die Sparer zahlen bei Zinsen drauf

Laut Berechnungen der Österreichischen Nationalbank betrug der Bestand der Wohnbaukredite im Juni diesen Jahres 133,2 Milliarden Euro. Rund 96 Prozent aller Häuslbauer haben einen Teil oder sogar die gesamte Kreditsumme variabel verzinst. Um genau zu sein: Die Hälfte der Kredite sind variabel verzinst, nur 6 Prozent sind über die gesamte Laufzeit fix verzinst und 44 Prozent haben einen gemischten Zinssatz. Das bedeutet, dass die Bank, die Zinsen senken oder eben auch steigen lassen kann. Wer gerade ein Haus baut, kann deswegen schon mal finanziell in Bedrängnis geraten oder sogar in eine unerwartete Schuldenfalle stürzen:

Das Modell, das Sven Hergovich und sein Team vorschlagen, sieht einerseits vor 15 Prozent der Bankengewinne, nämlich 1,5 Milliarden Euro zu besteuern. Damit wolle man dann andererseits einen „echten Zinspresideckel bei Wohnkrediten“ einführen.

Ein Häuslbauer soll maximal 3 Prozent Zinsen zahlen

Die Differenz zwischen dem Zinssatz, den die Banken den Häuslbauer auferlegen und 3 Prozent soll, geht es nach der SPÖ, der Staat übernehmen. Zur Finanzierung wird eine Übergewinnsteuer beziehungsweise eine Bankenabgabe vorgeschlagen. 

Der österreichische Bankensektor hat 2022 über 10 Milliarden Gewinn erzielt, das sind um 4 Milliarden mehr als noch im Jahr zuvor. Für 2023 erwarten Experten und Expertinnen durch die steigenden Zinsen erneut einen Rekordgewinn für die Bankinstitute. 25 Prozent der Gewinne der Banken würden ausreichen, um die Maßnahme der SPÖ für die Häuslbauer zu finanzieren.