ÖVP will Jobsuchende in der Krise mobben & Zuverdienst streichen – Kaiser: „Unterstützen statt strafen“

In Kärnten sind weniger Menschen arbeitslos als vor der Corona-Krise. Das ist ein Resultat gelungener Arbeitsmarktpolitik. Durch Anreize und Förderungen fanden tausende Menschen Arbeit. Die Regierungsüberlegungen, den Zuverdienst für Arbeitslose zu streichen, lehnt Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) daher ab. Er setzt stattdessen auf bessere Arbeitsbedingungen.

ÖVP-Wirtschaftsbund will Arbeitslosen Zuverdienst verbieten

Seit einer Woche dominiert der Arbeitsmarkt die innenpolitische Debatte. Der Vorschlag von AMS-Chef Johannes Kopf, Arbeitslosen die Möglichkeit, bis zu 475 Euro dazuzuverdienen, zu nehmen, erhitzt weiterhin die Gemüter. Abgesehen von der ÖVP, allen voran dem Wirtschaftsbund, wird er abgelehnt. Dennoch ist nicht auszuschließen, dass die Grünen sich wieder einmal den Wünschen des übermächtigen türkisen Koalitionspartners beugen und die Streichung des Zuverdienstes schon bald Realität wird.

Für Arbeitslose, die jetzt schon zu 90 Prozent armutsgefährdet sind, wäre das eine Katastrophe. Für sie macht der Zuverdienst oftmals den Unterschied zwischen einem geregelten Leben und dem Abrutschen in die Armut aus. Zusätzlich können Arbeitslose während der Jobsuche eine sinnstiftende Tätigkeit ausüben. Ihnen diese Möglichkeit zu nehmen, wäre katastrophal.

Kaiser gegen Streichung von Zuverdienst

Im Rahmen der Präsentation von neuen Arbeitsmarktdaten hat sich der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) eindeutig gegen den Entfall der Zuverdienstmöglichkeit für Arbeitslose ausgesprochen. Wie man erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik macht, weiß er.

In Kärnten ist die Zahl der Arbeitslosen nämlich bereits geringer als vor der Corona-Krise. Mit 6,5 Prozent liegt die Arbeitslosenquote deutlich unter dem österreichischen Durchschnitt. Zusätzlich sank der Anstieg von Langzeitarbeitslosen. Insgesamt ging die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum August des Vorjahres um mehr als ein Viertel zurück. Dieser Wert ist ebenfalls besser als der österreichische Durchschnitt.

Für Kaiser ist angesichts der guten Entwicklung klar: „Keinesfalls zielführend ist es, diese Menschen ständig mit Überlegungen für Bestrafungen und mit neuen Schikanen zu bedrohen, sei es mit der Absenkung des Arbeitslosengelds oder dem Verbot des Zuverdienstes.“ Stattdessen sollten Arbeitsbedingungen verbessert werden.

Fördermaßnahmen und Investitionen haben Kärnten aus der Arbeitsmarktkrise geführt

Wie man mithilfe von Anreizen und nicht durch Strafen die Arbeitslosigkeit senkt, hat Kärnten eindrucksvoll gezeigt. Um die katastrophale Lage während der Corona-Krise zu ändern, wurde der territoriale Beschäftigungspakt auf 70 Millionen Euro erhöht. Mit diesem Geld haben das Land Kärnten sowie das AMS 6.000 Arbeitsplätze geschaffen. Zusätzlich informiert seit dem Frühjahr das Förderradar ältere Arbeitssuchende und Unternehmer über alle Fördermaßnahmen im gesamten Bundesland.

So gelang es, die Arbeitslosigkeit vor allem im Tourismus, der Metall-Elektro Branche und dem Holz-Gewerbe zu senken. Der positive Weg ist damit aber noch nicht zu Ende. Für Kaiser kommt es jetzt vor allem darauf an „mit zukunftsorientierten Maßnahmenpaketen und innovativen Projekten alles daranzusetzen die Arbeitslosigkeit weiter zu verringern, um den in Kärnten lebenden und arbeitenden Menschen bestmögliche Jobchancen zu fairen Bedingungen bieten zu können.“

Er setzt damit konsequent auf Förderungen und Anreize anstatt auf Strafen. Ob sich die Bundesregierung bei der für nächstes Jahr angekündigten Arbeitsmarktreform am Kärntner Vorbild orientiert, ist fraglich. Für die vielen armutsgefährdeten Arbeitslosen ist der Weg, den Kärnten geht, jedoch vielversprechender als die Vorschläge des ÖVP-Wirtschaftsbundes und diverser türkiser Politiker.