Ingo Geiger
Die burgenländische SPÖ will Wahlkampfspenden und Wahlplakate verbieten. Außerdem dürfen Wahlkämpfe im Burgenland in Zukunft nicht mehr als 300.000 Euro kosten. Denn Reiche, Lobbyisten und Unternehmen sollen sich nicht mehr Politik kaufen können. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zieht damit die Lehren aus den zahlreichen Affären der Ära Kurz und ihrer Politik „auf Bestellschein“ für Spenderinnen und Spender. Mit dem Plakatierverbot will er zusätzlich dafür sorgen, dass Wahlen nicht zu reinen Materialschlachten verkommen. Es soll wieder um politische Inhalte gehen.
Keine Wahlkampfspenden für Parteien, eine Wahlkampfkostenobergrenze und ein Plakatierverbot: Die burgenländische SPÖ plant Maßnahmen für einen gerechten Wahlkampf. In Zukunft soll jede Partei ihre Wahlkampfkosten auf 300.000 Euro begrenzen, so Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Nur wenn alle Parteien über ein ähnlich großes Wahlkampfbudget verfügen, kann ein Wahlkampf gerecht sein. Ansonsten besteht die Gefahr, dass sich die Parteien durch riesige Kampagnen quasi Stimmen „erkaufen“. Die unzähligen Skandale der ÖVP zeigen, wie leicht das passiert.
„Es wird künftig im Burgenland keine Wahlkampfspenden für Parteien mehr geben, auch die Wahlkampfausgaben für Parteien werden wir auf 300.000 Euro beschränken.“ (Hans Peter Doskozil)
Plakatierverbot: Inhalte anstatt einer werblichen Materialschlacht
Es soll nicht nur eine Wahlkampfkostenobergrenze kommen, sondern auch ein landesweites Plakatierverbot. Politiker:Innen müssten wieder raus zu den Menschen und „ihre Botschaft persönlich überbringen“, findet Landesgeschäftsführer Roland Fürst (SPÖ Burgenland). Denn eine werbliche Materialschlacht zwischen den Parteien hilft niemanden. Es soll wieder um Inhalte gehen und nicht um Show-Politik.
Burgenländische ÖVP gab 2015 rund 700.000 für den Wahlkampf aus
ÖVP und Grüne forderten bereits 2019 eine Wahlkampfkostenobergrenze von 500.000. Ein Blick zurück wirft hier jedoch Fragen auf: So hat die ÖVP im Wahlkampf zuvor rund 700.000 Euro für ihren Wahlkampf ausgegeben. Zwar ist der Sinneswandel begrüßenswert, aber wieso kommt er erst jetzt? Zur Erinnerung: Auch Sebastian Kurz und seine ÖVP überschritten im Wahlkampf 2017 die gesetzlich erlaubten Wahlkampfkosten um satte 6 Millionen Euro. Die gesetzliche Wahlkampfkostenobergrenze liegt auf Bundesebene bei 7 Millionen Euro.
Ein Verbot von Wahlkampfspenden könnte die Wahlen gerechter machen
Wahlkampfspenden sollten eigentlich kein Problem sein. Dennoch zeigen vor allem die unzähligen ÖVP-Skandale, wie die Wirtschaft durch Geldspenden Einfluss auf die Politik nimmt. So etwa der Unternehmerverband Tiroler Adler Runde. Die Adler Runde unterstützte Kurz und die ÖVP finanziell im Wahlkampf. Interessant hierbei: Die Gruppe forderte den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche – beides wurde nach der Wahl von der ÖVP/FPÖ Regierung umgesetzt.
Inseraten-Korruption, Spendenaffäre und eine massive Überschreitung der Wahlkampfkosten – ÖVP hinterlässt Misstrauen.
Nach der Ära-Kurz ist es an der Zeit, dass die Politik zu einem ehrlichen Wahlkampf zurückkehrt und die Menschen wieder ernst nimmt. Spendenaffären, Inseraten-Korruption und die Überschreitung der gesetzlich-festgelegten Wahlkampfkostenobergrenzen – Die mangelnde Offenlegung der Kurz-Regierung hinterließ ein tiefes Misstrauen.
